Neue Spielregeln fürs Internet: Jetzt geht es Facebook, Google und Co. in Europa an den Kragen
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Neue Spielregeln fürs InternetJetzt geht es Facebook, Google und Co. in Europa an den Kragen

Die EU-Kommission will Internetriesen wie Facebook, Google und Amazon mit neuen Regeln in die Verantwortung nehmen. Dabei setzt sie auf das Mittel harter Strafen.

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Die EU-Kommission hat am Dienstag ein neues Digital-Paket vorgestellt. 

Die EU-Kommission hat am Dienstag ein neues Digital-Paket vorgestellt.

REUTERS
Dieses betrifft vor allem Techgiganten wie Facebook…

Dieses betrifft vor allem Techgiganten wie Facebook…

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… Google …

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Darum gehts

  • Am Dienstag hat die EU-Kommission neue Regeln vorgestellt, die im Digitalraum gelten sollen.

  • Konkret geht es um den fairen Umgang mit Konkurrenten und die Eindämmung der Dominanz der grossen Techunternehmen.

  • Neu soll dem Nutzer eine grössere Auswahl an verschiedensten Diensten offenstehen.

  • Ausserdem sollen die grossen Internetplattformen verstärkt in die Verantwortung genommen werden.

  • Geschieht dies nicht, drohen hohe Strafen.

Mit der Androhung empfindlicher Strafen will die EU-Kommission die Dominanz der Internetplattformen einhegen. Am Dienstag legte sie neue Digitalregeln vor, die hohe Bussgelder bei unfairem Umgang mit Konkurrenten oder Versäumnissen bei der Löschung schädlicher Inhalte vorsehen.

Die Vorschläge sollten gewährleisten, dass «wir als Nutzer, als Kunden, als Unternehmen Zugang zu einer breiten Auswahl an sicheren Produkten und Diensten online haben, genau, wie wir das in der physischen Welt tun», sagte Margrethe Vestager, für Digitales zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin, in Brüssel. Es gehe darum, dass der Wettbewerb im Internet für europäische Firmen frei und fair sei.

Hohe Bussgelder

Gelten sollen die neuen Regeln für «digitale Gatekeeper». Darunter werden Unternehmen verstanden, die in den vergangenen drei Jahren in Europa einen Umsatz von mindestens 6,5 Milliarden Euro erzielt oder einen Marktwert von 65 Milliarden Euro und mindestens 45 Millionen Nutzer im Monat oder 10’000 User aus der Geschäftswelt haben. Die betroffenen Unternehmen dürfen unter anderem Nutzer nicht daran hindern, vorinstallierte Apps auf ihren Geräten zu entfernen. Zusammengefasst werden diese Regeln in einem Gesetz für digitale Märkte, das bei Verstössen Bussgelder von bis zu zehn Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes vorsieht.

Ein weiterer Teil des EU-Plans bildet das Gesetz für Digitale Dienste, das seit 20 Jahren bestehende Regeln rund um E-Commerce auf den neusten Stand bringen soll. Dadurch sollen Plattformen mehr Verantwortung für ihre Dienste übernehmen. Dazu gehört, dass Konzerne wie Amazon die Verkäufer identifizieren, damit kriminelle Händler aufgespürt werden können.

Gefordert wird zudem mehr Transparenz gegenüber Nutzern bei Werbung und Empfehlungsalgorithmen – also eine Aufklärung, warum bestimmte Anbieter prominent erscheinen und andere nicht auftauchen. Techfirmen müssen zudem entschiedener gegen Hetze und Hass vorgehen – damit dies im Einklang mit der freien Meinungsäusserung geschieht, sollen Nutzer Beschwerde einlegen können. Verstösse gegen das Gesetz für Digitale Dienste sollen mit Strafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes geahndet werden können.

Britische Pläne

Die britische Regierung gab ihre eigenen Pläne gegen schädliche oder kriminelle Inhalte bekannt. Werden etwa Darstellungen von Kindesmissbrauch oder terroristisches Material von Internetplattformen nicht entfernt oder deren Verbreitung nicht beschränkt, sollen bis zu 18 Millionen Pfund (rund 21,5 Millionen Franken) oder zehn Prozent des jährlichen Unternehmensumsatzes als Strafe fällig werden, wie Behördenvertreter mit Verweis auf den Entwurf für ein Online-Sicherheitsgesetz am Dienstag mitteilten. Die Regierung in London will die Vorlage im kommenden Jahr auf den Weg bringen.

Zusätzliche Regeln soll es nach den Regierungsplänen für Unternehmen geben, die als besonderes Risiko eingestuft werden – dazu dürften Facebook, Tiktok, Twitter und Instagram gehören.

Prüfung von «psychologischem Schaden»

Im Rahmen der Sondervorgaben für diese Plattformen wird auch geprüft, ob ein «hinreichend absehbares Risiko» vorliegt, dass die Inhalte oder Aktivitäten auf ihren Plattformen «Erwachsenen erheblichen physischen oder psychologischen Schaden» zufügen. Dazu zählen demnach auch Falschangaben über Corona-Impfstoffe. Die Techfirmen müssten klarstellen, was erlaubt ist – und wie sie es durchsetzen wollen. Zum Schutz von Kindern will die Regierung zudem alle Unternehmen zu zusätzlichen Massnahmen verpflichten.

Die neuen Regeln sollen für Anbieter gelten, deren Onlinedienste im Vereinigten Königreich zugänglich sind. Bei mangelnder Kooperation sollen sie blockiert werden können. Zudem will sich die Regierung das Recht vorbehalten, strafrechtlich gegen Manager vorzugehen, deren Firmen die Vorgaben nicht ernst nehmen.

Digital-Push

Wenn du den Digital-Push abonnierst, bist du über News und Gerüchte aus der Welt von Whatsapp, Snapchat, Instagram, Samsung, Apple und Co. informiert. Auch erhältst du Warnungen vor Viren, Trojanern, Phishing-Attacken und Ransomware als Erster. Weiter gibt es Tricks, um mehr aus deinen digitalen Geräten herauszuholen.

So gehts: Installiere die neuste Version der 20-Minuten-App. Tipp unten rechts auf «Cockpit», dann «Einstellungen» und schliesslich auf «Push-Mitteilungen». Beim Punkt «Themen» tippst du «Digital» an – et voilà!

(dpa/doz)

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