Aktualisiert 03.08.2006 14:21

Janukowitsch vor Rückkehr an die Macht

In der Ukraine steht der Verlierer der «Orangenen Revolution» von 2004, Viktor Janukowitsch, vor der Rückkehr an die Macht.

Gut vier Monate nach der Parlamentswahl erklärte sich Präsident Viktor Juschtschenko am Donnerstag bereit, seinen prorussischen Rivalen zum neuen Ministerpräsidenten zu ernennen.

Voraussetzung dafür war die Unterzeichnung eines Paktes der Nationalen Einheit, die die prowestliche Reformpolitik des Präsidenten festschreiben soll. In der 27 Punkte umfassenden Erklärung ist unter anderem festgelegt, dass die Ukraine weiterhin die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und eine Kooperation mit der NATO anstrebt. Juschtschenko und Janukowitsch setzten am Nachmittag ihre Unterschriften unter das Dokument. Juschtschenkos einstige Mitstreiterin und frühere Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko nannte die Erklärung «eine politische Kapitulation des Lagers der 'Orangenen Revolution'».

Juschtschenko hatte die Berufung Janukowitschs in der Nacht nach einem Treffen mit seinem Rivalen angekündigt. Vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung. Um Mitternacht lief eine von der Verfassung gesetzte Frist ab, innerhalb derer der Präsident darüber entscheiden musste, Janukowitsch als Ministerpräsident zu akzeptieren oder das Parlament aufzulösen. Er sei sich bewusst, dass seine Entscheidung für einige Ukrainer nicht hinnehmbar sei, sagte Juschtschenko.

«Aber ich denke, dass dies der Augenblick ist, die Ukraine zu einen», erklärte der Präsident mit Blick auf die Spaltung des Landes zwischen dem nach Russland orientierten Osten und den westlichen Teilen, die in der «Orangenen Revolution» offen zu Tage getreten war. Janukowitsch war Juschtschenkos Gegner bei der später wegen Manipulationen aufgehobenen Präsidentenwahl 2004. Die Wiederholung der Wahl gewann der von der «Orangenen Revolution» getragene Juschtschenko.

Janukowitsch war von der prorussischen Mehrheitskoalition aus Sozialisten und Kommunisten im Parlament für das Amt des Regierungschefs nominiert worden. Bei der Parlamentswahl im März gewann seine Partei die meisten Sitze. Juschtschenko äusserte sich zunächst nicht dazu, ob seine Partei sich an der Regierung beteiligen werde. Das Parlament habe nun die Möglichkeit, stabil fünf Jahre lang zu arbeiten, sagte der Präsident.

Die ursprünglich noch für Donnerstag geplante Bestätigung Janukowitschs im Parlament wurden auf Freitag verschoben. Damit solle den Parteien mehr Zeit für die Bildung der neuen Regierung gegeben werden, sagte Parlamentspräsident Olexander Moros zur Begründung.

Die Europäische Union begrüsste die Beilegung der Regierungskrise in der Ukraine. Zugleich äusserte EU-Kommissionssprecher Pietro Petrucci die Hoffnung auf eine weitere Annäherung Kiews an die EU unter der neuen Regierung von Janukowitsch. Brüssel messe einer Fortsetzung des Prozesses politischer und wirtschaftlicher Reformen in der Ukraine grosse Bedeutung zu, betonte Petrucci. (dapd)

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