Umfrage zum CO2-Gesetz - Flugticketabgabe und teureres Benzin spalten Bevölkerung
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Abstimmungen 13. JuniJa-Lager baut knappen Vorsprung beim CO2-Gesetz aus

Knapp zwei Wochen vor den Abstimmungen sagen 53 Prozent der Stimmbevölkerung Ja zum revidierten CO2-Gesetz. Entscheidend wird jetzt die Mobilisierung sein, sagt ein Experte.

von
Daniel Graf
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Am 13. Juni dürfte es vor allem bei der Abstimmung über das CO2-Gesetz spannend werden. 

Am 13. Juni dürfte es vor allem bei der Abstimmung über das CO2-Gesetz spannend werden.

20min/Marco Zangger
Gemäss der jüngsten Abstimmungsbefragung befürworten 53 Prozent der Stimmberechtigten das revidierte CO2-Gesetz. 

Gemäss der jüngsten Abstimmungsbefragung befürworten 53 Prozent der Stimmberechtigten das revidierte CO2-Gesetz.

20min/Marco Zangger
SVP-Nationalrat Thomas Hurter macht das keine Sorgen: «Stichtag ist der 13. Juni. Wir können ein Nein schaffen», ist er überzeugt. 

SVP-Nationalrat Thomas Hurter macht das keine Sorgen: «Stichtag ist der 13. Juni. Wir können ein Nein schaffen», ist er überzeugt.

PARLAMENTSDIENSTE

Darum gehts

  • Am 13. Juni dürfte es vor allem bei einer von fünf nationalen Abstimmungsvorlagen spannend werden: Das CO2-Gesetz befürworten derzeit 53 Prozent.

  • Entscheidend wird die Mobilisierung sein: Befürworter und Gegner wollen die verbleibende Zeit nutzen, um alle zum Abstimmen zu bewegen.

  • Relativ klar ist die Ausgangslage bei den anderen vier Vorlagen: Das Terrorismus-Gesetz und das Covid-19-Gesetz geniessen klare Mehrheiten, die Agrar-Initiativen haben einen schweren Stand.

Gemäss der jüngsten 20 Minuten/Tamedia-Abstimmungsumfrage, sprechen sich, etwas mehr als zehn Tage vor den Abstimmungen, 53 Prozent der Stimmberechtigten für das revidierte CO2-Gesetz aus. Im Vergleich zur zweiten Befragungswelle vom 11. und 12. Mai, konnten die Befürworter drei Prozentpunkte gutmachen, der Nein-Anteil liegt unverändert bei 46 Prozent. Die Agrar-Initiativen verlieren weiter an Zustimmung, während das Covid-19-Gesetz und das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus klare Mehrheiten auf sich vereinen (siehe unten).

Die Umfrage

17’193 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 27. und 28. Mai an der 3. Welle der Umfrage von 20 Minuten und Tamedia im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni 2021 teilgenommen. Die Umfrage wurde in Zusammenarbeit mit LeeWas durchgeführt. LeeWas modelliert die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,2 Prozentpunkten.

Beim CO2-Gesetz ist der Ausgang also offen. Spannend zu sehen werde sein, wie stark die insgesamt fünf Vorlagen die verschiedenen Bevölkerungsteile mobilisieren, sagt Politologe Thomas Milic (siehe unten). Für FDP-Ständerat Damian Müller, der für ein Ja kämpft, gibt es keine Alternative: «Ich kann mir nichts anderes vorstellen, als dass die Schweiz, für die Eigenverantwortung, Innovation und ihre internationale Vorbildfunktion immer so wichtig waren, Ja sagt zu diesem breit abgestützten Kompromiss.» Für Müller ist klar: «Mit einem Ja halten wir unsere Verpflichtung ein, das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.»

Befürworter und Gegner legen Fokus auf Mobilisierung

Nun gehe es darum, in den letzten zehn Tagen vor der Abstimmung «über alle Landesteile hinweg alle an die Urne zu bringen». «Alle Mitglieder unserer Allianz, von Economiesuisse über Swissmem, Bauernverband, Schweizer Alpenclub, Städte- und Gemeindeverband bis und mit Touring Club Schweiz, müssen ihre Mitglieder mobilisieren», mahnt Müller.

Mobilisieren wollen allerdings auch die Gegner: «Wie vor jeder Abstimmung geht es jetzt noch einmal darum, im eigenen Umfeld, am Arbeitsplatz, über die Medien, Plakate und Aktionen alle davon zu überzeugen, abstimmen zu gehen», sagt SVP-Nationalrat Thomas Hurter.

