Volksentscheid in Zürich: Jeder Spurabbau muss nun kompensiert werden
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Volksentscheid in ZürichJeder Spurabbau muss nun kompensiert werden

61,3 Prozent der Stimmberechtigten wollen, dass der Kanton Zürich dem Autoverkehr mehr Gewicht gibt. Dies wird nun in der Kantonsverfassung festgeschrieben.

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Die Rolle des privaten Autoverkehrs wird in der Zürcher Kantonsverfassung verankert. So will es eine deutliche Mehrheit der Stimmberechtigten.

Die Rolle des privaten Autoverkehrs wird in der Zürcher Kantonsverfassung verankert. So will es eine deutliche Mehrheit der Stimmberechtigten.

Keystone/Michael Buholzer
Die Gegner hatten vergeblich sogar auf Plakate des SVP-Werbers gesetzt.

Die Gegner hatten vergeblich sogar auf Plakate des SVP-Werbers gesetzt.

Die Zürcherinnen und Zürcher haben den Gegenvorschlag des Zürcher Kantons- und Regierungsrats zur Anti-Stau-Initiative der SVP am Sonntag angenommen. Damit muss künftig jeder Spurabbau auf dem Strassennetz an einem anderen Ort kompensiert werden. Ausserdem findet die Rolle des Autoverkehrs Eingang in die Kantonsverfassung.

Die Vorlage erhielt 248'894 Ja- und 157'304 Neinstimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 47,5 Prozent.

Die ursprüngliche SVP-Initiative hatte unter anderem Vorgesehen, dass die Kapazität des Strassennetzes stets der Nachfrage angepasst werden solle. Wo sich der Verkehr häufig staut, hätten zusätzliche Fahrstreifen gebaut werden müssen. Die SVP hatte die Vorlage zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen.

Doch auch mit dem Gegenvorschlag des Parlaments ist das Nein-Komitee alles andere als zufrieden. GLP, SP, Grüne und EVP bezeichnen ihn als «Bremsklotz für die Verkehrspolitik», weil er das Auto gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern bevorzuge.

Verkehrsberuhigende Massnahmen auf Kantonsstrassen würden bei einem Ja durch Klagen verzögert oder gar verhindert, weil diese ja oft den Autoverkehr einschränkten. dass bei einem Ja auch neue Fussgängerstreifen oder Lotsendienste für Kindergärten verhindert werden könnten. Schliesslich würden auch diese eine Kapazitätsverminderung für den Autoverkehr bedeuten.

Walker Späh: «Gesamtheitliche Verkehrspolitik»

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) hatte während der Debatte im Kantonsrat betont, dass ein Ja zum Gegenvorschlag keineswegs eine Absage an die bisherige Verkehrspolitik sei. Der Gegenvorschlag würde zwar zu einer «leicht stärkeren Gewichtung des Autoverkehrs führen». Der Kanton werde ÖV und Veloverkehr aber weiterhin fördern.

Am Sonntag sagte die Regierungsrätin vor den Medien, der Regierungsrat sei erfreut über das Ja. Es sei kein Entscheid gegen einen starken ÖV, sagte Walker Späh. Er werde entsprechend der Nachfrage und den wirtschaftlichen Möglichkeiten ausgebaut.

Wichtig sei eine gesamtheitliche Verkehrspolitik, sagte die Regierungsrätin und ergänzte: «Für mich ist es ein klares Zeichen, dass wir aufhören müssen, die verschiedenen Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.»

(sda)

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