Für Euro-Rettungsschirm: IWF will mehr Geld von der Schweiz

IWF-Chefin Christine Lagarde hat Bundespräsidentin Eveline Widmer- Schlumpf am Freitagabend bei einem Treffen am Rand des WEF in Davos ihre Pläne dargelegt. Dabei habe sie auch eine konkrete Zahl genannt, sagte Widmer-Schlumpf am Samstag in Davos der Nachrichtenagentur SDA.

Um welchen Betrag es sich dabei handelt, gab sie nicht bekannt. Auch habe es sich nicht um einen formellen Antrag gehandelt. Lagarde habe dargelegt, was der Ansatz für eine Berechnung und eine Aufteilung unter den einzelnen IWF-Ländern sein könnte und zu welchen Beiträgen diese möglicherweise bereit seien.

Ob sie mit der Höhe des von Lagarde genannten Betrags einverstanden ist, sagte Widmer-Schlumpf nicht. Die Berechnung bezeichnete sie aber als «nachvollziehbar». Sie werde diese Vorstellungen nun im Bundesrat zur Diskussion stellen.

Wie sie sich im Grundsatz zu einem höheren Schweizer Beitrag stellt, liess die Finanzministerin aber bereits durchblicken: Man müsse alles unternehmen, damit sich die Situation wieder stabilisiere, sagte sie. «Die Schweiz hat alles Interesse daran, dass rund um uns herum stabile Verhältnisse herrschen.»

Der Euro-Rettungsschirm ESM soll bereits im Sommer in Kraft treten und im Kampf gegen die Euro-Krise notfalls 500 Milliarden Euro einsetzen können. Lagarde gehört zu jenen Stimmen, die eine Verdoppelung des ESM auf eine Billion Euro fordern. Deutschland als wichtigster Euro-Kreditgeber lehnt dies ab.

Widmer-Schlumpf äusserte sich auch zum Verkauf der Bank Wegelin. Dieser Fall zeige, wie wichtig es sei, «dass wir in der Diskussion mit den USA zu Lösungen kommen, die verhindern, dass andere Banken in die ähnliche Situation geraten».

Ob derzeit anderen Schweizer Banken das gleiche Schicksal drohe, könne sie nicht beurteilen. Dafür kenne sie die genaue Situation zu wenig, sagte die Finanzministerin.

Die Privatbank Wegelin hatte am Vortag angekündigt, das Nicht-US- Geschäft an die Raiffeisengruppe zu verkaufen. Grund sind Ermittlungen gegen Teilhaber und Angestellte der Bank in den USA und die dort erhobenen Klagen wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung.

Insgesamt sind elf Schweizer Banken im Visier der US- Steuerbehörde IRS, darunter die Credit Suisse, die Bank Julius Bär und die Basler Kantonalbank. Die IRS verlangt von ihnen die Namen von amerikanischen Kunden, die ihr Geld in der Schweiz vor dem Fiskus versteckt haben sollen. Die Herausgabe ist wegen des Bankgeheimnisses aber nicht ohne weiteres möglich.

Die Schweiz verhandelt derzeit mit den USA über eine pauschale Lösung, um den Steuerstreit endgültig beilegen zu können. Am Rand des WEF hatte Widmer-Schlumpf am Donnerstag darum auch mit US- Finanzminister Timothy Geithner gesprochen. Es gebe Fortschritte, sagte sie im Anschluss. Sie gehe davon aus, noch vor Ende 2012 eine Lösung zu finden.

Am Samstag bekräftigte Widmer-Schlumpf diesen Termin. «Und wenn ich dies sage, dann in der Hoffnung, dass wir früher sein werden.» Allerdings müsse ein Vertrag dann auch noch vom Parlament abgesegnet werden, rief sie in Erinnerung. Und das könne weniger lang oder länger dauern.

Eine Vergleich mit den US-Steuerbehörden würde wohl eine bestimmte Anzahl von Kundendaten und einen pauschalen Betrag beinhalten. Eine Summe, mit der eine solche Lösung mit den USA zu unterlegen wäre, nannte Widmer-Schlumpf nicht. Diese müsse zwischen den betroffenen Unternehmen und den US-Behörden ausgehandelt werden, sagte sie. «Es ist ja auch nicht die Schweiz, die bezahlen muss.»

(sda)