25.07.2020 03:01

Landesverweise

«Je länger in der Schweiz, desto schwieriger die Ausschaffung»

Die Entscheidung eines Richters, ob ein ausländischer Straftäter die Schweiz verlassen muss oder nicht, ist für Laien oft schwer nachvollziehbar. Eine Expertin erklärt, welche Faktoren dabei eine Rolle spielen.

von
Daniel Graf
1 / 8
Rechtsanwältin Stefanie Santschi erklärt, weshalb ein Mann, der sich an einem Kind vergreift, unter Umständen in der Schweiz bleiben darf, während ein Dieb das Land verlassen muss.

Rechtsanwältin Stefanie Santschi erklärt, weshalb ein Mann, der sich an einem Kind vergreift, unter Umständen in der Schweiz bleiben darf, während ein Dieb das Land verlassen muss.

Das Bundesgericht in Lausanne – die höchste Instanz in der Schweiz, die Urteile über Straftäter fällen kann.

Das Bundesgericht in Lausanne – die höchste Instanz in der Schweiz, die Urteile über Straftäter fällen kann.

Foto: Keystone
Grosse Unterschiede gibt es je nach Kanton, wo die Ausländer verurteilt wurden, aber auch je nach Straftat.

Grosse Unterschiede gibt es je nach Kanton, wo die Ausländer verurteilt wurden, aber auch je nach Straftat.

Foto: Keystone

Darum gehts

  • Von 100 ausländischen Straftätern, welche 2019 aufgrund der Ausschaffungsinitiative des Landes hätten verwiesen werden müssen, mussten 58 die Schweiz tatsächlich verlassen.
  • Die Urteile sind für Laien oft schwer nachvollziehbar.
  • Eine Rechtsanwältin erklärt, weshalb unter Umständen ein Mann, der sich an einem Kind vergriffen hat, bleiben darf, während ein einfacher Dieb ausgeschafft wird.

November 2016: Ein Serbe geht mit einem Gummihammer auf seine schwangere Geliebte los, verprügelt sie und traktiert das Kind in ihrem Bauch mit dem Hammer und einem Elektroschockgerät. Er kriegt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, wovon er ein halbes Jahr absitzen muss. Auf einen Landesverweis verzichtet das Gericht. Der Grund: Der Mann lebe seit über 26 Jahren in der Schweiz, sei mustergültig integriert und solle hierbleiben, um Geld für seine Tochter zu verdienen.

September 2017: Vier Eritreer brechen in ein Restaurant ein und stehlen Alkohol im Wert von 260 Franken. Einer von ihnen wird dafür zu einem Jahr Gefängnis und sechs Jahren Landesverweis verurteilt. Dies, weil der Beschuldigte nur «bedingt integriert» sei: Er spreche zwar relativ gut Deutsch, gehe aber keiner Arbeit nach und beziehe Sozialhilfe.

Mann vergeht sich an einem Kind, darf aber bleiben

August 2019: Das Bezirksgericht Winterthur verurteilt einen Mann mit ausländischen Wurzeln wegen zahlreicher sexueller Handlungen mit einem Kind. Er kassiert eine bedingte zweijährige Freiheitsstrafe, darf aber in der Schweiz bleiben. Auch hier wurde der Entscheid mit der Situation des Beschuldigten begründet: Der Mann sei in der Stadt verwurzelt und habe selber Kinder.

Die Frage, wie oft und aus welchen Gründen ausländische Straftäter ausgeschafft werden und ob die Richter bei Ausschaffungen zu milde sind, wird derzeit rege diskutiert. Die SVP drohte am Mittwoch mit der Lancierung einer Initiative, um die sogenannte Härtefallklausel abzuschaffen. Sie kritisiert, dass Richter diese exzessiv anwendeten. Seit der Annahme der Ausschaffungsinitiative der SVP gibt es einen Katalog mit Delikten, die automatisch einen Landesverweis nach sich ziehen (siehe Box). In Ausnahmefällen kann ein Richter einen Härtefall geltend machen und auf einen Landesverweis verzichten.

