SVP-Delegiertenversammlung: «Jedes Kind soll seinen Vater in der Militäruniform sehen»
Aktualisiert

SVP-Delegiertenversammlung«Jedes Kind soll seinen Vater in der Militäruniform sehen»

Die SVP verlangt vom Bundesrat klare und überprüfbare Ziele für die Armee. Die Parteidelegierten haben in Lenzburg einstimmig ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Zudem haben sie eine Klausel in ihren Statuten verankert, der einen weiteren Fall «Widmer-Schlumpf» künftig verhindern will.

Der Zustand der Armee und die Kritik an der Führung des VBS standen an der SVP-Delegiertenversammlung in der Mehrzweckhalle Lenzburg (AG) einmal mehr im Zentrum. Wehrmänner würden zu Botschafts-Securitas degradiert, mündige Bürger in Uniform zu Parkplatzanweisern an Grossanlässen, sagte SVP-Präsident Toni Brunner vor 422 Delegierten. «So wird der Wehrdienst abgewertet und der eigentliche Auftrag der Schweizer Armee, die Landesverteidigung, geht vergessen», kritisierte er. Zudem kam der SVP-Präsident auf den Entscheid des Nationalrats zurück, seine Immunität aufheben zu wollen, um im Fall Blocher/Roschacher eine Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung zu ermöglichen. Das Parlament habe in Eigenregie gehandelt, ohne dass eine Klage vorgelegen wäre. «Damit macht sich das Parlament zum Richter», sagte Brunner und warf den anderen Parteien vor, es sei ihnen nur um einen Angriff auf die SVP gegangen. Diesem Ziel werde alles untergeordnet.

Einstimmig verabschiedeten die Delegierten ein Armee-Positionspapier. Darin wird der Bundesrat aufgefordert, den Armeeauftrag zu konkretisieren, indem klare, verbindliche und überprüfbare Ziele festgelegt werden. In der Verfassung seien bisher lediglich allgemeine Grundsätze verankert, wonach die Armee die Landesverteidigung gewährleisten und dem Frieden dienen müsse, hiess es zur Begründung. Und Nationalrat Hans Rutschmann (ZH) hielt fest: «Kein Unternehmen kann ohne eine klare Zielsetzung laufend umgebaut werden, ohne ernsthaften Schaden zu nehmen.» Für die SVP gehören zu einem klaren Armee-Auftrag unter anderem regelmässige Übungen sowie die Vorbereitung auf die gefährlichsten, nicht nur wahrscheinlichsten Szenarien. In dem Positionspapier wird zudem eine Verlängerung der Dienstpflicht gefordert. Eine reine «Jünglings-Armee» genüge nicht, heisst es, und weiter: «Jedes Kind soll seinen Vater in der Militäruniform sehen.» Zudem wird die Landesverteidigung als Hauptauftrag der Armee unterstrichen. Die Katastrophenhilfe sei primär dem Zivilschutz zu übertragen.

Neben dem Armee-Positionspapier haben die SVP-Delegierten eine Statutenänderung gutgeheissen, die den Parteiausschluss vorsieht, wenn jemand die Wahl in den Bundesrat annimmt, ohne von der SVP nominiert worden zu sein. Eine Rehabilitierung, das heisst eine Erneuerung der Mitgliedschaft, soll aber möglich sein, wenn eine Zweidrittelsmehrheit in der Fraktion und im Zentralvorstand zu Stande kommt. Mehrere Anträge, unter anderem auch zur Streichung der Rehabilitierungsklausel, wurden deutlich abgelehnt.

Zudem wurde mit Blick auf die Eidgenössische Volksabstimmung vom 30. November einstimmig die Nein-Parole zur Hanf-Initiative und zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen. Bereits am (gestrigen) Freitag hatte der SVP-Zentralvorstand mitgeteilt, dass die Partei die Verbandsbeschwerde- sowie die Pädophilie-Initiative unterstütze, die AHV-Initiative ablehne. (dapd)

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