Kritik an der SVP: Jetzt gehts rund beim Bundesrats-Poker
Aktualisiert

Kritik an der SVPJetzt gehts rund beim Bundesrats-Poker

Die FDP fürchtet ihren Einfluss und kämpft um Bundesratssitze. Als Mittel zum Machterhalt bringt Parteipräsident Pelli plötzlich eine inhaltliche Konkordanz ins Spiel.

von
Lukas Mäder
Könnte sich wiederholen: Am 13. Dezember applaudiert FDP-Präsident Fulvio Pelli (hinten rechts) der frisch gewählten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, nachdem diese die Wahl angenommen hatte und damit den Sitz des abgewählten Christoph Blocher übernahm.

Könnte sich wiederholen: Am 13. Dezember applaudiert FDP-Präsident Fulvio Pelli (hinten rechts) der frisch gewählten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, nachdem diese die Wahl angenommen hatte und damit den Sitz des abgewählten Christoph Blocher übernahm.

Versteckt macht FDP-Präsident Fulvio Pelli eine grosse Ankündigung: Wenn sich die SVP weiterhin als Oppositionspartei gebärde, sei der Anspruch der Volkspartei auf ihren zweiten Bundesratssitz gefährdet, sagt er in einem Interview mit der «NZZ». Diese Überlegung bedeutet eine radikale Abkehr von der bisherigen freisinnigen Maxime: der arithmetischen Konkordanz.

Noch im letzten Herbst hatte Pelli den rechnerischen Anspruch auf einen zweiten FDP-Sitz geltend gemacht, um den Angriff der CVP auf den Couchepin-Sitz abzuwehren. Und bereits im Dezember 2003 argumentierte die FDP mit der arithmetischen Konkordanz, als die Partei die Wahl von Christoph Blocher in die Landesregierung ermöglichte. Doch die jüngsten Äusserungen von Pelli gehen in die entgegengesetzte Richtung, hin zu einer inhaltlichen Konkordanz, wie sie die SP gegen die Wahl Ueli Maurers ins Spiel gebracht hatte.

«Widmer-Schlumpfs Wiederwahl ist wahrscheinlich»

Bei den FDP-Politikern löst die jüngste Kehrtwende ihres Präsidenten keine Kritik aus. «Parteien, die den Anspruch auf Regierungsbeteiligung erheben, sollen sich auch entsprechend verhalten», sagt die Berner Nationalrätin Christa Markwalder, Mitglied des FDP-Vorstandes. Die SVP habe ihren zweiten Sitz selbst verwirkt mit dem Ausschluss von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus der Partei, was zur Gründung der BDP geführt hat.

Dieser Meinung ist auch FDP-Nationalrat Peter Malama (BS): «Für uns ist Frau Widmer-Schlumpf weiterhin eine SVP-Bundesrätin.» Er kann sich sogar vorstellen, dass die SVP auch im Dezember 2011 nach den Eidgenössischen Wahlen keinen zweiten Sitz erhält: «Die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf ist wahrscheinlich.» Sie leiste hervorragende Arbeit.

Änderung des Systems hätte Auswirkungen

Nicht einfach den Sitz von Widmer-Schlumpf sichern will FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger (ZH). «Noch vor der kleinen BDP hätten die Grünen mit ihren rund 10 Prozent Wähleranteil Anspruch auf einen Bundesratssitz.» Parteipräsident Pelli will er wegen seines nicht abgesprochenen Vorschlags aber nicht grundsätzlich kritisieren. «Solange die Partei kein solches Vorgehen beschlossen hat, beunruhigen mich Pellis Aussagen nicht», sagt Leutenegger.

Auf die Tragweite eines Systemwechsels verweist die Zürcher Freisinnige Doris Fiala: «Wenn die 30 Prozent der Bevölkerung, die SVP wählen, nicht mehr angemessen in der Regierung vertreten sind, ist das für den Zusammenhalt des Landes keine Banalität.» Deshalb fordert sie eine schonungslose Auslegeordnung über die Konsequenzen einer solchen Änderung und macht klar: «Ich persönlich bin weiterhin für die arithmetische Konkordanz.»

Wenn das oppositionelle Verhalten der SVP in Sachthemen zu einer verstärkten Zusammenarbeit der Mitteparteien führt, könnte das eine zweite Legislatur für Justizministerin Widmer-Schlumpf bedeuten. «Wenn sich CVP und FDP einigen, dürfte auch die SP mit von der Partie sein. Und Widmer-Schlumpf wäre wieder gewählt», sagte Politologe Michael Hermann im Interview mit 20 Minuten Online. Eine solche Befürchtung hat offenbar auch SVP-Präsident Toni Brunner: Den drei Parteien FDP, BDP und CVP gehe es bei ihrer Kooperation um die Rettung ihrer vielen Bundesratssitze, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Er spricht von einer «Allianz der Machtbewahrer». Diese Motivation streitet FDP-Nationalrätin Doris Fiala nicht ab: «Es geht in der Politik um die Macht zu gestalten.» Sei diese zuwenig stark, habe eine Partei keine Gestaltungsmöglichkeiten.

Warnschuss aus Frust

Die Gestaltungsmöglichkeiten der bürgerlichen Parteien sind derzeit stark eingeschränkt, da eine unheilige Allianz von SVP und Linken vor allem im Nationalrat immer wieder Sachgeschäfte blockiert. Das ist für Fiala der Grund für Pellis ungewöhnliche Aussagen: «Ich verstehe die Frustration von Fulvio Pelli in Sachthemen.» Gleicher Meinung ist die Ständeratspräsidentin Erika Forster (FDP/SG). «Man muss auch einmal sagen: ‹Das ist das Limit. Ihr müsst wissen, was die Konsequenz ist.›» Die arithmetische Konkordanz sei nicht in Stein gemeisselt, sagt Forster. «Sonst macht jeder, was er will.» Pelli nehme deshalb die SVP zu Recht in die Pflicht. Für Forster hat der Parteipräsident nicht eine revolutionäre Kehrtwende angekündigt: «Das ist vielmehr ein Warnschuss vor den Bug der SVP.»

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