Abstimmung am 18. Juni«Schweiz ist besonders betroffen» – alle ausser die SVP sind fürs Klimaschutzgesetz
Das breite Bündnis von Grünen, SP, GLP, Mitte und FDP lanciert seine Kampagne für ein Ja zum Klimaschutzgesetz am 18. Juni. Ins Zentrum rückt sie den Erhalt der Natur und auch die Wirtschaft.
Pressekonferenz vom Ja-Komitee zum Klimaschutz im Medienzentrum Bern.
Aufgenommen am 18.4.2023.
Politikerinnen und Politiker von FDP, Grünen, GLP, SP und EVP präsentieren die Argumente für ein Ja zum Klimaschutzgesetz.
FDP-Ständerat Ruedi Noser sagt, die Wirtschaft profitiere von einem Ja zum Klimaschutzgesetz.
Darum gehts
Das Ja-Komitee startet seinen Abstimmungskampf für ein Ja zum Klimaschutzgesetz am 18. Juni.
Vertretende von Grünen, SP, GLP, Mitte und FDP wollen eine klimaneutrale Schweiz bis 2050.
Sie warnen vor grünen Skipisten, ausgetrockneten Bächen und Energie-Abhängigkeit vom Ausland.
Am 18. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung über das Klimaschutzgesetz. Dabei handelt es sich um den Gegenvorschlag zur sogenannten Gletscher-Initiative. Die SVP hat dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen. Nun steht sie allen anderen Parteien gegenüber.
Diese Klima-Allianz startete am Dienstag in Bern ihre Abstimmungs-Kampagne. Diese steht unter dem Titel «Schützen, was uns wichtig ist» und rückt die Natur in den Fokus. Ziel der Vorlage ist, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird.
Grünen-Chef Glättli: «Schweiz ist ganz besonders betroffen»
«Die Durchschnittstemperatur steigt, die Gletscher schmelzen und die Sommer sind von Wassermangel geprägt», warnt das Komitee. In diese Richtung äusserten sich die meisten Politikerinnen und Politiker.
Grünen-Präsident Balthasar Glättli warnte: «Die Schweiz ist ganz besonders betroffen, die Temperaturen bei uns sind viel schneller gestiegen als im globalen Durchschnitt.» Dennoch hinke die Schweiz bei den Massnahmen gegen grüne Skipisten und ausgetrocknete Flüsse hinterher.
Das Gesetz verlangt eine staatliche Offensive für raschen Ersatz von Gas- und Öl-Heizungen und die Förderung von umweltfreundlichen Technologien. «Das Klimaschutzgesetz setzt die richtigen Anreize für Innovation und neue Technologien», sagt der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser.
Befürworter sehen Engagement von SVP-Rösti als «Chance»
Für SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer ist der Ersatz von alten Heizungen zentral. Denn von den künftig tieferen Energie-Nebenkosten würden auch Mieterinnen und Mieter entlastet. «Durch viele Aufträge wird gleichzeitig unser Werkplatz gestärkt und die Versorgungssicherheit erhöht», so Meyer.
Braucht es neue Regeln, um den Klimawandel zu stoppen?
Im Fokus des Abstimmungskampfes wird wohl auch Energieminister Albert Rösti stehen. Dessen SVP bekämpft das Gesetz, Rösti selbst sass sogar im Referendumskomitee.
Für GLP-Nationalrat Martin Bäumle ist das kein Problem. «Wir sehen das als eine Chance, dieses Gesetz mit Herrn Rösti zu vertreten», erklärte er. Der SVP-Bundesrat wird die Argumente der Landesregierung in den nächsten Wochen präsentieren.
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