20-Minuten-Umfrage: Ja zu 2. Gotthardröhre und Durchsetzungsinitiative
Aktualisiert

20-Minuten-UmfrageJa zu 2. Gotthardröhre und Durchsetzungsinitiative

Wäre Anfang Januar abgestimmt worden, wäre die Gotthard-Vorlage angenommen worden – genauso wie die Initiativen der SVP und CVP.

von
J. Büchi
Verkehrsministerin Doris Leuthard darf sich freuen: Derzeit spricht sich eine deutliche Mehrheit für eine zweite Röhre am Gotthard aus.

Verkehrsministerin Doris Leuthard darf sich freuen: Derzeit spricht sich eine deutliche Mehrheit für eine zweite Röhre am Gotthard aus.

Keystone/urs Flueeler

Verkehrsministerin Doris Leuthard hat gut lachen: Wäre letzte Woche abgestimmt worden, hätte sich eine deutliche Mehrheit der Stimmbürger für eine zweite Gotthardröhre ausgesprochen. In der gewichteten Umfrage von 20 Minuten gaben 58 Prozent an, «Ja» oder «eher Ja» stimmen zu wollen. «Nein» oder «eher Nein» sagen 31 Prozent, rund jeder Zehnte ist noch unentschlossen.

CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller, Mitglied des Pro-Komitees, ist positiv überrascht: «Dieses Resultat ist ein Ansporn, mit ganzer Kraft und mit guten Argumenten weiterzukämpfen – gerade weil man weiss, dass in den letzten Wochen vor Abstimmungen jeweils noch viel passieren kann.» Insbesondere in den Kantonen, die nicht direkt vom Bau des Tunnels betroffen wären, brauche es noch etwas Überzeugungsarbeit.

Die Gegner führen den «noch» mangelnden Rückhalt auf die ungleichen finanziellen Möglichkeiten der beiden Lager zurück. «Wir kämpfen als David gegen Goliath», sagt Thomas Bolli, Sprecher des Gegenkomitees. Für eine flächendeckende Plakatkampagne etwa fehle das Geld – deshalb sei es noch nicht gelungen, die Gegenargumente an die Stimmbürger zu bringen. «Wenn sie aber wirklich merken, dass bei einem Ja massiver Mehrverkehr droht und das Geld für andere Strassenprojekte fehlt, dürfte dies vielen die Augen öffnen.»

Ebenfalls gute Chancen hat laut Umfrage die Durchsetzungsinitiative der SVP. Ganze 61 Prozent befürworten die Vorlage, 36 Prozent wollen sie ablehnen. Nur wenige Leute bezogen noch keine Stellung. Die SVP verlangt, dass Ausländer bei gewissen Straftaten in jedem Fall des Landes verwiesen werden – die Gegner kritisieren den Automatismus. Schon frühere Umfragen attestierten der Vorlage gute Chancen.

Ein Ja resultiert derzeit auch bei der CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe – mit 63 Prozent Ja- und 24 Prozent Nein-Stimmen sogar noch deutlicher als bei den ersten beiden Vorlagen. Die Kernforderung des Volksbegehrens, Ehepaare von der steuerlichen Benachteiligung zu befreien, ist denn auch weitgehend unbestritten. Die Gegner kritisieren die Initiative, weil sie die Ehe in der Verfassung explizit als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» und als «Wirtschaftsgemeinschaft» definieren will. Ersteres erschwere die weitere Gleichstellung Homosexueller, letzteres die Einführung der Individualbesteuerung, so die Argumentation.

Zur Spekulationsstopp-Initiative befragt, mag sich fast jeder Dritte noch nicht festlegen. 41 Prozent tendieren derzeit zu einem Ja, 30 Prozent wollen das Volksbegehren der Juso und weiterer Organisationen ablehnen. Die Vorlage will Finanzspekulation auf Lebensmittel an der Börse verbieten, um damit den Hunger auf der Welt zu lindern. Die Gegner bezweifeln jedoch den Nutzen der Massnahme.

In der Regel nimmt die Zustimmung zu Volksinitiativen ab, je näher der Abstimmungstermin rückt. Bei der Durchsetzungsinitiative halten Politologen jedoch eine andere Entwicklung für wahrscheinlich: So könnten die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht in Köln der Forderung gar Aufwind verleihen.

32'654 Personen aus der ganzen Schweiz haben vom 5. bis 7. Januar 2016 an der Online-Umfrage von 20 Minuten zu den Abstimmungen vom 28. Februar teilgenommen. Die Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen haben die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen gewichtet, sodass die Stichprobe möglichst gut der Struktur der Stimmbevölkerung entspricht. Der Fehlerbereich liegt bei 1,2 Prozentpunkten.

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