Aktualisiert 28.03.2014 22:10

Ruf nach Referenden

Janukowitsch befeuert Teilung der Ukraine

Mit der Forderung nach Volksabstimmungen in allen Regionen der Ukraine befeuert der entmachtete Präsident Wiktor Janukowitsch erneut die Diskussion über eine Teilung des Landes.

Möchte, dass sich auch andere ukrainische Regionen der Russischen Föderation anschliessen: Viktor Janukowitsch

Möchte, dass sich auch andere ukrainische Regionen der Russischen Föderation anschliessen: Viktor Janukowitsch

Knapp zwei Wochen nach dem international umstrittenen Russland-Referendum auf der Krim rief Janukowitsch aus dem russischen Exil seine Landsleute dazu auf, der neuen Regierung in Kiew nicht zu folgen. «Als Präsident rufe ich jeden vernünftigen ukrainischen Bürger auf: Lassen Sie sich von den Betrügern nicht benutzen! Fordern Sie ein Referendum über den Status jeder Region in der Ukraine!», zitierte die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS Janukowitsch, der sich noch immer als Präsident bezeichnet.

Janukowitsch griff die EU und USA scharf an. «Der Sturz der gesetzmässigen Machthaber ist vom Westen ausserhalb internationalen Rechts geplant worden und nicht das erste Beispiel eines solchen Szenarios», hiess es in der Erklärung. Janukowitsch war nach dem Machtwechsel in Kiew im Februar nach Russland geflohen.

Wegen der Aufforderung zum Sturz der verfassungsmässigen Ordnung leitete die ukrainische Justiz ein weiteres Verfahren gegen den 63-Jährigen ein. Janukowitschs Aussagen könnten nach Ansicht von Beobachtern die Spannungen im prorussischen Osten und Süden der Ukraine wieder anheizen.

Der Sondergesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Ukraine, Tim Guldimann, rechnet hingegen mit einer Stabilisierung der Verhältnisse im Osten des Landes. Die Verantwortlichen vor Ort sähen den Osten des Landes in der Ukraine, eine Konfrontation könne auch nicht im Interesse Russlands liegen, sagte der Schweizer Botschafter gegenüber Deutschlandradio Kultur.

Obama telefoniert mit Putin

Angesichts eines angeblichen Grossaufmarsches der russischen Armee an der ukrainischen Grenze streitet die NATO über eine stärkere Präsenz in ihren östlichen Mitgliedstaaten. Die NATO-Aussenminister in Brüssel kommen am Dienstag und Mittwoch zu Beratungen über Konsequenzen aus der Krim-Krise zusammen.

US-Präsident Obama sprach am Freitagabend während seines Aufenthalts in Riad telefonisch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Obama forderte ihn zum Abzug der Armee nahe der ukrainischen Grenze auf.

In dem Gespräch sei es zudem um einen Vorschlag gegangen, den US-Aussenminister John Kerry jüngst in Den Haag seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow unterbreitet habe. Russland solle konkret und schriftlich darauf antworten, teilte das Weisse Haus mit. Kerry und Lawrow sollten sich bald erneut treffen, «um nächste Schritte zu besprechen».

Moskau hatte zuvor eine militärische Bedrohung der Ukraine bestritten und zugleich Sanktionen gegen den Westen angekündigt, als Reaktion auf Zwangsmassnahmen gegen russische Politiker. «Natürlich können solche Handlungen nicht unbeantwortet bleiben», teilte Aussenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch mit.

Auch die Schweiz wurde dabei erwähnt. Der «von Vorurteilen geprägte Standpunkt» passe nicht zur Schweizer Neutralität und sei nicht konform mit dem freundschaftlichen Verhältnis zwischen Russland und der Schweiz.

Der Bundesrat hatte am Mittwoch die Annexion der Krim durch Russland verurteilt. Obwohl sich die Schweiz nicht an den Sanktionen gegen Moskau beteiligt, betreffen die Einreiseverbote gegen 33 Personen, welche die EU beschlossen hatte, auch das Schengen-Mitglied Schweiz.

Ukraine hofft auf Kredit

Die nahezu bankrotte Ukraine hofft derweil, bald eine erste Tranche des Milliardenkredits vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten. Die Organisation sei bereit, zunächst 3 Milliarden der bis zu 18 Milliarden US-Dollar (13,1 Milliarden Euro) zuzuschiessen, sagte Finanzminister Alexander Schlapak.

