Jetzt droht das Asylchaos
Aktualisiert

Jetzt droht das Asylchaos

Nach einem negativen Entscheid gibt es
für Asylsuchende statt
Sozialhilfe nur noch eine allfällige Nothilfe. Die Flüchtlingshilfe befürchtet ein Asylchaos.

Die Massnahme steht im Zusammenhang mit dem Sparprogramm des Bundes und tritt am 1. April in Kraft. Bis 2006 sollen so im Asylwesen 140 Millionen Franken eingespart werden. Wird ein Asylgesuch abgelehnt, müssen die betroffenen Personen die Schweiz verlassen. Tun sie es nicht, machen sie sich strafbar. Die Kantone bezahlen ihnen zudem keine Sozialhilfe mehr, sondern nur eine einmalige Nothilfeentschädigung von 600 Fr.

«Wir rechnen mit mehreren tausend Personen, die in den Asylempfangsstellen auf die Strasse gestellt werden», sagt Jürg Schertenleib von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH. Diese Personen hätten zwar Anrecht auf die Nothilfe, wissen aber laut SFH nicht, wohin sie sich wenden sollen. «Das gibt ein Chaos beim Vollzug», so Schertenleib. Er kritisiert, dass der Bund die Informationspflicht über die Nothilfe nicht verbindlich geregelt hat. Die SFH appelliert nun an die Kantone, den Betroffenen mit Beratung und menschenwürdigen Bedingungen zu helfen.

(alk) (sda)

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