Umfrage Covid-Gesetz - 69% Befürworten Covid-19-Gesetz
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AbstimmungsumfrageJa-Lager kann beim Covid-Gesetz auf 69 Prozent zulegen

Die Kräfte hinter dem Covid-Gesetz können aufatmen: Sie überzeugen die Stimmberechtigten auf breiter Front. Die Gegner hoffen noch auf den «Minarett»-Effekt.

von
Pascal Michel
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Alain Berset darf auf einen Abstimmungssieg hoffen.

Alain Berset darf auf einen Abstimmungssieg hoffen.

20min/Simon Glauser
Laut der zweiten Welle der 20-Minuten-Umfrage unterstützen 69 Prozent der Stimmberechtigten das Covid-19-Gesetz.

Laut der zweiten Welle der 20-Minuten-Umfrage unterstützen 69 Prozent der Stimmberechtigten das Covid-19-Gesetz.

20min/Celia Nogler
Die Zustimmung hat in fast allen Bevölkerungsschichten in den letzten zwei Wochen zugenommen.

Die Zustimmung hat in fast allen Bevölkerungsschichten in den letzten zwei Wochen zugenommen.

20min/Marco Zangger

Darum gehts

  • Die Abstimmungsumfrage von 20 Minuten und Tamedia zeigt, wo die Stimmberechtigten vier Wochen vor dem Urnengang stehen.

Rückenwind für Gesundheitsminister Alain Berset (SP) und den Bundesrat: Laut der zweiten Welle der Abstimmungsumfrage von 20 Minuten und Tamedia geniesst das Covid-19-Gesetz die Unterstützung von 69 Prozent der Stimmberechtigten. Damit konnte das Ja-Lager im Vergleich zur letzten Umfrage um sechs Prozentpunkte zulegen.

Die Zustimmung hat in fast allen Bevölkerungsschichten in den letzten zwei Wochen zugenommen. Mit Ausnahme der Anhängerinnen und Anhänger der SVP befürwortet die Wählerschaft aller anderen Parteien die Vorlage. Aber auch bei der SVP-Basis ist der Ja-Anteil mit 37 Prozent beachtlich hoch.

Gleichzeitig dominiert das Nein-Lager die öffentliche Debatte. Nur zaghaft wagten sich ein Ja-Komitee aus der Zivilgesellschaft sowie die Parteipräsidenten aus der Deckung. In der Bevölkerung scheint das Covid-Gesetz trotz der lauten Töne aus dem Nein-Lager zu überzeugen.

Bei den Befürworterinnen und Befürwortern ist das wichtigste Argument für ein Ja, dass das Gesetz die Grundlage für das Covid-Zertifikat biete und deshalb zentral sei, um den kommenden Corona-Winter zu überstehen. Danach folgt die Aussage, mit dem Gesetz liessen sich Betriebsschliessungen verhindern.

«Unsere Argumente überzeugen»

Bei der SP, die für ein «Ja aus Vernunft» wirbt, ist man positiv gestimmt. «Das Gesetz ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zurück zur Normalität und verhindert weitere Lockdowns oder eine Überlastung in den Spitälern», sagt Co-Präsident Cédric Wermuth. «Die steigende Zustimmung zeigt, dass unsere Argumente überzeugen. Wir werden uns bis zum Abstimmungssonntag mit vollem Einsatz für das vernünftige Gesetz einsetzen.»

Weniger optimistisch blickt Peter Metzinger vom Komitee aus der Zivilgesellschaft dem Abstimmungssonntag entgegen. «Entscheidend ist, dass die Befürworter tatsächlich auch abstimmen.» Es sei fatal, sich nun in falscher Sicherheit zu wiegen.

Gegner hoffen auf den «Minarett-Effekt»

Überrascht über die Deutlichkeit der Umfrage-Resultate zeigt sich Hernâni Marques vom «Komitee der Geimpften gegen das Covid-Zertifikat». «Ich frage mich allerdings, ob es nicht einen Minarett-Effekt geben wird», sagt der Aktivist. Bei der Abstimmung zur Minarett-Initiative im Jahr 2009 sorgte das deutliche Ja für Aufsehen, weil die Umfragen im Vorfeld von einem Nein ausgegangen waren. Offenbar gab es Stimmberechtigte, die nicht zugaben, dass sie Ja stimmen werden.

Dass dies auch beim Covid-Gesetz passieren könnte, liegt laut Marques bei der aktuell «extrem angespannten» Debatte ums Covid-19-Gesetz und ums Zertifikat. Innerhalb des linken Lagers kam es jüngst zwischen Gegnern und Gegnerinnen und Unterstützenden des Gesetzes zu wüsten Auseinandersetzungen, verschiedenen Exponentinnen und Exponenten drohen einander mit Anzeigen, weil die jeweils andere Seite «Lügen» verbreite.

«Beide Seiten bezeichnen sich gegenseitig als Faschisten», stellt Marques fest. In diesem Klima gebe es sicher Leute, die ihre Sympathie für ein Nein nicht preisgäben. Zudem glaubt er, dass die Mobilisierungskraft im Nein-Lager gross sei. Um diese auszuschöpfen, will Marques’ Komitee nicht nur Plakate und Einblender an Bahnhöfen schalten, sondern setzt künftig auch unkonventionelle Methoden: auf Polit-Werbung auf Pornoseiten.

Die Umfrage

17’223 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 28. und 29. Oktober an der ersten Welle der Umfrage von 20 Minuten und Tamedia im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November 2021 teilgenommen. Die Umfrage wurde in Zusammenarbeit mit LeeWas durchgeführt. LeeWas modelliert die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,2 Prozentpunkten.

Pflege-Initiative auf Kurs

Bei der Justizinitiative, welche eine Reform bei den Bundesrichterwahlen anstrebt, haben sich weiterhin 17 Prozent noch keine Meinung gebildet. Aktuell würden der Vorlage 44 Prozent zustimmen, während sich 39 Prozent gegen das Anliegen aussprechen – damit ist das Nein-Lager im Vergleich zur ersten Befragung um sechs Prozentpunkte stärker geworden.

Wie schon in der ersten Umfragewelle kann die Pflegeinitiative auf eine komfortable Mehrheit der Stimmberechtigten zählen: 77 Prozent hätten Stand heute der Vorlage zugestimmt. Das Volksbegehren will die Arbeitsbedingungen im Pflegeberuf verbessern sowie Kantone und Bund verpflichten, mehr in die Ausbildung zu investieren.

Die Vorlage findet über das gesamte politische Spektrum Zustimmung, wobei die Unterstützung im linken Lager am höchsten ausfällt. Auffallend ist aber insbesondere auch die hohe Zustimmung bei der Wählerschaft in der Mitte und Rechts. Auch 68 Prozent der SVP-Wählerinnen und -Wähler wollen ein Ja einlegen.

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