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Spannungen in NahostJerusalem warnt Assad, Teheran droht Washington

Barack Obama und David Cameron drohen Syrien für den Fall, dass es Giftgas eingesetzt haben sollte. Israels Forderung nach Intervention kontert der Iran mit Kriegsgeheul.

von
Bradley Klapper
AP

Betont vorsichtig hat sich der US-Präsident zum Syrienkonflikt und dem mutmasslichen jüngsten Giftgaseinsatz geäussert. Eine Intervention ohne Mandat der Vereinten Nationen sei schwierig. Dennoch wurden US-Zerstörer ins östliche Mittelmeer verlegt.

Von einer schnellen Intervention in Syrien will US-Präsident Barack Obama weiterhin nichts wissen - trotz der erschütternden Berichte über einen Giftgaseinsatz der Regierungstruppen mit mindestens 355 Toten. Gleichwohl hat er das Pentagon nun aufgefordert, militärische Optionen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad vorzubereiten. Syrien reagierte prompt: Informationsminister Omran al-Subi warnte, dies würde einen «Feuerball» entfachen, der den ganzen Nahen Osten in Flammen setzen könne.

Ärzte ohne Grenzen: mindestens 355 Giftgas-Opfer

In den ersten Stunden nach dem mutmasslichen Giftgasangriff am Mittwoch auf Ghuta im östlichen Damaskus wurden etwa 3600 Menschen mit «neurotoxischen» Symptomen in Krankenhäuser gebracht, wie Ärzte ohne Grenzen am Samstag berichteten. Laut der Hilfsorganisation starben mindestens 355 Menschen daran.

Aus Kreisen des US-Verteidigungsministeriums verlautete, ein vierter US-Zerstörer sei ins östliche Mittelmeer verlegt worden - jedes der vier Kriegsschiffe sei mit ballistischen Raketen bestückt. Ein Angriff mit Tomahawk-Raketen wie 2011 gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi wäre eine mögliche Option. Gaddafi wurde durch die internationale Intervention schliesslich von Rebellen gestürzt.

Über 100'000 Tote in zweieinhalb Jahren

Doch der Präsident selbst blieb in einem ausführlichen Interview am Freitag sehr vorsichtig, was einen Militäreinsatz in Syrien angeht. Ohne ein Mandat der Vereinten Nationen und eine starke internationale Koalitionsstreitmacht sei das sehr schwierig, sagte er über den Bürgerkrieg, der in zweieinhalb Jahren mehr als 100'000 Menschen das Leben gekostet hat und in dem ausländische Kämpfer von extremistischen Organisationen wie Hisbollah und Al-Kaida inzwischen mitmischen.

UNO-Sicherheitsrat will Giftgas-Vorwürfe klär

Vom Überschreiten der «roten Linie» durch einen Chemiewaffen-Waffen-Einsatz Assads sprach Obama am Freitag nicht. Ein solches Vorgehen würde die US-Haltung in dem Konflikt verändern, hatte er vor einem Jahr erklärt. Diese «rote Linie» wurde nach Informationen der US-Geheimdienste seitdem mehrfach überschritten. Doch Obama sagte: «Falls die USA da hineingehen und ein anderes Land ohne UN-Mandat und ohne klare Beweise angreifen: Dann erwachsen daraus Fragen, ob das vom internationalen Recht gedeckt ist. Haben wir eine Koalition, die das umsetzt?», fragte er. «Das sind Überlegungen, die wir in Betracht ziehen müssen.»

Ernste Konsequenzen für Chemiewaffen-Einsatz

Obama und Cameron drohen mit «ernsthafter Antwort»

In dem CNN-Interview räumte Obama ein, dass der mutmassliche Giftgaseinsatz ein «grosses, ernste Besorgnis auslösendes Ereignis» sei, das die Aufmerksamkeit der USA erfordere. Jeder Einsatz von Chemiewaffen in grösserem Umfang treffe den «Kern der nationalen Interessen» der USA und ihrer Verbündeten. Aber die USA seien immer noch dabei, zu ermitteln, was wirklich geschehen sei, sagte Obama.

