Aktualisiert 05.05.2015 11:42

Griechenland-KriseIWF will Eurozone zum Schuldenschnitt zwingen

Der Streit um Griechenland eskaliert erneut: Entgegen der Forderungen der EU fordert der Internationale Währungsfonds einen Schuldenschnitt.

von
kwo
Der IWF solle nach Hause gehen, steht auf diesem Graffiti ausserhalb der Uni Athen.

Der IWF solle nach Hause gehen, steht auf diesem Graffiti ausserhalb der Uni Athen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert die EU-Staaten explizit dazu auf, auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Athen zu verzichten und einen sogenannten Schuldenschnitt durchzuführen. Dies berichtet die «Financial Times».

Die Grundlage für die Forderung des IWF ist die schlechte Situation des griechischen Haushalts. Denn die Einnahmen und Ausgaben des Staates ohne Zinszahlungen für Schulden könnten nach Schätzungen des IWF bald auf minus 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes absinken. Die Vorgaben des Rettungsprogramms können hingegen nur erfüllt werden, wenn die Griechen einen Überschuss von ungefähr drei Prozent erwirtschaften.

Eine Provokation

Aufgrund dieser Ausgangslage gebe es nur zwei Möglichkeiten. Entweder müsse die griechische Regierung neue drastische Sparmassnahmen implementieren oder die EU-Staaten erlassen der griechischen Regierung einen Teil der Schulden. Geschieht keiner dieser beiden Schritte, so möchte der IWF vorerst keine Hilfszahlungen mehr an Athen auszahlen.

Für die Brüsseler EU-Bürokraten wird das explizite Drängen des IWF auf einen Schuldenschnitt laut «Spiegel» als Provokation gewertet. Die EU-Staaten, der grösste Gläubiger Griechenlands, sind klar gegen dieses Vorgehen. Doch die Drohung des IWF hat grosse Bedeutung. Seine Unterstützung gilt unter anderem als Bedingung, um den Rückhalt für die Regierungen anderer EU-Länder zu sichern, die sich die Auszahlung neuer Hilfsgelder an die stark verschuldeten Griechen von ihren nationalen Parlamenten bewilligen lassen müssen.

IWF gegen Mindestlohnerhöhung

Die im ersten Moment für Athen positiv klingende Forderung des IWF kommt für die Griechen allerdings im falschen Moment. Nach langen Verhandlungen letztes Wochenende hatte in Brüssel und Athen Optimismus geherrscht, dass man sich noch im Mai werde einigen können. Jetzt herrschen erneut Zweifel vor.

Bei den Verhandlungen geht es auch um neue Reformen der griechischen Regierung. Ohne einen Deal dazu können blockierte Hilfen der Geldgeber von 7,2 Milliarden Euro nicht ausbezahlt werden. Gerade der IWF zeigt sich gegenüber den Griechen streng. Er fordert Massenentlassungen, Rentenkürzungen und ist gegen eine Erhöhung des Mindestlohns in Griechenland.

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