Aktualisiert 06.06.2016 08:37

Milchkuh-NeinJetzt geht der Kampf um den Benzinpreis los

Teureres Tanken, eine Pauschale für Elektroautos oder doch eine Maut? Nach dem Milchkuh-Nein wird um den neuen Strassenfonds gefeilscht.

von
J. Büchi
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Woher soll das das Geld für den Strassenfonds NAF kommen? Die Politik streitet über höhere Benzinpreise, eine Zweckbindung der Autoimportsteuer und eine Pauschale für Elektrofahrzeuge. Auch die Idee einer Maut kommt erneut aufs Tapet.

Woher soll das das Geld für den Strassenfonds NAF kommen? Die Politik streitet über höhere Benzinpreise, eine Zweckbindung der Autoimportsteuer und eine Pauschale für Elektrofahrzeuge. Auch die Idee einer Maut kommt erneut aufs Tapet.

Keystone/Christian Beutler
SVP-Nationalrat Walter Wobmann sagt: «Wir werden uns vehement gegen jegliche Erhöhung des Benzinpreises wehren.»

SVP-Nationalrat Walter Wobmann sagt: «Wir werden uns vehement gegen jegliche Erhöhung des Benzinpreises wehren.»

Keystone/Alessandro Della Valle
Grünen-Präsidentin Regula Rytz sagt: «Es ist jetzt sicher nicht an den Initianten, weitere Forderungen zu stellen.» Ein Treibstoffzuschlag von sechs Rappen mehr sei verkraftbar.

Grünen-Präsidentin Regula Rytz sagt: «Es ist jetzt sicher nicht an den Initianten, weitere Forderungen zu stellen.» Ein Treibstoffzuschlag von sechs Rappen mehr sei verkraftbar.

Keystone/Gian Ehrenzeller

Auf den Schweizer Strassen stockt und staut es. Dem Rezept der Milchkuh-Initianten, sämtliche Einnahmen aus der Mineralölsteuer wieder in die Strassen zu stecken, erteilte das Stimmvolk am Sonntag eine deutliche Abfuhr. Nun kommt die Variante zum Zug, die Bundesrat und Gegner während des Abstimmungskampfs als Alternative propagiert hatten: Der neue Strassenfonds NAF soll ebenfalls zusätzliche Mittel für die Strasse bereitstellen.

Der Nationalrat debattiert in der Sommersession über die Vorlage. Nun geht das Seilziehen um die richtige Ausgestaltung los: Umstritten ist insbesondere die geplante Erhöhung des Benzinpreises. Ursprünglich schlug der Bundesrat einen Zuschlag von 12 bis 15 Rappen pro Liter Treibstoff vor, später buchstabierte er auf sechs Rappen zurück. Der Ständerat reduzierte den Betrag schliesslich sogar auf vier Rappen. Milchkuh-Initiant und SVP-Nationalrat Walter Wobmann hält dennoch fest: «Wir werden uns vehement gegen jegliche Erhöhung des Benzinpreises wehren.»

6 Rappen mehr «verkraftbar»

Die Gegner hätten der Bevölkerung im Abstimmungskampf versprochen, dass genug Geld für die Engpassbeseitigung vorhanden sei – «wir nehmen sie beim Wort». Auf keinen Fall dürfe der Autofahrer weiter «geschröpft» werden. Die SVP fordert stattdessen, dass sämtliche Einnahmen der Autoimportsteuer zweckgebunden für die Strasse verwendet werden. Auch eine Pauschale für Elektrofahrzeuge sei angezeigt, da deren Besitzer keine Mineralölsteuern bezahlten.

Grünen-Präsidentin Regula Rytz erwidert: «Es ist jetzt sicher nicht an den Initianten, weitere Forderungen zu stellen.» Das wuchtige Nein zur Milchkuh-Initiative zeige, dass sich die Bevölkerung keine einseitigen Massnahmen zugunsten der Strasse wünsche. «Der Ständerat hat aus dem NAF bereits eine halbe Milchkuh gemacht und die Nationalratskommission hat noch weiter draufgepackt – das gilt es zu korrigieren.» Die Mineralölsteuer sei seit über 30 Jahren nicht mehr an die Teuerung angepasst worden. Zudem bräuchten die neuen Autos immer weniger Benzin. «Ein Treibstoffzuschlag von 6 Rappen mehr ist deshalb verkraftbar», so Rytz.

Langfristig gelte es, ein Verkehrskonzept auszuarbeiten, bei dem die technologische Entwicklung berücksichtigt und jedes Verkehrsmittel nach seinen Stärken eingesetzt werde. «Wenn die Autos dank digitaler Intelligenz näher zueinander aufschliessen können, brauchen wir keine neuen Strassen.»

Mobility Pricing an Elektroautos testen?

GLP-Nationalrat Jürg Grossen findet: «Wer mehr fährt, soll mehr bezahlen.» Es sei deshalb falsch, sämtliche Einnahmen der Autoimportsteuer in die Strasse zu stecken – diese Gelder fehlten sonst in der Bundeskasse. Kurzfristig plädiert auch er für eine Erhöhung des Benzinpreises um 6 Rappen. Mittelfristig brauche es jedoch andere Rezepte: «Mit einem Mobility Pricing könnte eine verursachergerechte Finanzierung sichergestellt und der Verkehr besser über den Tag verteilt werden.» Auch Finanzminister Ueli Maurer sagte unlängst im Interview mit 20 Minuten, künftig brauche die Strasse neue Finanzierungsquellen wie «etwa eine Maut».

SVP-Mann Wobmann zweifelt daran, dass ein solches System mittelfristig mehrheitsfähig wäre. Auch Grossen räumt ein, dass zu grosse Schritte vom Stimmvolk wohl nicht goutiert würden. Er schlägt vor, in einem ersten Schritt für die Elektroautos eine leistungsabhängige Abgabe einzuführen: «Das wäre wesentlich fairer, als die Elektromobilisten mit einer Pauschale zu bestrafen.»

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