Aktualisiert 18.07.2016 18:02

Zürcher Kantonsrat

Jetzt doch – Polizei soll Kasernenareal verlassen

Das Hin und Her um das Kasernenareal könnte bald ein Ende haben: Eine Kantonsratskommission fordert eine vollständige Räumung.

von
ced

Im Vorfeld der Volksabstimmung im Jahr 2011 zum neuen Polizei- und Justizzentrum (PJZ) versprach der Zürcher Regierungsrat, dass das Kasernenareal künftig anders genutzt werden könne – machte dann aber eine Kehrtwende:

Da das PJZ zu klein sein wird, um alle Abteilungen wie geplant darin unterzubringen, soll vor allem die Führung der Kantonspolizei bis auf Weiteres in der Polizeikaserne bleiben.

Diese Ankündigung des Regierungsrates hatte im vergangenen Oktober zu heftiger Kritik im Kantonsrat geführt. Der Kantonsrat überwies ein Postulat der Grünliberalen mit 113 zu 56 Stimmen und unterstützte eine parlamentarische Initiative von FDP, SP und Grünliberalen mit 112 Stimmen vorläufig.

Gesetz soll ergänzt werden

Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit beantragt nun mit 10 zu 5 Stimmen, der parlamentarischen Initiative (PI) zuzustimmen, wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst.

Damit soll das Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum um einen Paragraphen ergänzt werden. Dieser hält fest, dass das Kasernenareal für eine andere Nutzung vollständig freigegeben wird.

50 Millionen Franken Mehrkosten

Stimmt der Kantonsrat der Gesetzesänderung zu, ist es Aufgabe des Regierungsrates, diesen Entscheid möglichst kostengünstig umzusetzen, wie die Kommission noch weiter fordert. Kommissionspräsident Jörg Kündig ist zuversichtlich, dass der Entscheid positiv ausfallen wird.

Eine Minderheit der Kommission - bestehend aus der SVP - lehnt die Gesetzesänderung jedoch ab. Sie befürchtet dadurch eine weitere Erhöhung der Kosten des PJZ. Baudirektor Markus Kägi (SVP) hatte im Kantonsrat gesagt, dass ein Zusatzgebäude neben dem PJZ 50 Millionen Franken zusätzlich kosten würde.

Lange Vorgeschichte

Das bis heute erst projektierte PJZ hat bereits eine lange Geschichte. Zum ersten Mal stimmte die Zürcher Bevölkerung 2003 über die Zusammenlegung von Polizei und Justiz auf dem ehemaligen SBB-Güterbahnhof ab.

In der Detailplanung verteuerte sich das Projekt allerdings auf stolze 700 Millionen Franken. Auf Geheiss des Kantonsrates wurde das Projekt daraufhin auf 570 Millionen abgespeckt. Das Volk entschied in einer zweiten Abstimmung am Projekt PJZ festzuhalten. Auf der Kasernenwiese sind heute die Kaserne der Kantonspolizei und das provisorische Polizeigefängnis untergebracht. (ced/sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.