Aktualisiert 21.08.2012 18:16

Weitere Forderungen«Ja, aber» zu schnelleren Asylverfahren

Die Einführung von Schnellentscheiden im Asylwesen zieht weitere Forderungen nach sich. Die SVP will noch mehr Tempo, die Flüchtlingshilfe fordert «Augenmass».

von
jbu
Kaum an der Empfangsstelle für Asylsuchende (Bild) angekommen, schon liegt ein Entscheid vor. Die Idee der Schnellverfahren im Asylwesen stösst nicht nur auf Gegenliebe.

Kaum an der Empfangsstelle für Asylsuchende (Bild) angekommen, schon liegt ein Entscheid vor. Die Idee der Schnellverfahren im Asylwesen stösst nicht nur auf Gegenliebe.

Die Einführung von kurzen Entscheidfristen für Asylbewerber aus sogenannt «sicheren» Staaten hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die Flüchtlingshilfe (SFH) fordert, die geplanten Massnahmen mit Augenmass anzuwenden, während die SVP auch für andere Asylgesuche mit wenig Chancen raschere Verfahrensfristen verlangt.

Das Bundesamt für Migration wisse sehr wohl, dass sich die Verfahren ohne Anpassung bei den Beschwerdemöglichkeiten weiterhin über Monate und Jahre hinziehen werden, schreibt die SVP. Dies koste jährlich mehrere Millionen Franken. Das Ganze bilde ein weiteres unrühmliches Kapitel des endlosen Schengen-Debakels.

Der Bundesrat und das Parlament hätten der Schweizer Bevölkerung mit Schengen-Dublin mehr Sicherheit und Kosteneinsparungen versprochen. Eingetreten ist nach Meinung der SVP ziemlich genau das Gegenteil: explodierende Kosten und zunehmende Kriminalität durch illegal Eingereiste und Asylbewerber.

Trotzdem faires Verfahren

Die SFH will, dass trotz der neuen Massnahmen der Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährt bleibe. Einreiseverbote in die Schweiz sollen das Recht der Betroffenen nicht berühren oder beschränken, einen Antrag um internationalen Schutz in einem anderen Schengen- Staat zu stellen.

Das vom Bundesamt für Migration ebenfalls als neue Massnahme geplante Vorgespräch sollte aus Sicht der SFH daher - wie die Asylanhörung - zwingend in Anwesenheit einer neutralen Hilfswerksvertretung durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass Gesuchstellende nicht unter Druck gesetzt würden.

Dient der Abschreckung

In der heutigen Situation sei es wichtig, höchst wahrscheinlich aussichtslose Verfahren schnell zu erledigen, sagte Walter Leimgruber, Präsident der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen (EKM), am Rande einer Medienkonferenz in Bern.

Für ihn dienen die raschen Verfahren auch der Abschreckung: Es sei wichtig, «klare Signale zu senden», dass man keine Leute über lange Zeit in einem Verfahren halten wolle, das nicht für sie gedacht sei. Insgesamt beurteilte er die Massnahme des BFM als «richtig».

Asylentscheid innert 48 Stunden

Die Massnahmen des Bundesamtes für Migration sehen unter anderem vor, dass Asylsuchende aus «sicheren» Ländern künftig innert 48 Stunden einen Asylentscheid erhalten. Im Fokus stehen laut dem BFM Asylgesuche aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien, für die seit 2009 respektive 2010 keine Visumspflicht mehr gilt.

Neben beschleunigten Asylentscheiden wurden für sie auch weitere Massnahmen beschlossen, wie beispielsweise Vorgespräche mit den Gesuchstellern und die Streichung der 100 Franken Reisegeld. Weiter will der Bund bei den Einreiseverboten die Zügel in die Hand nehmen. Solche Verbote werden verfügt bei Missachtung der Ausreisefrist durch abgewiesene Gesuchsteller, Störung der öffentlichen Sicherheit, unbegründeten Mehrfachgesuchen oder krassem Missbrauch.

Zahl der Gesuche explodiert – kaum Chancen

Grund für die Massnahmen ist eine massive Zunahme der Asylgesuche in diesen Ländern. Nach einer ersten Spitze im Januar stieg die Zahl Gesuche aus diesen Ländern im Juli erneut an: 83 Prozent mehr innert Monatsfrist waren es aus Mazedonien, 68 Prozent mehr aus Serbien, wie BFM- Direktor Mario Gattiker am Dienstag vor den Medien in Basel sagte.

Gesuchstellende aus diesen als «safe countries» eingestuften Ländern - aus Serbien etwa sind es viele Roma - haben in der Schweiz aber kaum Asylchancen: 4593 Personen aus diesen Staaten stellten von Anfang Januar bis Ende Juli 2012 ein Asylgesuch, nur 20 erhielten Asyl - das bedeutet eine Anerkennungsquote von rund 0,5 Prozent. (jbu/sda)

Gesamtzahl der Asylgesuche explodiert - Fast 50% mehr im ersten Halbjahr 2012

Nicht die Zahl der Gesuche aus Südosteuropa hat massiv zugenommen. Auch der arabische Frühling und die Wirtschaftskrise zeigten ihre Wirkung. Im ersten Halbjahr 2012 ersuchten insgesamt 17 219 Personen in der Schweiz um Asyl – anderthalb mal so viele wie im gleichen Zeitraum im Jahr davor.

Die meisten Gesuchsteller stammen aus Eritrea und Nigeria. Erst danach folgen die Balkanstaaten Mazedonien und Serbien, aus denen man visumsfrei in die Schweiz einreisen kann. An fünfter Stelle bei den neu eingereichten Asylgesuche steht Tunesien.

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