Beschaffung beim Bund: Jeder dritte Auftrag unter der Hand vergeben
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Beschaffung beim BundJeder dritte Auftrag unter der Hand vergeben

Bei Beschaffungen der Bundesverwaltung fehlt oft eine echte Ausschreibung - die Aufträge gehen direkt an eine Firma. Dabei werden Berner Unternehmen überdurchschnittlich berücksichtigt.

von
mdr
Rund ein Drittel aller Aufträge vergibt die Bundesverwaltung ausser Konkurrenz: Beamter in der Steuerverwaltung, deren Chef wegen Unregelmässigkeiten gehen musste.

Rund ein Drittel aller Aufträge vergibt die Bundesverwaltung ausser Konkurrenz: Beamter in der Steuerverwaltung, deren Chef wegen Unregelmässigkeiten gehen musste.

Die Beschaffungspraxis der Bundesverwaltung steht seit mehreren Wochen in der Kritik. Beim Informatikprojekt Insieme der Steuerverwaltung ESTV führte die Vergabepraxis im Juni sogar zum Abgang von ESTV-Chef Urs Ursprung. Er trug die administrative Verantwortung für die Aufteilung von Aufträgen, so dass diese nicht mehr unter die WTO-Norm für Beschaffungen fielen, welche bei einem Volumen von über 230 000 Franken gelten. Eine Auswertung der «SonntagsZeitung» zeigt nun, dass bei einem grossen Teil der Aufträge des Bundes die Vergabe problematisch ist.

Ein Drittel aller WTO-Aufträge des Bundes zwischen 2009 und Frühjahr 2012 gingen direkt an eine einzelne Firma. Andere Unternehmen konnten gar nicht mitbieten. Eine solche freihändige Vergabe bei Grossaufträgen ist eigentlich nur in Ausnahmefällen zulässig. Der Bund rechtfertigte dies mit «Folgeaufträgen», «zeitlicher Dringlichkeit» oder «technischen oder künstlerischen Besonderheiten», aufgrund dieser nur eine Firma für den Auftrag in Frage komme.

Doch diese Gründe hätten vor einem Gericht nicht unbedingt Bestand, wie der Jurist Christoph Jäger zur «SonntagsZeitung» sagt. Zeitliche Dringlichkeit sei oftmals selbst verschuldet und dann kein legitimer Grund für eine freihändige Vergabe. Ginge eine nicht berücksichtigte Firma vor Gericht, bekäme sie möglicherweise Recht. Doch laut Jäger scheuen die Mitbewerber häufig den juristischen Weg, beispielsweise aus Angst, bei einem nächsten Auftrag dann nicht berücksichtigt zu werden.

Berner Symbiose

Besonders auffällig sind die Zahlen bei den Aufträgen im IT-Bereich. Dort gingen gar 40 Prozent direkt an eine Firma. Für die Hälfte aller Informatik-Vergaben berücksichtigte der Bund ein Unternehmen im Kanton Bern. Ein Kreis von zehn Firmen erhielt ein Viertel aller IT-Aufträge - im Wert von über 180 Millionen Franken. Auch die geografische Verteilung lässt auf eine enge Symbiose zwischen Bundesverwaltung und einzelnen Firmen schliessen. Ein Indiz dafür ist, dass überdurchschnittlich viele Aufträge an Unternehmen im Kanton Bern vergeben wurden: Im Verhälnis zur kantonalen Wirtschaftsleistung waren es doppelt so viele wie in Zürich, fünfmal mehr wie in Basel und 17-mal wie in Genf.

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