Sozialbetrug: Jetzt gehts Sozialhilfebetrügern an den Kragen

Aktualisiert

SozialbetrugJetzt gehts Sozialhilfebetrügern an den Kragen

Wer im Kanton Bern Sozialhilfe bezieht, muss künftig damit rechnen, beobachtet zu werden: Ab 2010 sind Sozialspitzel unterwegs.

von
Nina Jecker

Sie stehen unangemeldet vor der Tür, durchforsten AHV-Unterlagen sowie Bankauszüge und befragen Nachbarn, Vermieter und Arbeitgeber: Ab 2010 machen im Kanton Bern Sozialinspektoren Jagd auf schwarze Schafe unter den Sozialhilfebezügern. Der Entscheid dafür ist nach einer achtmonatigen Testphase in den Gemeinden Bern, Biel, Köniz und Ittigen gefallen.

«Die Inspektoren konnten zahlreiche Verdachtsfälle klären», sagt Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud. So sei man etwa einem Mann auf die Schliche gekommen, der in Bern bereits seit sechs Jahren Sozialhilfe bezog und daneben heimlich einen Online-Autohandel betrieb.

Erlaubt sein sollen auch verdeckte Ermittlungen, bei denen die Inspektoren die Zielperson ohne deren Wissen überwachen. Die dafür nötige Gesetzesgrundlage will der Kanton noch schaffen. Die Parteien unterstützen den Entscheid. «Kontrolle bekämpft Missbrauch und stärkt das Vertrauen in die Sozialhilfe», so SP-Parteipräsidentin Irène Marti Anliker. Persönlichkeitsrechte müssten aber gewahrt bleiben.

Der Kanton sucht nun rund zehn Inspektoren. Derzeit wird noch das Anforderungsprofil definiert.

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