Aktualisiert 26.09.2016 09:43

IS-HelferJa zu NDG – ist das genug im Kampf gegen Terror?

Laut den Befürwortern macht das neue Nachrichtendienstgesetz die Schweiz sicherer. Nun sollen auch Jihad-Unterstützer härter angepackt werden.

von
daw
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Wesam A. (rechts) beim Prozess vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona im März 2016. Er erhielt drei Jahre und sechs Monate. Jetzt wird darüber gestritten, ob es schärfere Strafen braucht.

Wesam A. (rechts) beim Prozess vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona im März 2016. Er erhielt drei Jahre und sechs Monate. Jetzt wird darüber gestritten, ob es schärfere Strafen braucht.

Karin Widmer
Osama M. und Wesam A. am dritten Prozesstag im Gerichtssaal in Bellinzona im März 2016.

Osama M. und Wesam A. am dritten Prozesstag im Gerichtssaal in Bellinzona im März 2016.

Keystone/Karin Widmer
Auf dem Smartphone von Osama M. fanden sich Geodaten von möglichen terroristischen Zielen in Berlin: Das Schloss Bellevue, Sitz des Bundespräsidenten, das Bundeskanzleramt und die Sellerstrasse. In dieser Gegend liegen ein Eisstadion, ein Sitz des Pharmakonzerns Bayer und ein Bundeswehrkrankenhaus. (Rote Markierungen durch die Redaktion vorgenommen.)

Auf dem Smartphone von Osama M. fanden sich Geodaten von möglichen terroristischen Zielen in Berlin: Das Schloss Bellevue, Sitz des Bundespräsidenten, das Bundeskanzleramt und die Sellerstrasse. In dieser Gegend liegen ein Eisstadion, ein Sitz des Pharmakonzerns Bayer und ein Bundeswehrkrankenhaus. (Rote Markierungen durch die Redaktion vorgenommen.)

TA

Das neue Gesetz ist unter Dach und Fach: Zwei Drittel der Stimmbürger legten ein Ja in die Urne. Damit kann der Nachrichtendienst des Bundes künftig Telefongespräche abhören, Privaträume durchsuchen und verwanzen, in Computer eindringen und Ortungsgeräte verwenden. Das Gesetz tritt frühestens Mitte nächsten Jahres in Kraft.

Die Befürworter hatten im Vorfeld der Abstimmung mit einer Liste weltweit vereitelter Terroranschläge geworben. Corina Eichenberger, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, sagt denn auch: «Diese Anpassung ist überfällig gewesen und erhöht die Sicherheit in der Schweiz.» Dies habe der Fall der Schaffhauser IS-Zelle gezeigt, die nur dank eines Tipps eines ausländischen Geheimdienstes aufgeflogen wäre.

Härtere Strafen für Terrorhelfer?

Die Diskussion über die innere Sicherheit geht aber bereits weiter. Für FDP-Frau Eichenberger ist die Überwachung nur ein Mittel im Kampf gegen den Terror. So müssten auch die Polizeikorps gestärkt werden. Rund 18'000 Polizisten seien zu wenig. Es brauche eine Aufstockung des Bestandes um mindestens zehn Prozent.

Sie sieht zudem eine Gesetzeslücke im Umgang mit verurteilten IS-Sympathisanten: So wurde der Iraker Wesam A.*, einer der drei verurteilten IS-Unterstützer der Schaffhauser Zelle, nach Verbüssung seiner Strafe auf freien Fuss gesetzt – offen ist, ob eine Ausschaffung möglich ist. Eichenberger spricht sich für schärfere Strafen gegen Terrorhelfer aus. «Es gibt keinen Hinweis, dass sich das Gedankengut solcher Leute verändert hat. Sie sind eine Gefahr für die Gesellschaft.»

Eine Expertengruppe hat im Auftrag des Bundesamtes für Justiz Vorschläge dazu erarbeitet. Die maximale Freiheitsstrafe für Unterstützer soll demnach von fünf auf zehn Jahre erhöht werden. Zudem soll breiter gefasst werden, was als Unterstützung gilt. Die Vorschläge werden nun geprüft.

«Es braucht ein Islam-Gesetz»

Auch der ehemalige Nachrichtendienstchef Peter Regli befürwortet ein höheres Strafmass. Gleichzeitig ruft er dazu auf, die salafistische Bedrohung «endlich ernst zu nehmen». Salafisten predigten eine «totalitäre, menschen- und frauenverachtende Ideologie».

Regli sagt, es brauche nun auch ein Islam-Gesetz: «Imame müssen in der Schweiz ausgebildet werden und sollen nur noch in einer Landessprache predigen dürfen.» Auch die Finanzierung von Moscheen durch Saudiarabien und die Türkei müsse unterbunden werden. Regli ruft gemässigte Muslime dazu auf, den Behörden Glaubensbrüder zu melden, die sich radikalisiert haben.

«Den Rechtsstaat nicht über Bord werfen»

Juso-Präsidentin Tamara Funiciello warnt derweil davor, den Rechtsstaat nach den jüngsten Anschlägen in Europa «der Panik zu opfern»: «Trotz dem Ja zum neuen Gesetz: Die Bedrohungslage in der Schweiz rechtfertigt keine überstürzten Handlungen.»

«Hält man sich an die Zahlen und Fakten, ist die Terrorgefahr in Europa heute tiefer als in den 80er-Jahren – gerade in der Schweiz», sagt Funiciello. Verbrecher sollten wie bis anhin unter Wahrung der Grundrechte verfolgt werden. «Das unterscheidet uns von Regimen wie Nordkorea.»

* Name der Redaktion bekannt

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