Deutschland: Jamaika an der Saar
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DeutschlandJamaika an der Saar

In Deutschland haben die Grünen im Saarland die Weichen für die bundesweit erste Jamaika-Koalition gestellt: Ein Parteitag sprach sich am Sonntag in Saarlouis mit 117 zu 32 Stimmen klar dafür aus, Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufzunehmen.

Die Delegierten lehnte damit ein Bündnis mit SPD und Linken ab. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich begründete das Nein zu Rot-Rot-Grün mit mangelndem Vertrauen zum Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine. Vor der Abstimmung warb Ulrich im Namen des Landesvorstandes für eine Jamaika-Koalition unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Ein stabiles Regierungsbündnis sei nur mit CDU und FDP möglich. Die Jamaika-Koalition biete die Chance, grüne Inhalte umzusetzen.

Ulrich verwies auf die grossen Zugeständnisse, die die Grünen CDU und FDP in Sondierungsgesprächen abgerungen hätten - etwa die Abschaffung der Studiengebühren und die Zusage eines längeren gemeinsamen Lernens in den Schulen.

Nach der Landtagswahl vom 30. August können die drei Abgeordneten der Grünen der seit zehn Jahren regierenden CDU zusammen mit der FDP zur Mehrheit verhelfen, aber auch einem Linksbündnis.

SPD-Landeschef Heiko Maas und Links-Parteichef Oskar Lafontaine kritisierten die Entscheidung scharf. Maas sagte, Ulrich habe «mit den Wendehälsen der CDU und der FDP einen Pakt gegen die strukturelle Mehrheit der Wähler geschmiedet».

Lafontaine warf den Grünen den Bruch ihres zentralen Wahlversprechens vor, die CDU-Regierung abzulösen. «Das Saarland hat diese Regierung der Wahlbetrüger nicht verdient», erklärte der Linken-Parteichef.

Grüne als Zünglein an der Waage

Bei der Landtagswahl Ende August hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verloren und nur noch 34,5 Prozent der Stimmen erreicht. Die FDP kam auf 9,2 Prozent, die SPD auf 24,5 und die Linke auf 21,3 Prozent. Damit wurden die Grünen mit 5,9 Prozent zum Zünglein an der Waage. Neben Rot-Rot-Grün und Jamaika wäre theoretisch allerdings auch eine Grosse Koalition denkbar. Sollte bis zum 23. Dezember keine Regierung gebildet werden, käme es zu Neuwahlen. (sda/dapd)

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