Aktualisiert 15.12.2010 23:46

PflegefinanzierungJährliche Mehrkosten von 32,5 Millionen

Die neue Pflegefinanzierung wird die Stadt Zürich ab dem Jahr 2014 jährlich 32,5 Millionen Franken mehr kosten.

Nach einer Übergangsfrist von drei Jahren müssen die Krankenkassen nämlich nur noch die vom Bundesrat festgelegten Tarife bezahlen.

Die Neuordnung der Pflegefinanzierung führe spätestens nach Ablauf der Übergangsfrist zu dieser markanten Mehrbelastung des städtischen Haushalts, schreibt der Zürcher Stadtrat in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Ein weiterer Grund für die Mehrkosten ist neben den tiefer ausfallenden Beiträgen der Krankenversicherer laut Stadtrat die so genannte Restfinanzierung.

Gemäss dem kantonalen Pflegegesetz müssen Pflegebedürftige im Kanton Zürich künftig 20 Prozent der Pflegekosten selbst tragen. Die Restkosten gehen zu Lasten der Gemeinden und Städte.

Diese Kosten müssen die Gemeinden unabhängig von der Einkommens- und Vermögenslage der Pflegebedürftigen und auch unabhängig von der Organisationsform der Trägerschaft übernehmen. Der Kanton leistet einen pauschalen Kostenbeitrag von zehn Prozent.

Das Bundesgesetz zur Pflegefinanzierung regelt die Beiträge für die Krankenversicherer für die ganze Schweiz einheitlich und führt neu eine nach oben begrenzte Kostenbeteiligung der Empfängerinnnen und Empfänger von Pflegeleistungen an den Pflegekosten ein. Die Kantone dürfen jedoch maximal 20 Prozent auf die Pflegebedürftigen überwälzen.

(sda)

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