Asyl-DebatteJa zur Asylreform – Nein zum Moratorium der SVP
Schnellere Verfahren, Gratisanwälte, Grenzkontrollen: Die Debatte über die Asylgesetzrevision war hitzig. Ein Asylmoratorium wurde klar abgelehnt.
- von
- sma
Grosse Asyldebatte im Nationalrat.
Die Asylverfahren in der Schweiz sollen beschleunigt werden. Das ist das Ziel der Reform, die der Nationalrat am Mittwoch nach rund zehnstündigen Beratungen beschlossen hat. Die Pläne stiessen wie bereits im Ständerat auf breite Zustimmung.
Dagegen stellte sich nur die SVP. Ihr wurde vorgeworfen, an Lösungen gar nicht interessiert zu sein. Bei den einzelnen Bestimmungen folgte der Nationalrat ausnahmslos seiner Kommission und blieb damit auf Bundesratskurs.
Neben Anträgen der SVP lehnte er auch solche von SP und Grünen ab, die das Botschaftsasyl wieder einführen wollten.
«Menschenverachtendes Asylmoratorium»
Der Nationalrat hält nichts von einem Asylmoratorium. Er hat im Rahmen einer Sonderdebatte eine Motion der SVP-Fraktion mit 103 zu 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die SVP wurde für den Vorstoss heftig kritisiert.
Nach dem Willen der Volkspartei sollte der Bundesrat mittels Notrecht die Anwendung des Asylgesetzes für mindestens ein Jahr teilweise ausser Kraft setzen. Während dieser Zeit dürften keine Personen mehr ins Asylverfahren aufgenommen oder als Flüchtlinge anerkannt werden.
Im Nationalrat wurde die Forderung als «menschenverachtend» und «schamlos» bezeichnet. Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte fest, die Motion enthalte «keinen einzigen vernünftigen Vorschlag» für die Bewältigung der Herausforderungen.
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