Wirtschaftsminister Juri Prodan räumte ein, allein die Gasschulden beim russischen Staatskonzern Gazprom betrügen 1,7 Milliarden US-Dollar. Er schloss nicht aus, die Transitpreise für russisches Gas nach Westen zu erhöhen. (sda)

Im russischen St. Petersburg sind Beamte zu Spenden für die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim angehalten worden. Manche fühlen sich dadurch an Praktiken aus der Sowjet-Zeit erinnert. «Unsere Abteilung hat einen Spendenaufruf bekommen», sagte ein Rathausmitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, «das ist aber freiwillig». Örtlichen Medienberichten zufolge wurde ein Tageslohn von 300 Rubel (rund 7.50 Franken) vorgeschlagen. Unklar war, von wem dieser Aufruf formuliert wurde - und welchen Entscheidungsspielraum die Funktionäre wirklich haben. «Ich wollte erst ablehnen, aber unter den Augen meiner Kollegen musste ich doch akzeptieren», wurde ein Beamter in der Presse zitiert. Der Kommunalabgeordnete Alexander Kobriski von der demokratischen Jabloko-Bewegung sagte AFP, die «als freiwillig bezeichnete» Initiative erinnere ihn an die Sowjet-Ära. Auch sein Parteifreund Boris Wischnewski zog Vergleiche mit jener Zeit, «in der man dazu verpflichtet war, Geld zum Beispiel für die Friedensstiftung zu geben».

Im russischen St. Petersburg sind Beamte zu Spenden für die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim angehalten worden. Manche fühlen sich dadurch an Praktiken aus der Sowjet-Zeit erinnert. «Unsere Abteilung hat einen Spendenaufruf bekommen», sagte ein Rathausmitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, «das ist aber freiwillig». Örtlichen Medienberichten zufolge wurde ein Tageslohn von 300 Rubel (rund 7.50 Franken) vorgeschlagen. Unklar war, von wem dieser Aufruf formuliert wurde - und welchen Entscheidungsspielraum die Funktionäre wirklich haben. «Ich wollte erst ablehnen, aber unter den Augen meiner Kollegen musste ich doch akzeptieren», wurde ein Beamter in der Presse zitiert. Der Kommunalabgeordnete Alexander Kobriski von der demokratischen Jabloko-Bewegung sagte AFP, die «als freiwillig bezeichnete» Initiative erinnere ihn an die Sowjet-Ära. Auch sein Parteifreund Boris Wischnewski zog Vergleiche mit jener Zeit, «in der man dazu verpflichtet war, Geld zum Beispiel für die Friedensstiftung zu geben».

Im russischen St. Petersburg sind Beamte zu Spenden für die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim angehalten worden. Manche fühlen sich dadurch an Praktiken aus der Sowjet-Zeit erinnert. «Unsere Abteilung hat einen Spendenaufruf bekommen», sagte ein Rathausmitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, «das ist aber freiwillig». Örtlichen Medienberichten zufolge wurde ein Tageslohn von 300 Rubel (rund 7.50 Franken) vorgeschlagen. Unklar war, von wem dieser Aufruf formuliert wurde - und welchen Entscheidungsspielraum die Funktionäre wirklich haben. «Ich wollte erst ablehnen, aber unter den Augen meiner Kollegen musste ich doch akzeptieren», wurde ein Beamter in der Presse zitiert. Der Kommunalabgeordnete Alexander Kobriski von der demokratischen Jabloko-Bewegung sagte AFP, die «als freiwillig bezeichnete» Initiative erinnere ihn an die Sowjet-Ära. Auch sein Parteifreund Boris Wischnewski zog Vergleiche mit jener Zeit, «in der man dazu verpflichtet war, Geld zum Beispiel für die Friedensstiftung zu geben».

