Keine Chance für Verbot: IZRS darf wohl auch in Zukunft predigen
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Keine Chance für VerbotIZRS darf wohl auch in Zukunft predigen

In der Schweiz geht die Angst vor dem radikalen Islamischen Zentralrat um: Zahlreiche Stimmen fordern ein Verbot. Ein solches wird nun geprüft.

von
F. Riklin / A. Mustedanagic
Prediger einer «gefährlichen Ideologie»: Keller-Messahli über den IZRS und dessen Präsidenten Nicolas Blancho (Bild).

Prediger einer «gefährlichen Ideologie»: Keller-Messahli über den IZRS und dessen Präsidenten Nicolas Blancho (Bild).

Die gemässigten Muslime haben genug vom Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS): Während sich die Dachorganisationen der Muslime vom radikalen Verein um den Konvertiten Nicolas Blancho distanzieren, schreien andere gar nach einem Verbot des IZRS.

Zwar forderte Saïda Keller-Messahli, Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, gestern ein Verbot des IZRS, doch das sei vielmehr als Aufruf an die gemässigten Muslime zu verstehen: «Die Mehrheit der Muslime muss ihr Schweigen brechen und sich vom Zentralrat distanzieren.» Konkrete Schritte gegen ein Verbot hat das Forum deshalb nicht eingeleitet.

Dafür das Aktionskomitee «Gegen die strategische Islamisierung der Schweiz»: «Wir setzen alles daran, dass der Islamische Zentralrat Schweiz verboten wird», sagt Daniel Zingg. Ein Jurist kläre das weitere Vorgehen und die Möglichkeiten ab. Ob es eine Chance auf ein Verbot gibt, wird sich nächsten Freitag konkretisieren. «Dann werde ich mich mit dem Juristen zusammensetzen», so Zingg.

Parteien: «Verbot hat keine Chance»

Der Schweizerischen Laizistischen Gesellschaft (SLG) geht das bereits einen Schritt zu weit. «Wir fordern das Bundesamt für Polizei auf, die Machenschaften des IZRS um Nicolas Blancho mit einer Untersuchung unter die Lupe zu nehmen», sagt SLG-Präsidentin Andrea Arezina. Sollte sich bestätigen, was die SLG befürchtet, müsse ein Verbot folgen. «Wir befürchten, dass der IZRS Jugendliche mit dem Gedankengut der sunnitisch extremistischen Organisation der Muslimbrüder infizieren will, die die Einführung der Scharia und die Ungleichheit zwischen Mann und Frau proklamieren.»

Die Parteien bleiben ruhig: Weder SVP, FDP, SP noch CVP werden beim Bundesrat einen Antrag für ein Verbot einreichen. «Das Schwenken der Verbotskeule bringt in so einem Fall gar nichts. Entweder gibt es illegale Handlungen dieser Organisation - dann müssen die zuständigen Strafverfolgungsbehörden eingreifen - oder nicht», sagt Martin Baltisser, Generalsekretär der SVP. Gar negative Folgen eines Verbots befürchtet die CVP: «Ein Verbot würde die Organisation nur in den Untergrund drängen und somit den Dialog verhindern», sagt Alexandra Perina-Werz, Fraktionssekretärin der CVP. Die Chancen für ein Verbot sehen alle Parteien als gering an: «In den vergangenen Jahren wurde gerade mal die Al-Qaida als verfassungswidrig beurteilt», sagt SVP-Generalsekretär Baltisser stellvertretend.

Bundesrat verbot nicht mal PKK und Tamil Tigers

Grundsätzlich kann nur der Bundesrat Verbote gegen Organisationen erlassen. In der Vergangenheit entschied sich die Landesregierung in ähnlichen Fällen aber konsequent gegen ein Verbot von Organisationen. So wurden Motionen und Anfragen für ein Verbot der PKK oder der Tamil Tigers, die in der Vergangenheit nicht vor Gewalt und Erpressungen zurückschreckten, vom Bundesrat abgelehnt. Obwohl beide Organisationen beispielsweise in Deutschland verboten sind.

Der Bundesrat antwortete 1999 auf die Motion «Extremistische ausländische Organisationen in der Schweiz», dass die Erfahrungen aus dem Ausland zeigten, dass ein Verbot «weder als geeignet noch als nötig» empfunden werde. Die Landesregierung ging aber mit verschiedenen Einzelmassnahmen gegen Gruppierungen wie die Tamil Tigers oder die PKK vor. Unter anderem wurde den Tamil Tigers beispielsweise das Geldsammeln und Durchführen von Propagandaaktionen verboten. Wie es beim Bund heisst, sind gegen den IZRS bisher keine solchen Massnahmen getroffen worden, noch sind Anträge für ein Verbot gestellt worden.

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