Aktualisiert 27.01.2011 22:23

LiestalJa zu Übernahme der Schulhäuser

Der Baselbieter Landrat unterstützt grundsätzlich die Übernahme der Sekundarschuhäuser der Gemeinden durch den Kanton. Er hat am Donnerstag Eintreten auf das Geschäft beschlossen. Alle Fraktionen kündeten zudem zumindest grossmehrheitlich ein Ja zur Vorlage an.

Das Geschäft, das einen Sammelkredit von 195 Millionen Franken sowie etliche Änderungen des Bildungs- und des Finanzhaushaltsgesetzes nötig macht, wurde vom Parlament in erster Lesung behandelt. Vorgesehen ist die Übernahme von 19 Sekundarschulanlagen mit insgesamt rund 100 Gebäuden.

Eintreten beschloss der Landrat mit 79 gegen 1 Stimme bei 2 Enthaltungen. Einen Nichteintretensantrag hatte zuvor ein einzelner grüner Landrat gestellt; er war gegen eine Zentralisierung und befürchtet mehr Kosten. Alle Fraktionen wollten indes das Vorhaben, über das seit über zehn Jahren gesprochen wird, jetzt behandeln.

Es sei wichtig, nach der langen Zeit «Nägel mit Köpfen» zu machen und diesen Teil des kantonalen Bildungsgesetzes umzusetzen, hiess es etwa. Dies sei im Interesse von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Schulen an sich. Auch müssten Sanierungen, wo sie nötig sind, endlich an die Hand genommen werden können.

Für Kompromisslösungen

In jenen Punkten, die nach Jahren der Verhandlungen mit den Gemeinden noch nicht ganz gelöst waren, sprachen sich die Fraktionen zudem für die Anträge der Bau- und Planungs- sowie der Finanzkommission des Rats aus. Sie betreffend das Rückkaufsrecht der Gemeinden sowie den Lastenausgleich zwischen ihnen und dem Kanton.

Die Bau- und Planungskommission hatte dem Rat beantragt, den Gemeinden das Rückkaufsrecht für Schulbauten, die der Kanton später nicht mehr brauchen sollte, unbefristet zu gewähren. Zusammen mit der Finanzkommission forderte sie zudem, die Regierung solle über den Lastenausgleich mit den Gemeinden erneut verhandeln.

Dabei geht es um eine bisher noch strittige Gemeindekompensation an den Kanton von 13,4 Millionen Franken. Diese ergab sich aus Sicht der Regierung im Zusammenhang damit, dass sich der Kanton in den Realschulhäusern, anders als in den Sekundarschulbauten, bloss einmietet.

Über zehn Jahre Vorgeschichte

Nach den erneuten Verhandlungen soll nun die Regierung innert eines Jahres zum betreffenden Passus des Finanzausgleichsgesetzes eine neue Vorlage erstellen. Insgesamt dürfte der Vorlage aber in der zweiten Lesung kaum noch Widerstand erwachsen.

Die Übernahme der Sekundarschulbauten geht auf einen Urnengang von 1997 zurück, mit der der Kanton Träger der Realschulen wurde. Eine erste Vorlage blitzte indes 2002 ab. 2005 kam eine Übergangslösung zustande. 2010 folgten dann weitere Vorentscheide mit der Bezeichnung der Sekundarschulstandorte sowie dem HarmoS- Beitritt. (sda)

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