Nach Vignetten-Nein: Jetzt drohen Staus und höhere Benzinpreise
Aktualisiert

Nach Vignetten-NeinJetzt drohen Staus und höhere Benzinpreise

Nach dem Nein zur 100-Franken-Vignette dürften zahlreiche Strassenprojekte in der Schweiz ins Stocken geraten. Selbst die Abstimmungssieger befürchten mehr Staus.

von
J. Büchi

«Die Schweiz steht vor einem Scherbenhaufen», klagt der Thurgauer Baudirektor Jakob Stark nach dem Nein zur 100-Franken-Vignette. Der Grund: Mit dem Nein zur teureren Vignette tritt auch der sogenannte Netzbeschluss nicht in Kraft. Das heisst: Knapp 400 Kilometer Strasse, die eigentlich dem Bund hätten übergeben werden sollen, verbleiben bei den Kantonen.

Dies ist laut Stark, der als Präsident der Baudirektoren-Konferenz für eine Annahme der Vorlage gekämpft hatte, verheerend: «Strassenprojekte werden so um Jahre zurückgeworfen», kritisiert er. Die Umfahrungsprojekte Näfels, La Chaux-de-Fonds und Le Locle etwa seien damit vorläufig vom Tisch. Die Kantone könnten diese Projekte nicht selbst finanzieren.

BDP-Präsident Martin Landolt, der zusammen mit Stark das Ja-Komitee präsidierte, ergänzt: «Die Infrastruktur, die wir in unserem Land brauchen, kann so nicht bereitgestellt werden.» Schlechte Strassen und Staus seien die Folgen, so Landolt. «Die Gegner der 100-Franken-Vignette schiessen damit ein Eigentor.» Der Bundesrat und die Sieger der heutigen Abstimmung müssten nun einen Weg finden, wie der Netzbeschluss trotzdem in Kraft gesetzt und die nötige Infrastruktur finanziert werden kann, fordern die beiden Befürworter.

Benzin könnte teurer werden

Eine mögliche Lösung für das Finanzierungsproblem hat die Gemüter bereits im Vorfeld der Abstimmung erhitzt: In einer Antwort auf eine Interpellation rechnete Bundesrätin Doris Leuthard vor, dass der Benzinpreis um 9 Rappen pro Liter erhöht werden müsste, wenn der Netzbeschluss ohne eine Erhöhung des Vignettenpreises in Kraft treten sollte.

Für Martin Landolt ist klar: «Eine solche Erhöhung der Mineralölsteuer kommt jetzt zwangsläufig aufs Tapet.» Dies sei für ihn zwar die schlechtere Lösung als eine Erhöhung des Vignettenpreises – irgendwie müssten die Strassen aber finanziert werden.

Politologe Thomas Milic bestätigt: «Wenn man die Aussagen von Frau Leuthard für bare Münze nimmt, ist eine Erhöhung des Benzinpreises nun die einzige Möglichkeit – ausser, die Verkehrsfinanzierung würde gleich komplett umgestaltet.»

Nächster Schritt: Milchkuh-Initiative

Genau dies fordern jetzt die Sieger der Vignetten-Abstimmung. Für Walter Wobmann, der das Referendum gegen die 100-Franken-Vignette lanciert hatte, ist der Entscheid des Stimmvolks ein erster Schritt in Richtung einer «faireren Verkehrsfinanzierung». Mit der sogenannten «Milchkuh-Initiative» solle nun in einer nächsten Etappe erreicht werden, dass die Einnahmen aus dem Strassenverkehr künftig ausschliesslich in die Strassen gesteckt werden – und nicht etwa in den öffentlichen Verkehr oder in Projekte im Ausland. «Es ist genug Geld für die Strassen da», betont Wobmann. Die Autofahrer dürften einfach nicht weiter zulasten anderer Verkehrsmittel «gemolken» werden.

Von einer Erhöhung des Benzinpreises will er nichts wissen: «Das war ein billiger Versuch, das Stimmvolk zu erpressen. Offensichtlich hat er aber nicht funktioniert.» Er sei überzeugt, dass das Stimmvolk auch bei der Milchkuh-Initiative nochmals ein «Zeichen gegen die Abzockerei im Strassenverkehr» setzen wird. Die nötigen Unterschriften für die Initiative seien bereits zusammen.

Zunahme von Staus befürchtet

Zumindest darin, dass auf den Schweizer Strassen dringender Handlungsbedarf besteht, sind sich die beiden Lager einig. «In der Schweiz nehmen Engpässe, Staus und schlecht unterhaltene Strassen zu», so Wobmann. Und Niklaus Zürcher, der Direktor der Automobil Clubs Schweiz, kritisiert: «Die Politik hat die Strassen in der Schweiz sträflich vernachlässigt – jetzt wird uns die Rechnung präsentiert.» Auch Zürcher will, dass die Verteilung der Gelder zwischen Schiene und Strasse überprüft wird. Zudem sei ein strategisches Entwicklungsprogramm für den Strassenverkehr nötig. «Es muss eine Bestandsaufnahme aller Strassenbauprojekte gemacht werden.»

Tatsächlich hat die Schweizer Verkehrspolitik noch mit mehr Baustellen zu kämpfen als mit den Folgen des abgelehnten Netzbeschlusses. Auf den Autobahnen haben sich die Staustunden zwischen 2008 und 2011 praktisch verdoppelt, bevor sie sich im letzten Jahr auf hohem Niveau eingependelt haben. Heute identifiziert das Bundesamt für Strassen neun Stauschwerpunkte auf dem Schweizer Autobahnnetz, für deren Auflösung ebenfalls weitere Mittel benötigt werden (siehe Infografik).

Schweiz droht ein Verkehrs-Krieg

Auf der Suche nach einer Lösung dürfte sich der Ton zwischen den verschiedenen Lagern noch massiv verschärfen. «Mit der Milchkuh-Initiative wird es einen Kampf darum geben, ob die öffentlichen Gelder in den ÖV oder in die Strassen fliessen», befürchtet Jakob Stark.

Politologe Thomas Milic bestätigt, dass ein solcher Kampf um Ressourcen zu erwarten ist. Bei der aktuellen Vorlage habe sich noch eine Allianz von Autofahrern und ÖV-Benutzern gegen die Preiserhöhung gestellt. «Bei der Milchkuh-Initiative hätten wir mit grösster Wahrscheinlichkeit klarere Fronten.»

BDP-Präsident Martin Landolt ist alarmiert: «Ein Streit zwischen Autofahrern und ÖV-Benutzern wäre das Schlimmste, was der Schweizer Verkehrspolitik passieren könnte.» Weder Strasse noch Schiene könne ein viel höheres Personenaufkommen verkraften. «Wir müssen deshalb verhindern, dass eine der beiden Verkehrsformen bevorzugt wird. »

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