Jasmin Hutter: Immunität bekräftigt
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Jasmin Hutter: Immunität bekräftigt

Die St.Galler SVP-Nationalrätin Jasmin Hutter wird nicht strafrechtlich belangt für ihre Aussage, auf dem Schweizer Markt gebe es keine funktionierenden Russpartikelfilter.

Der Nationalrat hat am Montag ihre Immunität bekräftigt. Hutter hatte ihre Behauptung in der Begründung zu einer Motion aufgestellt, mit der sie den Aufschub der Russpartikelfilterpflicht für Baumaschinen verlangte. Zwei Unternehmen, die solche Filter herstellen, reichten in der Folge Strafanzeige wegen unlauteren Wettbewerbs ein, so dass das Parlament eingeschaltet werden musste.

Mit der Mehrheit seiner Rechtskommission kam der Nationalrat nun zum Schluss, dass Hutter im vorliegenden Fall die absolute Immunität geniesse. Danach können Abgeordnete «für ihre Äusserungen in den Räten und in deren Organen» nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die absolute Immunität kann auch durch Parlamentsbeschluss nicht aufgehoben werden.

In der Presse nachgedoppelt

Laut einem Zeitungsartikel soll Hutter freilich ihre Aussage in einem Interview bekräftigt und in Bezug auf eine der beiden Firmen noch konkretisiert haben. Eine Kommissionsminderheit nahm deshalb einen Fall indirekter Immunität an. Diese gilt bei Handlungen, welche Ratsmitglieder ausserhalb des Parlaments «im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Stellung oder Tätigkeit» begehen.

Die indirekte Immunität kann von den Räten aufgehoben werden. Im vorliegenden Fall war indessen auch die Kommissionsminderheit mehrheitlich der Ansicht, dass die Voraussetzungen dazu nicht gegeben seien. Die Mehrheit ging von der absoluten Immunität aus, weil die Hutter in der Presse zugeschriebenen Äusserungen nicht von der Begründung der Motion getrennt werden könnten.

In diesem Sinn beschloss der Nationalrat diskussionslos, auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft St. Gallen um Aufhebung der Immunität von Nationalrätin Jasmin Hutter nicht einzutreten. Die Minderheit hatte auf einen Antrag im Plenum verzichtet.

(sda)

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