Jean Ziegler soll als UNO-Berichterstatter abtreten
Aktualisiert

Jean Ziegler soll als UNO-Berichterstatter abtreten

Die Organisation UN-Watch fordert die Absetzung des UNO-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung. Sie wirft ihm Missbrauch seines Mandats vor.

Nach Meinung von Diplomaten hat der Antrag kaum Chancen.

In einem Brief an den diesjährigen Präsidenten der UNO- Menschenrechtskommission (MRK), den australischen UNO-Botschafter Mike Smith, forderte die Organisation das UNO-Gremium auf, Zieglers Mandat ein Ende zu setzen.

Ziegler verletze das Prinzip der Unparteilichkeit, kritisierte sie. Anlass war ein Brief des UNO-Berichterstatters an das Unternehmen Caterpillar, das Israel Bulldozer liefert.

Israel hatte bereits im vergangen Jahr einen ähnlichen Antrag an die UNO-Menschenrechtskommission (MRK) gestellt, dem jedoch nicht entsprochen wurde. Ziegler hatte zuvor in einem Bericht Sicherheitsmassnahmen der israelischen Regierung für den Hunger in den besetzten Palästinensergebieten verantwortlich gemacht.

Kritik ist Aufgabe

In Diplomatenkreisen ging man davon aus, dass der Forderung von UN-Watch nicht Folge geleistet wird. Man dürfe nicht zulassen, dass die unabhängigen Berichterstatter der MRK abgeschossen würden, sagte ein Diplomat eines westlichen Landes am Freitag in Genf. Der Zweck der Institution Berichterstatter sei es, Kritik zu üben.

Es stehe einem Berichterstatter der MRK frei, wie er sein Mandat ausübe. Es sei nicht verboten, einen Brief an eine nichtstaatliche Institution zu schreiben, erklärten andere Diplomaten. MRK- Präsident Smith war wegen Fereinabwesenheit nicht erreichbar.

Mehrere Diplomaten betonten, die Organisation UN-Watch sei keine Nichtregierungsorganisation (NGO), sondern vielmehr eine Governmental Non Governmental Organization (GONGO). Hannah Gawood von UN-Watch zufolge ist die Organisation durchaus eine NGO. Der gegenwärtige Vorsitzende sei der ehemalige US-Botschfter Alfred Moses, sagte sie auf Anfrage.

Ziegler ist seit 2000 UNO-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung. Die MRK verlängerte sein Mandat im Frühling 2003 um drei Jahre mit 51 von 53 Stimmen. Die USA stimmten gegen Ziegler und Australien enthielt sich. Abgesetzt werden könnte ein UNO- Berichterstatter nur von der MRK, die jeweils im Frühjahr während sechs Wochen tagt. Das kam bisher noch nie vor.

Lebensgrundlage zerstört

In seinem Brief vom 28. Mai an Caterpillar erklärte sich Ziegler besorgt darüber, dass die israelische Armee im Gazastreifen und dem Westjordanland zwei Modelle gepanzerter Bulldozer der Firma Caterpillar verwendet, um Landwirtschaftsland sowie Häuser zu zerstören.

Der UNO-Berichterstatter wies darauf hin, dass mehr als 50 Prozent der palästinensischen Bevölkerung auf Lebensmittelhilfe angewiesen sind. Die israelische Armee verschärfe die schon heute prekären Lebensbedingungen der Menschen.

Die Lieferung der D-9- und D-10-Bulldozer an die israelische Armee könnte als Komplizenschaft oder stilles Einverständnis Caterpillars mit aktuellen und künftigen Verstössen gegen die Menschenrechte verstanden werden, darunter das Recht auf Nahrung.

Caterpillar wies die Vorwürfe zurück. Das Unternehmen habe übliche Maschinen und Gerät an Israel verkauft, die womöglich für die Einsätze in den Palästinensergebieten umgebaut und gepanzert worden seien.

An ihrer jüngsten Jahrestagung im März und April habe die MRK eine Resolution verabschiedet, wonach auch nichtstaatliche Akteure verpflichtet sind, die Menschenrechte einzuhalten, begründete Ziegler seinen Brief an Caterpillar gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Einen «echten Durchbruch» hatte amnesty international (ai) den MRK-Entscheid genannt, dass multinationale Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte verantwortlich sind. (sda)

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