«Richter berücksichtigt diverse Faktoren»

Laut der Zürcher Rechtsanwältin Stefanie Santschi berücksichtigt der Richter bei der Beurteilung des Einzelfalls diverse Faktoren: «beispielsweise die wirtschaftliche und soziale Integration, die familiären Verhältnisse mit besonderem Fokus auf die Situation betroffener Kinder, der Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Gesundheitszustand und die Möglichkeiten zur Wiedereingliederung im Heimatland.» Vereinfacht gesagt gilt laut Santschi: «Je länger ein Ausländer in der Schweiz lebt, desto schwieriger ist die Ausschaffung.»



So seien auch die obigen Beispiele zu erklären: «Möglicherweise war der Mann, welcher mit einem Gummihammer auf die Frau losging, nicht vorbestraft, hat eine Familie in der Schweiz, keine Verbindungen zum Heimatland, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass er wieder straffällig wird. Derjenige, der für 260 Franken Alkohol gestohlen hat, ist vielleicht nur für den Diebstahl in die Schweiz gereist, ist bereits mehrfach vorbestraft, hat keinen festen Wohnsitz und geht keiner geregelten Arbeit nach. Im einen Fall macht der Richter einen Härtefall geltend, im anderen nicht.»

Schwere des Delikts spielt indirekt eine Rolle

Neben der persönlichen Situation des Beschuldigten spiele indirekt auch die Schwere des Delikts eine Rolle: «Bei jedem Prozess muss eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen werden», erklärt Santschi. Je schwerer die Straftat sei, desto schwerer wiege auch das öffentliche Interesse daran, den Beschuldigten auszuschaffen. «Berücksichtigt wird in diesem Zusammenhang auch die Rückfallgefahr und somit die Gefährlichkeit des Beschuldigten.»

Laut Santschi hat der Richter bei der Anwendung der Härtefallklausel einen grossen Ermessensspielraum. Die Argumentation der SVP, es handle sich um einen Rechtsmissbrauch, wenn bloss 58 Prozent der Verurteilten ausgeschafft werden, greift für Santschi aber zu kurz: «Bei schweren Delikten ist es sehr viel unwahrscheinlicher, dass die Härtefallklausel angewendet wird. Der Umstand, dass in 58 Prozent der Fälle ein Härtefall bejaht wird, zeigt, dass die Richter ihrer Arbeit seriös nachgehen und jeden Einzelfall losgelöst von anderen Fällen betrachten. Die Beurteilung, ob ein Härtefall vorliegt, hat sich nicht an einer Statistik zu orientieren.»

So oft wurden kriminelle Ausländer ausgeschafft

Insgesamt wurden letztes Jahr 2883 Verurteilungen gegen Ausländer aufgrund einer Straftat ausgesprochen, welche automatisch einen Landesverweis nach sich zieht. In 57,5 Prozent der Fälle wurde der Landesverweis tatsächlich verhängt. Die Zahlen schwanken je nach Kanton und Straftat stark. Ein Auszug aus der Liste des Bundesamts für Statistik:

Mord: 20 Verurteilungen, 70 Prozent Landesverweise

Schwere Körperverletzung: 70 Verurteilungen, 48,6 Prozent Landesverweise

Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch: 918 Verurteilungen, 50,3 Prozent Landesverweise

Freiheitsberaubung und Entführung: 27 Verurteilungen, 40,7 Prozent Landesverweise

Sozialhilfebetrug: 122 Verurteilungen, 4,9 Prozent Landesverweise

Pornografie: 149 Verurteilungen, 2,7 Prozent Landesverweise

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.
107 Kommentare
Kommentarfunktion geschlossen

Achmed

25.07.2020, 07:00

Richter richten wie sie wollen. Wozu noch Gesetze?

BabyJan

25.07.2020, 06:59

Verhältnismässigkeit - wieder dieser Gummi-Begriff!

TSCH

25.07.2020, 06:59

Die Schweiz ist nach wie vor ein Rechtsstaat. Der schweizerische Strafvollzug gehört zu den wirksamsten der Welt gemessen an der Rückfallquote. Wenn schnell Ausgeschaffte in kurzer Zeit wieder in der Schweiz illegal erscheinen und Straftaten begehen bringen die Ausschaffungen das Gegenteil.