IWF: Stimmrechtsreform für arme Länder

Aktualisiert

IWF: Stimmrechtsreform für arme Länder

Der Verwaltungsrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat heute eine Reform für ein stärkeres Mitspracherecht der Entwicklungsländer gebilligt. Die Schweiz müsste denmach ein wenig Stimmkraft abgeben.

Das Exekutivdirektorium des IWF habe den Vorschlag für eine Wahlrechtsreform mit «überwältigender Mehrheit» abgesegnet, sagte der indische IWF-Mitarbeiter Adarsh Kishore.

Die entwickelten Länder sollen laut einem internen Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, 1,6 Prozentpunkte ihres Stimmenanteils zugunsten der Entwicklungs- und Schwellenländer abgeben. Damit die Neuerung in Kraft tritt, müssen ihr 85 Prozent der 185 IWF-Mitgliedstaaten zustimmen.

Der IWF hatte im Oktober versprochen, die Stimmrechte bis zum nächsten IWF-Treffen im April neu zu ordnen. Der seit November amtierende französische IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hat sich eine gründliche Modernisierung der Institution zum Ziel gesetzt.

Mit der Reform werden die Stimmrechtsanteile den veränderten weltwirtschaftlichen Gewichten angepasst werden und der IWF wieder an Legitimation gewinnen.

Die meisten Stimmrechte haben momentan mit knapp 17 Prozent die USA, gefolgt von Japan und Deutschland mit rund 6 Prozent. Insgesamt dominieren die «alten» Industrieländer, während viele aufstrebende Staaten wie China untergewichtet sind.

Afrika nicht abhängen

Mit der Reform würde der Einfluss der Schwellenländer wachsen. Zudem sieht die Reform eine Verdreifachung der sogenannten Basisstimmen vor, die jedes Land unabhängig von seiner Wirtschaftskraft erhält. Damit soll vermieden werden, dass Afrika gegenüber den dynamischeren Regionen Asiens und Südamerikas weiter abgehängt wird.

Unterstützt wird der aktuelle Vorschlag von grossen Schwellenländern wie China, Indien, Südkorea, Mexiko und Brasilien, deren Quote und damit an Stimmgewicht wachsen wird. Andere wie Ägypten, Iran, Saudi-Arabien und Russland dürften sich der Stimme enthalten, da ihr Gewicht im IWF sinken würde.

Verschiebung nach unten für die Schweiz

Der Stimmrechtsanteil setzt sich zusammen aus zwei Elementen: Einem Quotenanteil (der auf einer Formel basiert und dem finanziellen Beitrag des Landes entspricht) und den Basisstimmen.

Für die Entscheide innerhalb des IWF ist der Stimmrechtsanteil massgebend, aber die Quote spielt als Massgrösse eine wichtige Rolle, etwa für Anteile an anderen Institutionen oder für Lastenteilungen bei internationalen Stützungsaktionen.

Im geltenden System hat die Schweiz einen Stimmrechtsanteil von 1,57 Prozent, der Quotenanteil alleine beträgt 1,59 Prozent. Zusammen mit Polen, Serbien, Aserbaidschan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan bildet sie eine Gruppe, die 2,83 Prozent der Stimmrechtsanteile hält. Der Quotenanteil beträgt 2,8 Prozent.

Nach der Reform würde der Stimmrechtsanteil der Schweiz auf 1,401 Prozent sinken und der Quotenanteil auf 1,45 Prozent. Die Schweizer Gruppe würde neu 2,73 Stimmrechtsanteile halten und auf einen Quotenanteil von 2,63 Prozent kommen.

«Es geht allgemein gesagt darum, die leicht geringere Quote gegenüber der Reform einer wichtigen Institution abzuwägen», sagte Paul Inderbinen, Leiter der Sektion IWF beim Eidgenössischen Finanzdepartement gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Die jetzige Reform verpasse die Chance zur Vereinfachung der Quotenformel klar. Auch sei die Formel nicht transparenter als die bisher verwendeten. Den Schweizer Sitz im Exekutivdirektorium in Washington - einen von 24 - sieht Paul Inderbinen momentan aber nicht gefährdet.

(sda)

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