3840 Franken pro Monat : Jacqueline Fehr will Grundeinkommen für Kulturschaffende und kriegt Ärger
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3840 Franken pro Monat Jacqueline Fehr will Grundeinkommen für Kulturschaffende und kriegt Ärger

Die Zürcher Kulturministerin will die kulturelle Vielfalt in der Corona-Pandemie erhalten. Ihr Departement arbeitet ein Modell aus – der Bund ist nicht erfreut.

von
Sven Forster
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Jacqueline Fehr will im Alleingang die Kulturschaffenden unterstützen. 

Jacqueline Fehr will im Alleingang die Kulturschaffenden unterstützen.

Tamedia 
Mit dem neuen Modell sollen Kulturschaffende unterstützt werden, die wegen der Pandemie in eine existenzielle Notlage geraten sind. 

Mit dem neuen Modell sollen Kulturschaffende unterstützt werden, die wegen der Pandemie in eine existenzielle Notlage geraten sind.

20min/Michael Scherrer
Wie der «Tagesanzeiger» schreibt, soll das Programm vorläufig bis April andauern und den Künstler und Künstlerinnen 3840 Franken pro Monat einbringen. 

Wie der «Tagesanzeiger» schreibt, soll das Programm vorläufig bis April andauern und den Künstler und Künstlerinnen 3840 Franken pro Monat einbringen.

Tamedia 

Darum gehts

  • Die Zürcher Politikerin Jacqueline Fehr kämpft für ein Mindesteinkommen für Kulturschaffende.

  • Sie nutzt dafür ihren Spielraum als Kulturministerin.

  • Das Bundesamt für Kultur ist davon nicht begeistert.

Die Zürcher Kulturministerin Jacqueline Fehr will ein «Grundeinkommen für Kulturschaffende» einführen. Mit dem neuen Modell sollen Kulturschaffende unterstützt werden, die wegen der Pandemie in eine existenzielle Notlage geraten sind. Wie der «Tages-Anzeiger» schreibt, soll das Programm vorläufig bis April andauern und den Künstler und Künstlerinnen 3840 Franken pro Monat einbringen.

Einen offiziellen Beschluss des Regierungsrates gibt es nicht. Jacqueline Fehr nutzt ihren Spielraum in der Regierung und nennt das «Grundeinkommen» das «Zürcher Modell». Mitte Januar wird über das Projekt erstmals berichtet und das Bundesamt für Kultur (BAK) grätscht dazwischen. Das BAK meint, dass das «Zürcher Modell» gegen die Vorgaben des Bundes in Sachen Kulturhilfe verstossen würde. Fehr antwortet in der «NZZ am Sonntag»: «Sie sei bereit, den Konflikt mit dem Bundesamt für Kultur eskalieren zu lassen.» Ein grosses Problem des Zürcher Modells: Wie soll das zu den Hilfsgeldern an die übrigen Branchen passen?

Nun, Anfang Februar ist noch kein Entscheid gefallen. Ein Sprecher der SP-Regierungsrätin: Man sei noch in Verhandlungen mit dem Bund und hoffe, dieser werde das «Ersatzeinkommen» unterstützen. Ersatzeinkommen? In einer SRF-Radiosendung erklärt Fehr vor wenigen Tagen das «Zürcher Modell». Es sei kein Grundeinkommen, sondern ein «existenzsicherndes Ersatzeinkommen» für «prekarisierte» Kulturschaffende. Ihr gehe es darum, die kulturelle Vielfalt zu erhalten.

Lob von FDP-Politiker – Kritik der CVP

Für Fehr ist ihr Modell vier- bis fünfmal effizienter als die Kulturhilfe des Bundes. Nach aktuellem Stand sei es für Künstler derzeit schwierig, Ausfälle geltend zu machen, da es praktisch keine Buchungen mehr gebe. Für die SP-Politikerin ist die aktuelle Verordnung des Bundes nicht anwendbar.

Die Kulturszene ist Feuer und Flamme für das Zürcher Modell. Philippe Sablonier, der Geschäftsleiter von Pro Kultur Zürich sagt: «Es ist ein klares Statement zur sozialen Sicherheit von Kulturschaffenden.» Auch von FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois wird Fehr gelobt. Er schreibt auf dem privaten Blog der Politikerin: «Danke für dieses einfache Modell.»

Jedoch nicht überall gibt es Lob. An einer Debatte des Kantonsrats heisst es von CVP-Politikerin Yvonne Bürgin: «Jacqueline Fehr schiesst am Ziel vorbei, handelt eigenmächtig und betreibt Klientelpolitik». Fehr gibt ein Versprechen, dass nicht mit dem Regierungsrat abgesprochen wurde.

Eine Einigung mit Bern ist allerdings derzeit nicht in Sicht. Eine Sprecherin sagt dem «Tages-Anzeiger», Ende Januar habe man dem Kanton Zürich mitgeteilt, dass man sich nicht am «Zürcher Modell» beteiligen könne, weil es «der Bundesgesetzgebung widerspricht». Die Sprecherin weiter: «Dem Kanton Zürich steht es frei, sein Modell umzusetzen und die entsprechenden Kosten allein zu tragen.»

«Zürcher Modell»

Anspruch auf die 3840 Franken haben nur selbstständige, also hauptberufliche Kulturschaffende. 3840 Franken ist der Maximalbetrag. Andere Einkünfte – etwa aus der Erwerbsersatzentschädigung – werden davon abgezogen. Geplant war, dass der Bund und der Kanton die Kosten aufteilen. Missbrauch soll hart bestraft werden.

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