Obama konferierte am Wochenende per Telefon auch mit dem britischen Premierminister David Cameron über die heikle Lage in Syrien. Danach erklärte Camerons Büro, beide Regierungschefs seien besorgt über «sich verdichtende Anzeichen» für eine Giftgasattacke. Sollte sich das bewahrheiten, zöge dies eine «ernsthafte Antwort» der internationalen Staatengemeinschaft nach sich, drohten sie - ohne freilich konkreter zu werden.

Nur gemeinsames Vorgehen

Die USA haben vier Monate benötigt, Berichte über Giftgaseinsätze Assads im Februar zu bestätigen. Assad dementiert das weiter, und just in dem Moment, da sich UN-Inspektoren mit einem Mandat zur Untersuchung dieser Vorfälle in Syrien aufhalten, kamen die Berichte über den massiven Giftgaseinsatz bei Damaskus.

Kein Anlass für Obama, an seine harten Worte vom August 2012 von der «roten Linie» anzuknüpfen. Die USA müssten in der Auseinandersetzung mit Syrien Teil einer internationalen Koalition sein, sagte er. Die Möglichkeiten der USA, sektiererische Kämpfe in einem arabischen Land zu beenden, würden überschätzt. Die UN müssten ein militärisches Eingreifen gegen Syrien autorisieren - so wie gegen Gaddafi in Libyen 2011, sagte der US-Präsident. Im August 2012 hatte er nicht von der Notwendigkeit eines UN-Mandats gesprochen. China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Vetorecht bislang härtere Resolutionen gegen Syrien verhindert.

Flugverbotszone würde pro Monat eine Milliarde Dollar kosten

Die US-Bürger erwarteten von ihm zu prüfen, «was unsere langfristigen nationalen Interessen» in Syrien und im Nahen Osten seien, sagte er und fügte mit Blick auf die Kriege im Irak und Afghanistan hinzu: «Was wir manchmal sehen ist, dass Leute nach sofortiger Aktion rufen. Das kann uns in sehr teure und schwierige Interventionen hineinziehen, die weitere Ressentiments gegen uns in der Region hervorbringen.»

Aus ranghohen US-Regierungskreisen verlautete, eine Flugverbotszone sei inzwischen als eine militärische Option gegen Assad praktisch ausgeschlossen worden. Beobachter überrascht das nicht, angesichts von Ausführungen von Generalstabschef Martin Dempsey. Der General sagte den Senatoren John McCain und Carl Levin im vergangenen Monat, Patrouillen zum Schutz syrischer Rebellen würden Hunderte US-Flugzeuge erfordern, gut eine Milliarde Dollar im Monat kosten und nicht garantieren, dass sich der Krieg am Boden verändere.

Israel: Mehrere Regierungsmitglieder forderten am Sonntag einen Militäreinsatz unter der Führung der USA. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte, so könne es in Syrien nicht weitergehen und nannte die Tötung von Hunderten Menschen nahe Damskus ein schreckliches Verbrechen. Justizministerin Tzipi Liwni sagte Radio Israel, eine US-Reaktion würde die syrische Armee vor künftigen Chemiewaffeneinsätzen abschrecken. Zugleich hätte sie aber auch Auswirkungen auf Israels eigene Sicherheit.

Iran vor einer militärischen Intervention. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars zitierte am Sonntag General Masud Dschasajeri, das «Überschreiten einer roten Linie» in Syrien werde ernsthafte Konsequenzen für die US-Regierung haben. Dessen sei sich das Weisse Haus durchaus bewusst.

Frankreich meldet Beweise für Giftgasanschlag

Frankreich meldet Beweise für Giftgaseinsatz durch syrische Armee

Paris Frankreich hat nach eigenen Angaben mehrere Beweise, dass die syrischen Regierungstruppen für den mutmasslichen Chemiewaffeneinsatz in einem Vorort von Damaskus verantwortlich sind. Präsident François Hollande teilte am Sonntag mit, alles deute darauf hin.

Laut der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen starben bei dem Vorfall in dem östlichen Vorort Ghuta am Mittwoch mindestens 355 Menschen. Die Regierung und die Aufständischen geben sich gegenseitig die Verantwortung dafür. Die USA prüfen laut Verteidigungsminister Chuck Hagel derzeit, wie sie auf den mutmasslichen Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Militär reagieren können.

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