Im russischen St. Petersburg sind Beamte zu Spenden für die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim angehalten worden. Manche fühlen sich dadurch an Praktiken aus der Sowjet-Zeit erinnert. «Unsere Abteilung hat einen Spendenaufruf bekommen», sagte ein Rathausmitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, «das ist aber freiwillig». Örtlichen Medienberichten zufolge wurde ein Tageslohn von 300 Rubel (rund 7.50 Franken) vorgeschlagen. Unklar war, von wem dieser Aufruf formuliert wurde - und welchen Entscheidungsspielraum die Funktionäre wirklich haben. «Ich wollte erst ablehnen, aber unter den Augen meiner Kollegen musste ich doch akzeptieren», wurde ein Beamter in der Presse zitiert. Der Kommunalabgeordnete Alexander Kobriski von der demokratischen Jabloko-Bewegung sagte AFP, die «als freiwillig bezeichnete» Initiative erinnere ihn an die Sowjet-Ära. Auch sein Parteifreund Boris Wischnewski zog Vergleiche mit jener Zeit, «in der man dazu verpflichtet war, Geld zum Beispiel für die Friedensstiftung zu geben».

Im russischen St. Petersburg sind Beamte zu Spenden für die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim angehalten worden. Manche fühlen sich dadurch an Praktiken aus der Sowjet-Zeit erinnert. «Unsere Abteilung hat einen Spendenaufruf bekommen», sagte ein Rathausmitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, «das ist aber freiwillig». Örtlichen Medienberichten zufolge wurde ein Tageslohn von 300 Rubel (rund 7.50 Franken) vorgeschlagen. Unklar war, von wem dieser Aufruf formuliert wurde - und welchen Entscheidungsspielraum die Funktionäre wirklich haben. «Ich wollte erst ablehnen, aber unter den Augen meiner Kollegen musste ich doch akzeptieren», wurde ein Beamter in der Presse zitiert. Der Kommunalabgeordnete Alexander Kobriski von der demokratischen Jabloko-Bewegung sagte AFP, die «als freiwillig bezeichnete» Initiative erinnere ihn an die Sowjet-Ära. Auch sein Parteifreund Boris Wischnewski zog Vergleiche mit jener Zeit, «in der man dazu verpflichtet war, Geld zum Beispiel für die Friedensstiftung zu geben».

Im russischen St. Petersburg sind Beamte zu Spenden für die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim angehalten worden. Manche fühlen sich dadurch an Praktiken aus der Sowjet-Zeit erinnert. «Unsere Abteilung hat einen Spendenaufruf bekommen», sagte ein Rathausmitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, «das ist aber freiwillig». Örtlichen Medienberichten zufolge wurde ein Tageslohn von 300 Rubel (rund 7.50 Franken) vorgeschlagen. Unklar war, von wem dieser Aufruf formuliert wurde - und welchen Entscheidungsspielraum die Funktionäre wirklich haben. «Ich wollte erst ablehnen, aber unter den Augen meiner Kollegen musste ich doch akzeptieren», wurde ein Beamter in der Presse zitiert. Der Kommunalabgeordnete Alexander Kobriski von der demokratischen Jabloko-Bewegung sagte AFP, die «als freiwillig bezeichnete» Initiative erinnere ihn an die Sowjet-Ära. Auch sein Parteifreund Boris Wischnewski zog Vergleiche mit jener Zeit, «in der man dazu verpflichtet war, Geld zum Beispiel für die Friedensstiftung zu geben».

Im russischen St. Petersburg sind Beamte zu Spenden für die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim angehalten worden. Manche fühlen sich dadurch an Praktiken aus der Sowjet-Zeit erinnert. «Unsere Abteilung hat einen Spendenaufruf bekommen», sagte ein Rathausmitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, «das ist aber freiwillig». Örtlichen Medienberichten zufolge wurde ein Tageslohn von 300 Rubel (rund 7.50 Franken) vorgeschlagen. Unklar war, von wem dieser Aufruf formuliert wurde - und welchen Entscheidungsspielraum die Funktionäre wirklich haben. «Ich wollte erst ablehnen, aber unter den Augen meiner Kollegen musste ich doch akzeptieren», wurde ein Beamter in der Presse zitiert. Der Kommunalabgeordnete Alexander Kobriski von der demokratischen Jabloko-Bewegung sagte AFP, die «als freiwillig bezeichnete» Initiative erinnere ihn an die Sowjet-Ära. Auch sein Parteifreund Boris Wischnewski zog Vergleiche mit jener Zeit, «in der man dazu verpflichtet war, Geld zum Beispiel für die Friedensstiftung zu geben».

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