Atomausstieg: Ja zum Ausstieg - Dämpfer für SP und Grüne

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AtomausstiegJa zum Ausstieg - Dämpfer für SP und Grüne

Der Nationalrat hat dem Atomausstieg klar zugestimmt. Doch gleichzeitig mussten SP und Grüne eine Niederlage einstecken. Das Beschwerderecht soll beschnitten werden.

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mdr/sda
Sie mussten nach dem Erfolg beim Atomausstieg eine Niederlage beim Verbandsbeschwerderecht hinnehmen: SP-Nationalräte während der Atomdebatte.

Sie mussten nach dem Erfolg beim Atomausstieg eine Niederlage beim Verbandsbeschwerderecht hinnehmen: SP-Nationalräte während der Atomdebatte.

Mit einer klaren Mehrheit haben die Nationalräte von Mitte-links Ja gesagt zu einem mittelfristigen Ausstieg der Schweiz aus der Kernenergie. Nachdem der Bundesrat sich bereits vor zwei Wochen dafür ausgesprochen hatte, sagten in der grossen Atomdebatte am Mittwoch auch die Vertreter von CVP, SP und Grünen Ja zu drei Motionen, die ein Ende der Atomenergie in der Schweiz fordern. Die SVP war dagegen. In einem nächsten Schritt kommt die Atomfrage in den Ständerat.

Die Motionen der Grünen, der BDP und der CVP verlangen im Grundsatz alle das Gleiche: Den Atomausstieg in 20 bis 30 Jahren. Vorstösse zur raschen Stilllegung bestehender AKW blieben chancenlos. Der vage formulierten Motion der Grünen, die einen Verzicht auf Atomenergie «so bald wie möglich» fordert, stimmte der Nationalrat mit 108 gegen 76 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu.

Weniger klar war die Mehrheit mit 99 zu 54 Stimmen bei 37 Enthaltungen für den BDP-Vorstoss, der Bewilligungen für neue Kernkraftwerke verbieten will. Mit 101 Ja zu 54 Nein bei 36 Enthaltungen nahm der Nationalrat schliesslich auch die Motion des CVP-Nationalrats Roberto Schmidt an, der zusätzlich die Förderung von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz verlangt.

Aufhebung der Verbandsbeschwerderechts

Bei den Abstimmungen über konkrete Energiemassnahmen musste die Linke danach aber einen Dämpfer hinnehmen. Künftig sollen Umweltverbände bei Energieprojekten keine Beschwerden mehr erheben dürfen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Hans Rutschmann (SVP/ZH) mit 98 zu 87 Stimmen bei 6 Enthaltungen relativ knapp angenommen. Der Bundesrat möchte das Verbandsbeschwerderecht nicht einschränken und hatte den Vorstoss zur Ablehnung empfohlen.

Von den im Jahr 2009 abgeschlossenen Beschwerdefällen hätten nur gerade drei Projekte erneuerbare Energien betroffen, hält der Bundesrat in seiner schriftlichen Antwort auf die Motion fest. 2010 seien es sechs Projekte gewesen. Keine der Beschwerden sei abgewiesen worden. Das Verbandsbeschwerderecht führt laut Bundesrat oft dazu, dass ein Vorhaben verbessert werde.

Vergütung bleibt gedeckelt

Ganz knapp abgelehnt hat der Rat die Aufhebung der Obergrenze für die kostendeckende Einspeisevergütung: Nach Stichentscheid des Präsidenten sprach sich die Grosse Kammer mit 96 zu 95 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen eine Motion von Christian van Singer (Grüne/VD) aus. Diese verlangte vom Bundesrat, das System der kostendeckenden Einspeisevergütung so anzupassen, dass die Zuschläge auf den Abnehmerpreis von erneuerbarem Strom nicht mehr jährlich begrenzt sind.

Weitere angenommene Motionen verlangen, das Bewilligungsverfahren für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die Forschung im Bereich alternativer Energien zu fördern. Über sämtliche Vorstösse muss der Ständerat noch entscheiden.

So lief die Debatte im Nationalrat heute morgen im Detail

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