Japans Notenbank führunglos in der Krise
Aktualisiert

Japans Notenbank führunglos in der Krise

Inmitten der internationalen Finanzkrise steht Japans Zentralbank erstmals in der Nachkriegszeit ohne Gouverneur da.

Erneut gelang im Parlament die Wahl eines Nachfolgers für den zurücktretenden Toshihiko Fukui nicht.

Am letzten Tag der fünfjährigen Amtszeit von Fukui scheiterte die Regierung mit ihrem Kompromissvorschlag für die Neubesetzung des Postens am Widerstand der Opposition.

Analysten befürchten, dass das Machtvakuum an der Spitze einer der wichtigsten Notenbanken der Welt die Glaubwürdigkeit des Landes beschädigt. Die zweitgrösste Volkswirtschaft setze in Zeiten der Finanzkrise ein Zeichen politischer Handlungsunfähigkeit.

Konkrete Auswirkungen auf die Geldpolitik erwarten Experten kurzfristig allerdings nicht. Nun dürfte vorerst der neue Notenbank- Vize Masaaki Shirakawa, ein früherer Professor, die Geschäfte führen und könnte auch an internationalen Beratungen wie dem Treffen der Finanzchefs der G7-Länder im April teilnehmen.

Japans unter Druck stehender Premier Yasuo Fukuda könnte derweil dem Parlament einen dritten Kandidaten für das Amt des Zentralbankgouverners vorschlagen.

Ohne die Zustimmung des von der Opposition dominierten Oberhauses kann die Regierung die Zentralbankspitze nicht besetzen. Laut Medien erwägt die Regierung nun, gegebenenfalls das Notenbankgesetz zu ändern mit dem Ziel, dass nur die Entscheidung des Unterhauses die massgebende Bedeutung zukommt.

Im Unterhaus stellt die Regierungskoalition die Mehrheit. Die Opposition und die Regierung gaben sich gegenseitig die Schuld an der verfahrenen Situation.

Die grösste Oppositionspartei, die Demokratische Partei Japans (DPJ), hatte den Kompromisskandidaten der Regierung, den Gouverneur der Japan Bank for International Cooperation, Koji Tanami, wegen dessen früherer Funktion als Vize-Finanzminister abgelehnt.

Auch mangle es ihm an geldpolitischer Erfahrung. Zuvor hatte die Opposition schon den Wunschkandidaten der Regierung, Toshiro Muto, abgelehnt. Auch er war früher Vize-Finanzminister, was für die Opposition eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Zentralbank ist.

Die von Ministerpräsident Fukuda getroffene Wahl der beiden Kandidaten zeige, dass Japans Politik vom Finanzministerium kontrolliert werde, hiess es aus den Reihen der grössten Oppositionspartei. Die Bank von Japan (BoJ) hatte erst 1998 per Gesetz ihre Unabhängigkeit erhalten.

Zuvor war sie jahrzehntelang ein erbitterter, aber erfolgloser Gegner des Finanzministeriums gewesen. Laut Beobachtern ging es der Opposition mit ihrer Blockadepolitik aber auch darum, zu demonstrieren, dass die Koalition von Premier Fukuda regierungsunfähig sei. Ein Sprecher der Regierung erklärte unterdessen am Mittwoch, Fukuda habe nicht vor, Neuwahlen anzusetzen. (scc) (sda)

Deine Meinung