«Jeder wusste, dass eine Demonstration stattfinden wird»

Aktualisiert

«Jeder wusste, dass eine Demonstration stattfinden wird»

Die Luzerner Polizei steht wegen ihrem massiven Vorgehen gegen eine unbewilligte Demonstration am vergangenen Samstagabend in der Kritik. Als «massiv, aber begründet» bezeichnet der Einsatzleiter das Vorgehen. Die illegalen aber friedlichen Demonstranten wurden nie aufgefordert, das Gebiet zu verlassen.

«Die BOA lebt weiter! Auch auf der Strasse. Überall.» So lautete der Slogan, mit dem die Gruppe «Aktion Freiraum» auf ihrem Flyer zur Demo am 1. Dezember aufgerufen hatte. Das Luzerner Kulturzentrum, die BOA-Halle, sollte vor dem Aus bewahrt werden. Ein «friedliches Strassenfest für kulturelle Freiräume» hätte es werden sollen. Doch es kam anders.

Die rund 100 bis 120 Personen, die sich am Samstagabend um 20 Uhr auf dem Besammlungsort Vögeligärtli in Luzern einfanden, wurden sofort nach dem Losmarschieren des Demonstrationszuges von der Polizei eingekesselt. «Die Demonstration war nicht bewilligt. Das ist in den Medien bekannt gegeben worden und die Organisatoren wussten dies. Nach der Einkesselung besammelten sich um das Vögeligärtli rund 700 Personen, die in Einzelgruppen in der Grösse von 20 bis 70 Personen immer wieder versuchten, Demonstrationszüge zu formieren oder Haupttrassen zu blockieren. Wir konnten dies aber verhindern und nahmen weitere Personen fest. Damit begründet sich die totale Zahl von 245 festgenommenen Personen», erklärt Kommandant Ernst Röthlisberger, Einsatzleiter der Luzerner Stadtpolizei, das Vorgehen gegenüber 20minuten.ch.

Journalisten liess man laufen

Zu diesem Zeitpunkt befanden sich allerdings auch Personen im Vögeligärtli, die nicht an der Demonstration teilnehmen wollten – darunter auch Journalisten der lokalen Presse. «Mir ist bekannt, dass auch Unbeteiligte eingekesselt wurden», sagt Röthlisberger, «einige dieser Personen haben sich aber vor Ort bei uns bemerkbar gemacht und kamen wieder frei. Es waren fünf bis zehn Personen. Ebenso sind mehrere Journalisten, die sich zu erkennen gaben, umgehend freigelassen worden. Einige Journalisten gaben sich allerdings erst in der Haftstelle zu erkennen.» Alle anderen wurden daraufhin festgenommen – obwohl sich darunter noch immer Leute befanden, die laut eigenen Angaben nichts mit der Demonstration zu tun hatten.

Aufruf zur Platzräumung als unnötig empfunden

Vor der Festnahme wurden die auf dem Platz stehenden Menschen nicht dazu aufgefordert, die Besammlung aufzulösen. Das sei nicht nötig gewesen, denn «jeder wusste davon, dass im Vögeligärtli an diesem Samstagabend eine unbewilligte Demonstration stattfinden wird. Es wurde in den Medien breit angekündigt und war ebenso aus dem Text des Internetaufrufes zur Demo ersichtlich», sagt der Polizeikommandant, «wer trotzdem dort war und nicht bei der Polizei meldete, dass er nichts mit dieser Veranstaltung zu tun hat, wurde festgenommen.»

Röthlisberger ist überzeugt davon, dass der Einsatz «zwar massiv, aber begründet» war. «Wir mussten mit Krawallen rechnen und wollten kein zweites Bern erleben.» Die Veranstalter hätten bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie nicht für eine friedliche Demonstration garantieren könnten, falls die Polizei vor hätte, präsent zu sein, die Versammlung einzukesseln und aufzulösen. «Für uns war das Zeichen der Organisatoren ganz klar: Entweder wir dürfen die Strasse blockieren oder wir machen Krawall. Also hatten wir keinen Handlungsspielraum. Wir mussten sofort handeln», betont Ernst Röthlisberger. Das sei auch der Grund dafür gewesen, dass die Zivilschutzanlage Sonnenberg für die Aufnahme von mehreren Personen eingerichtet wurde: «Wir mussten mit zahlreichen Festnahmen rechnen. Ich hatte ohnehin nur sehr wenig Zeit, auf diese Situation zu reagieren und alles zu planen.»

Gleichzeitig hält er fest, dass den Organisatoren offeriert worden sei, an einem anderen Tag einen Demonstrationsumzug durch die Luzerner Innenstadt bewilligt und problemlos durchführen zu können. «An diesem Wochenende war die Dichte der Anlässe mit der Euro08-Auslosund und einem Kurdenfest mit rund 3000 Personen einfach zu gross.»

Tina Fassbind, 20minuten.ch

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