Aktualisiert

Jahreskonferenz 2014IZRS darf nicht in Freiburg tagen

Der Islamische Zentralrat darf seine Jahreskonferenz nicht in Freiburg abhalten. Der Oberamtmann verweigert dem Rat, den Event im Messezentrum Forum Freiburg durchzuführen.

von
cho
Nicolas Blancho, Präsident des IZRS, bei der Jahreskonferenz 2012 in Freiburg.

Nicolas Blancho, Präsident des IZRS, bei der Jahreskonferenz 2012 in Freiburg.

Weil der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) keine verlässliche und definitive Liste seine Redner geliefert hat, darf die fundamentalistische Organisation ihre Jahrestagung nicht wie beabsichtigt im Messezentrum Forum Freiburg durchführen. Den Entscheid begründet der zuständige Oberamtmann zudem mit erwarteten «ernsthaften und konkreten Störungen von Ordnung und Sicherheit». Die Jahrestagung mit 2000 Muslimen sollte am 29. November stattfinden.

Wegen der gegenwärtigen internationalen Lage geht Oberamtmann Carl-Alex Ridoré (SP) davon aus, dass es am Rande der Veranstaltung zu Demonstrationen kommen könnte. Er befürchtet «erhebliche Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wie Ausschreitungen, Schlägereien, Gewalt und Aggressionen», wie es in einer Mitteilung heisst.

Im Abwägen zwischen Schutz der öffentlichen Ordnung und der Versammlungsfreiheit sei die öffentliche Ordnung in diesem Fall stärker zu gewichten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts erlaube die Verweigerung für die Bewilligung.

IZRS reagiert mit Unverständnis

Der Entscheid von Ridoré wird beim IZRS mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Der Rat lässt in einer Stellungnahme verlauten, dass er die rechtliche Legitimität des Entscheids anzweifle und spricht von Behördenwillkür und Islamfeindlichkeit.

Im Schreiben betont die Organisation, dass bei den vergangenen drei Jahreskonferenzen die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und dem Organisationskomitee reibungslos verlaufen sei. Ausserdem habe man sich immer streng an die Auflagen der Behörden gehalten.

Dem Entscheid fehle es durchwegs an einer nachvollziehbaren und rechtlichen Begründung. Gerade in Freiburg, wo der Rat bereits 2012 eine Jahreskonferenz veranstaltet hatte, habe man nicht mit einem negativen Entscheid gerechnet.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.