Aktualisiert 26.04.2016 15:17

Personenfreizügigkeit

Ja zu freier Einreise für Kroaten

Der Nationalrat will die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausweiten. Nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hatte die Schweiz diesen Schritt vorerst auf Eis gelegt.

von
rub
Soll auch in den Augen der Schweiz zum EU-Mitglied werden: Eine Kroatien-Flagge vor einer EU-Flagge. (30. Juni 2013)

Soll auch in den Augen der Schweiz zum EU-Mitglied werden: Eine Kroatien-Flagge vor einer EU-Flagge. (30. Juni 2013)

Keystone/Darko Bandic

Als Erstrat beriet heute die grosse Parlamentskammer über ein Zusatzprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Der Nationalrat nahm die Erweiterung auf Kroatien mit 122 zu 64 Stimmen bei einer Enthaltung an. Dessen Bürger könnten künftig ohne Einschränkung in die Schweiz reisen.

Im Vorfeld wurde erwartet, dass der Nationalrat der Ausweitung zustimmt. Nur die SVP war strikt dagegen. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) hatte sich zuvor mit 17 zu 7 Stimmen für eine Annahme des Zusatzprotokolls ausgesprochen.

Ratifikation von Verhandlungslösung abhängig

Der Ball liegt nun beim Ständerat, der voraussichtlich in der Sommersession darüber beraten wird. Umstritten ist die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, weil diese im Widerspruch zur Masseneinwanderungsinitiative steht. Die APK argumentierte, die Verfassung werde erst bei der effektiven Ratifikation der Vertragsänderung durch das Parlament gebrochen.

Die Ratifikation könne aber erst erfolgen, wenn die Schweiz und die EU eine Lösung in der Zuwanderungsfrage gefunden haben. Der Bundesrat war zur Unterschrift des Zusatzprotokolls bereit, weil die Verhandlungen mit Brüssel weit fortgeschritten seien.

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