Aktualisiert 08.02.2010 21:51

UkraineJanukowitsch gewinnt die Wahl

Fünf Jahre nach seinem nach der Orangenen Revolution aberkannten Wahlsieg steht der prorussische Oppositionsführer Viktor Janukowitsch wieder vor dem Einzug ins ukrainische Präsidentenamt. Die OSZE bezeichnete die Wahl als «transparent und ehrlich».

Duell in der Ukraine: Viktor Janukowitsch gegen Julia Timoschenko.

Duell in der Ukraine: Viktor Janukowitsch gegen Julia Timoschenko.

Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erhielt der 59-jährige NATO- Gegner bei der Stichwahl rund 48,8 Prozent der Stimmen. Das teilte die Wahlkommission am Montagabend in Kiew mit. Janukowitschs pro- westliche Konkurrentin, Regierungschefin Julia Timoschenko, kam auf 45,6 Prozent. 4,4 Prozent der Wähler hatten auf dem Abstimmungszettel die Option «Gegen alle» angekreuzt.

Bereits nach den ersten Prognosen am Sonntagabend hatte sich Janukowitsch zum Sieger erklärt. Die 49-jährige Timoschenko erkannte das Resultat dagegen vorerst nicht an und warf ihrem Rivalen Wahlfälschung vor. Sie schloss nicht aus, das Ergebnis anzufechten. Eine für den Nachmittag geplante öffentliche Stellungnahme verschob die Regierungschefin auf Dienstag. Eine zweite Orange Revolution wie 2004 galt aber als unwahrscheinlich.

Das knappe Ergebnis stärkt nach Ansicht von Beobachtern aber auch Timoschenkos Position als Regierungschefin. Sie hatte seit dem ersten Wahlgang vor drei Wochen rund 20 Prozentpunkte hinzugewonnen. Janukowitsch hatte seine Rivalin nach der Wahl aufgefordert, ihr Amt niederzulegen. Er will den Bankier Sergej Tigipko in seine Führungsmannschaft einbinden.

Lob von Beobachtern

Internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lobten die Stichwahl am Montag als «professionell, transparent und ehrlich» - ein deutlicher Kontrast zu den Manipulationsvorwürfen vor fünf Jahren, die zur von Timoschenko und dem nun aus den Amt scheidenden Präsidenten Viktor Juschtschenko geführten Orangenen Revolution geführt hatten. Anfang 2006 erklärte das Oberste Gericht in Kiew Janukowitschs Wahlsieg für ungültig, den folgenden Wahlgang gewann Juschtschenko.

Demonstration von tausenden Janukowitsch-Anhängern

OSZE-Missionsleiter João Soares sagte, die Wahl am Sonntag sei ein beeindruckendes Beispiel für eine demokratische Abstimmung. Wahlbeobachter des Europarats und des EU-Parlaments erklärten, ihnen lägen keine Hinweise auf Manipulationen vor. «Wir sind hundertprozentig sicher, dass diese Wahl rechtmässig abgelaufen ist», sagte Matyas Eorsi vom Europarat. «Die internationale Gemeinschaft und, was noch wichtiger ist, die ukrainische Öffentlichkeit, können dieses Ergebnis akzeptieren.»

Rund 5000 Janukowitsch-Anhänger versammelten sich am Montag in Kiew, um, wie sie erklärten, unter dem Motto «Ukrainer für eine faire Wahl» das Ergebnis dieser Wahl zu verteidigen. Dies galt als Versuch des Oppositionslagers, mögliche Proteste der Timoschenko-Anhänger zu verhindern, die die Ministerpräsidentin für den Fall ihrer Niederlage angekündigt hatte. Einen Aufruf von ihrer Seite zu Protesten gab es aber zunächst nicht.

Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms rief die Kandidaten auf, bei Zweifeln die Gerichte entscheiden zu lassen. Sie warnte: «Die Bürger der Ukraine sehnen sich nicht nach der Wiederholung der Proteste von 2004, sondern nach einer ordentlichen und verantwortungsvollen Politik.»

Erbitterter Wahlkampf

Die Kontrahenten hatten sich einen erbitterten Wahlkampf mit persönlichen Angriffen geliefert. Kurz vor dem Urnengang hatte Janukowitschs Partei der Regionen noch eine umstrittene Änderung des Wahlgesetzes durch das Parlament gedrückt.

Timoschenko protestierte lautstark und drohte mit Massendemonstrationen. Auch westliche Wahlbeobachter kritisierten die Hauruck-Aktion mitten im Wahlkampf.

Den Angaben zufolge lag die Wahlbeteiligung bis zum Nachmittag höher als vor drei Wochen. Insgesamt waren etwa 36 Millionen Menschen in dem nach Russland zweitgrössten Flächenland Europas zur Wahl eines Nachfolgers von Amtsinhaber Viktor Juschtschenko aufgerufen.

Korruption weit verbreitet

Der Hoffnungsträger der Orangenen Revolution von 2004 war im ersten Wahlgang vor drei Wochen auch wegen der grossen sozialen Armut und der verbreiteten Korruption abgewählt worden.

Er rief dazu auf, sowohl gegen seine frühere Verbündete Timoschenko als auch gegen Janukowitsch zu stimmen. Zugleich sagte Juschtschenko, mit der Wahl könne die Ukraine zeigen, dass in dem Land ein friedlicher Machtwechsel möglich sei.

Janukowitsch war im ersten Wahlgang vor drei Wochen auf 35,5 Prozent der Stimmen gekommen. Seine Rivalin Timoschenko hatte etwa 25 Prozent erhalten. (sda/dapd)

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