Aktualisiert 11.10.2005 06:23

Japanisches Parlament stimmt Postreform zu

Japans Unterhaus hat die Gesetze zur Privatisierung der Post gebilligt.

Es wird erwartet, dass auch das Oberhaus dem Herzstück der Wirtschaftsreformen von Regierungschef Junichiro Koizumi zustimmen wird.

Diese Abstimmung ist für Freitag angesetzt. Das Gesetzespaket ist nahezu identisch mit einer Vorlage, die am 8. August wegen des Widerstandes einiger Rebellen in Koizumis Liberaldemokratischer Partei (LDP) im Parlament gescheitert war. Koizumi hatte daraufhin das Unterhaus aufgelöst und am 11. September neu wählen lassen.

Japans Post ist zugleich die grösste Bank und der grösste Lebensversicherer der Welt. Bei der Postsparkasse und der Post- Lebensversicherung werden 360 Billionen Yen verwaltet, rund ein Viertel aller privaten Einlagen in Japan.

Für die regierende LDP stellt die Post mit ihren 25'000 Postämtern und 400'000 Beschäftigten zudem eine bedeutende Stimmenmobilisierungsmaschine auf dem Land dar. Über einen «zweiten Haushalt» sind diese Gelder in oft fragwürdige öffentliche Bauprojekte und ineffiziente öffentliche Unternehmen geflossen.

Mit der Privatisierung will Koizumi die Post der Kontrolle durch Politiker entziehen und damit die alten Machtstrukturen der LDP zerschlagen.

(sda)

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