Kanton St. GallenJeder Siebte soll mehr Steuern zahlen
Am 15. November stimmt St.Gallen über den Pendlerabzug ab. Dieser soll auf den Preis eines 2.-Klass-GA sinken. Für die SVP kommt das einer Steuererhöhung gleich.
Maximal die Kosten für ein 2. Klasse GA (3650 Franken) sollen St. Galler als Pendlerabzug bei den Steuern abziehen können.
Befürworter und Gegner eines tieferen Pendlerabzugs im Kanton St. Gallen sind in den Startlöchern. Am Montag informierte das links-grüne Ja-Komitee unter Federführung des Verkehrsclubs Schweiz (VCS). Es setzt sich dafür ein, dass Autopendler im Kanton St. Gallen in Zukunft nur noch maximal 3655 Franken von den Steuern abziehen können – genau so viel, wie ein GA der zweiten Klasse kostet.
«Wir sehen nicht ein, warum ein Autofahrer gegenüber einem ÖV-Benutzer bevorzugt werden soll», sagte Ruedi Blumer vom VCS. Die «überhöhten Pendlerabzüge» sind für den VCS auch ein Indiz für eine verfehlte Siedlungspolitik: «Wir wollen eine sinnvolle Nähe von Wohnen und Arbeiten fördern.»
Unfairer Abzug
Ganz anders sieht das die SVP, die ein Nein-Komitee gebildet hat und am Donnerstag informieren will: Für sie wäre ein Ja eine Benachteiligung der Landbevölkerung. Michael Götte, von der SVP: «Wenn der Pendlerabzug reduziert wird, ist dies unfair gegenüber Leuten, die abgelegen wohnen.» Des Weiteren sei die SVP laut Götte immer gegen Steuererhöhungen und wolle den unbeschränkten Pendlerabzug beibehalten.
Begrenzter Abzug soll Kantonsfinanzen ins Lot bringen
Die Reduktion des Fahrkostenabzugs auf GA-Niveau hatte der Kantonsrat 2013 im Rahmen eines Entlastungsprogrammes beschlossen. Es ist eine von vielen Sparmassnahmen, um die Finanzen in den Griff zu bekommen. Daraufhin hatte die SVP das Referendum ergriffen.
Sagt das Volk Ja zum Pendlerabzug, wäre jeder siebte St. Galler Steuerzahler betroffen. Dagegen kämpft das rechtsbürgerliche Nein-Komitee, welches am Donnerstag seine Argumente darlegen will.
Am 15. November entscheidet das Stimmvolk über die Vorlage. (20 Minuten)