Besorgt ist er aufgrund der jüngsten Entwicklung bei den Umfragen nicht: «Als Politiker weiss ich, dass der Stichtag am 13. Juni ist. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit dieses reine Umverteilungsgesetz ablehnt. Weil es als Klimaschutz-Gesetz verkauft wird, ist es für einige derzeit aber schwierig, öffentlich nein zu sagen. Viele Nein-Stimmen sind deshalb wohl auch in Umfragen noch nicht abgebildet.»

«Kosten bezahlt die Land- und Agglo-Bevölkerung»

Die Zustimmung zum CO2-Gesetz ist in den Städten mit 65 Prozent deutlich grösser als auf dem Land (44 Prozent Ja). Der Stadt-Land-Graben zeigt für Hurter, wer am stärksten unter dem Gesetz leiden würde: «Die Land- und Agglomerationsbevölkerung weiss genau, dass sie am Ende den Grossteil der Kosten wird bezahlen müssen. Auf dem Land und in gewissen Agglomerationen hat man meist keinen Viertelstundentakt im ÖV und ist auf das Auto angewiesen, wodurch die steigenden Benzinpreise vor allem die Landbevölkerung treffen.» Zusätzlich müssten Mieter aufgrund von teuren Gebäudesanierungen mit steigenden Mietzinsen rechnen.

Mit diesem Szenario mag sich Müller eigentlich gar nicht auseinandersetzen. «Eine Ablehnung würde international das Signal aussenden, dass die Bewohner eines der reichsten Länder dieser Erde dem eigenen Portemonnaie mehr Gewicht geben als den globalen Anstrengungen zum Schutz der kommenden Generationen», sagt er. Damit würde die Schweiz Zeit verlieren, die sie nicht habe. «Deshalb müssen wir einfach ja sagen zum Klimaschutz.»

3 Fragen an Thomas Milic*

«Viele Meinungen sind schon gemacht»

Die Befürworter konnten noch einmal leicht zulegen. Überrascht Sie das? Thomas Milic: Den Anstieg von drei Prozentpunkten würde ich eher als stabile, wenn auch sehr knappe Mehrheit bezeichnen. Dass es so knapp wird, überrascht schon, einige Monate vor der Abstimmung hätte ich mit einem deutlicheren Ja gerechnet. Beim Thema Klimaschutz sind die Meinungen bei vielen Leuten schon gemacht, da ist man entweder dafür, oder dagegen.

Wird also die Mobilisierung ausschlaggebend sein? Ja, die Mobilisierung ist bei solchen Themen zentral. Am 13. Juni kommen noch vier weitere Vorlagen zur Abstimmung. Für die Landwirtinnen und Landwirte sind sicher die Agrar-Initiativen das wichtigste, andere Teile der Bevölkerung werden wegen dem Covid-19-Gesetz abstimmen gehen. Es wird deshalb spannend zu sehen sein, welche Bevölkerungsteile sich am 13. Juni wie stark an den Abstimmungen beteiligen.

Die ländliche Bevölkerung lehnt das CO2-Gesetz eher ab und wird durch die Agrar-Initiativen zum Abstimmen bewegt. Könnte das der Todesstoss für das Gesetz sein? Jetzt eine Prognose zu machen, ist extrem schwierig. Ich glaube, dass die Landbevölkerung sich stärker beteiligen wird. Doch die letzten Abstimmungen nach dem Lockdown haben gezeigt, dass linke und städtische Kreise derzeit ebenfalls sehr stark mobilisieren, etwa bei der Konzernverantwortungsinitiative. Wir dürfen uns also auf einen spannenden Abstimmungssonntag und ein enges Rennen beim CO2-Gesetz freuen.

*Thomas Milic ist promovierter Politologe des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Zürich .

Abstimmungs-Experte Thomas Milic

Abstimmungs-Experte Thomas Milic

20 Minuten

Klare Ausgangslagen bei den anderen vier Vorlagen

Bei der 3. Welle der 20 Minuten/Tamedia-Abstimmungsumfrage zeigen sich klare Trends bei den zwei Gesetzesvorlagen: Das Bundesgesetz zu polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus befürworten derzeit 63 Prozent der Stimmbevölkerung, 34 Prozent lehnen es ab. Beim Covid-19-Gesetz liegt der Ja-Anteil bei 69 und der Nein-Anteil bei 29 Prozent. Weiter gebröckelt ist die Zustimmung zu den zwei Agrar-Initiativen: Die Trinkwasserinitiaitve befürworten 41 Prozent, 57 Prozent sagen nein. Die Pestizid-Initiative kommt auf 42 Prozent Ja-Stimmen bei 57 Prozent Nein-Stimmen.

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