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Ja und Nein zur neuen Bildungsverfassung

Gut einen Monat vor der Volksabstimmung gerät die neue Bildungsverfassung nun doch zwischen die Fronten. Ein breites Pro-Komitee mit weit über 100 National- und Ständeräten hat am Mittwoch für ein Ja am 21. Mai geworben, ein Nein-Komitee um den Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger will nächste Woche antreten.

Aus Sicht des überparteilichen Pro-Komitees, dem Mitglieder aus allen grossen Fraktionen und Bildungsverantwortliche aus zahlreichen Kantonen angehören, kann mit einem Ja zu den neuen Bildungsartikeln ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen «Bildungsraum Schweiz» gemacht werden. Es verbessere einerseits die Chancengleichheit der Auszubildenden, bringe andererseits aber auch mehr Anerkennung für die unterschiedlichsten Bildungswege, wie es am Mittwoch an einer Pressekonferenz in Bern hiess. Die Koordination zwischen dem Bund und den Kantonen werde zudem optimiert, ohne dass die Schulhoheit der Kantone gefährdet werde.

Nach den Worten der Aargauer SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Pro-Komitees, Pascale Bruderer, kann mit einem Ja des Souveräns am 21. Mai ein Beitrag zur Überwindung des Kantönligeistes geleistet werden. Es gehe darum, den gesamten Bildungsraum Schweiz zu einem einheitlichen, durchlässigen und qualitativ hochstehenden Gesamten zu machen, das auch den Bedürfnissen nach Mobilität Rechnung trage. Für den St. Galler SVP-Nationalrat Theophil Pfister geht es in der Abstimmung vom 21. Mai vor allem um die künftige Leistungsfähigkeit des «Bildungslands Schweiz». Es sei eine Tatsache, dass sich nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Bildung und Forschung immer mehr internationalisierten. Die erst nach einem langem Ringen erfolgte Einigung auf neue Bildungsvorgaben sei deshalb auch eine adäquate Antwort auf diese grenzüberschreitende Herausforderung. Ein Ja des Souveräns an der Urne bringe keine signifikanten Mehrkosten für den Bund. Es würde jedoch die Weichen stellen, dass Bildung in Zukunft «deutlicher als bisher als Investition in die Zukunft» verstanden würde, sagte Pfister.

Anderer Meinung sind da allerdings verschiedene Parteikollegen des St. Galler Nationalrats. Unter der Führung des Walliser SVP-Nationalrats Oskar Freysinger will am 28. April ein bürgerliches Nein-Komitee gegen die Vorlage antreten und die breite Allianz der Befürworter ins Wanken bringen. Dem Komitee gehören unter anderem der Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer und Vertreter der Ligue Vaudoise sowie der Westschweizer Arbeitgeberorganisation «Centre Patronal» an, wie Freysinger auf Anfrage sagte.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hat sich die Partei der Arbeit (PdA) ebenfalls gegen die bisher praktisch nicht bestrittene Vorlage ausgesprochen. In einem einstimmigen Entscheid empfiehlt die Parteileitung ein Nein zur neuen Bildungsverfassung und führt dafür in erster Linie die subsidiären Bundeskompetenzen ins Feld, wie Parteipräsident Alain Bringolf sagte. Die PdA störe sich insbesondere daran, dass der Bund dann Vorschriften erlassen soll, wenn sich die Kantone über gewisse Parameter wie zum Beispiel den Schulbeginn nicht einigen könnten. Dies komme einem Verlust an Demokratie gleich. (dapd)

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