Basler Motion: Ja zu Sterbehilfe – das sagen Spitäler und Heime
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Basler MotionJa zu Sterbehilfe – das sagen Spitäler und Heime

Sterbehilfe soll in allen vom Kanton unterstützten Spitälern und Pflegeheimen möglich sein. Das verlangt eine Motion, die der Basler Grosse Rat am Mittwoch überwiesen hat.

von
lha
Das Schlafmittel Pentobarbital wird zuhause von Sterbewilligen eingenommen, aufgenommen bei EXIT Schweiz im Jahr 2008.

Das Schlafmittel Pentobarbital wird zuhause von Sterbewilligen eingenommen, aufgenommen bei EXIT Schweiz im Jahr 2008.

Sterbehilfe soll allen offenstehen, die in einem vom Kanton Basel-Stadt unterstützten Spital oder Alters- oder Pflegeheim sind. Das Parlament hat am Mittwoch eine Motion von Luca Urgese (FDP) mit dieser Forderung deutlich an die Regierung zur Stellungnahme überwiesen.

Der Entscheid fiel nach längerer Debatte mit 50 gegen 29 Stimmen bei 16 Enthaltungen. Für das Anliegen sprach sich primär die Linke aus, dagegen neben den christlichen Parteien auch FDP und LDP. In der Debatte war ein Altersgraben quer durch Parteien erkennbar: Dafür plädierten vor allem jüngere Parlamentsmitglieder. Ein LDP-Ratsmitglied und pensionierter Pfarrer predigte, es gebe «kein Recht auf Tod»; er sprach gar von einer «Perversion».

Die Regierung hatte den Vorstoss nicht entgegennehmen wollen. Sie wolle die Institutionen nicht zwingen, sagte Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP). Offene Fragen seien besser auf Bundesebene zu regeln. Heute steht den Basler Spitälern und Heimen frei, Sterbehilfe zuzulassen; einige tun dies auch, andere aber nicht.

Altersheime müssen Verbot deklarieren

In einigen Basler Alters- und Pflegeheimen haben Sterbehilfeorganisationen wie Exit heute schon Zugang. Die Selbstbestimmung der Bewohner geniesse hohe Priorität, sagt Urs Baudendistel, Leiter des Alters- und Pflegeheims Johanniter. «Seit zwei Jahren haben wir auch eine interne Ethik-Kommission, die solche Fälle begleiten würde.» Bis jetzt kam sie aber noch nicht zum Einsatz. Aber nicht alle Pflegeheime tolerieren den begleiteten Suizid, gerade jene mit christlich-religiösem Hintergrund. Wo sie verboten ist, muss dies aber vertraglich explizit festgehalten sein. Wie viele den begleiteten Freitod zulassen, ist allerdings noch nicht bekannt. Der Verband Basler Alters- und Pflegeheime VAP führt zurzeit aber eine Umfrage durch. «Es ist nun wichtig zu wissen, was unsere Mitglieder über das Thema denken», so Geschäftsführerin Claudia Roche.

In Basler Spitälern haben Exit und Co heute noch keinen Zugang. Und die Sterbehilfeorganisationen sind auch in Zukunft nicht überall erwünscht. «Wir ermöglichen das bei uns nicht und können uns das auch nicht vorstellen», sagt Peter Eichenberger, CEO des Claraspitals auf Anfrage. Im Rahmen der Palliativpflege ist die passive Sterbehilfe aber möglich. Ähnlich präsentiert sich die Lage aktuell im Universitätsspital. Wird ein Sterbewunsch geäussert, werden dem Patienten die palliativmedizinische Möglichkeit zur Linderung des Leids aufgezeigt. «Wenn der Gesetzgeber nun wünschen würde, dass wir Sterbehilfe in unserem Spital anbieten, gehen wir davon aus, dass auch die Rahmenbedingungen festgelegt werden. Gemäss diesen würden wir danach unsere Massnahmen ergreifen», so Sprecherin Sabina Heuss.

Nicht lange suchen müssen

Lebensmüden sei nicht zuzumuten, lange im Voraus ihr Heim oder Spital nach dessen Suizidhilfe-Angebot auszusuchen, mahnte das Grüne Bündnis. In einem Notfall suche keiner sein Spital aus, sagte der Motionär. Dass lebensmüde Menschen nach Basel kommen, weil sie die hiesige Regelung gut finden, sei kein Argument dagegen, hielt die SP fest: «Zuzüger sind auch Menschen.» Die Regierung solle jetzt Stellung nehmen und eine sinnvolle Regelung vorschlagen.

Erst wenn das Parlament anhand der Stellungnahme die Motion bei der zweiten Beratung erneut unterstützt, muss die Regierung die gesetzlichen Grundlagen entsprechend revidieren.

(lha/sda)

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