Aktualisiert 07.08.2011 06:30

Frankenstärke

Jetzt greift der Bundesrat ein

Die Ereignisse überschlagen sich. Offenbar macht Johann Schneider-Ammann eine Kehrtwende und will das Kartellgesetz verschärfen. Die Wirtschaft fordert indes die SNB zu weiteren Schritten auf.

von
feb
Bundesrat Johann Schneider-Ammann will laut der «NZZ am Sonntag» eine Gesetzesänderung vorbereiten um dem starken Schweizer Franken entgegenzuwirken.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann will laut der «NZZ am Sonntag» eine Gesetzesänderung vorbereiten um dem starken Schweizer Franken entgegenzuwirken.

Der Bundesrat ergreift Massnahmen für tiefere Preise. Bisher hat sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann gegen staatliche Massnahmen ausgesprochen, um die Auswirkungen des starken Frankens auf die Wirtschaft zu dämpfen. Jetzt hat der Wirtschaftsminister eine Kehrtwende vollzogen und bereitet eine Gesetzesänderung sowie weitere Massnahmen vor. Dies berichtet die «NZZ am Sonntag».

Ziel von Schneider-Ammanns Massnahmenpaket sei es, dass Schweizer Konsumenten ausländische Waren günstiger einkaufen können. Wie die Zeitung gestützt auf mehrere Quellen berichtet, will der Wirtschaftsminister zu diesem Zweck das Kartellgesetz verschärfen: Die Wettbewerbskommission soll mehr Kompetenzen erhalten, um gegen Preisabsprachen und künstlich überhöhte Preise vorgehen zu können.

Zudem plant das Volkswirtschaftsdepartement laut «NZZ am Sonntag», die Wettbewerbskommission (Weko) künftig zu mehr Verfahren gegen Preisabsprachen aufzufordern. Solche Aufforderungen könnte das Departement bereits heute erlassen, was es aber selten tut. Weiter hat Schneider-Ammann nächste Woche einen Runden Tisch mit Produzenten, Zwischenhändlern und dem Preisüberwacher einberufen.

SNB wird weiter gefordert.

Indes fordern Wirtschaftsvertreter die Nationalbank der Frankenstärke wegen zu weiteren Schritten auf. «In ausserordentlichen Lagen sollte im Interesse der Schweizer Wirtschaft und der Arbeitsplätze die Verfolgung eines Wechselkursziels nicht ausgeschlossen werden», sagt Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer im Interview der «SonntagsZeitung».

Auch Hans Hess, Präsident des Industrieverbandes Swissmem, spricht sich für Interventionen der SNB am Devisenmarkt aus: «Die wirkungsvollste Massnahme der SNB wäre, durch entschlossenes Handeln den Frankenkurs in einem klar definierten und kommunizierten Zielband zu halten. Dies würde das Problem an der Wurzel packen und die Situation der Exportwirtschaft rasch verbessern.» Angesichts der schwierigen Lage müssten Nachteile wie höhere Inflation und Ausweitung der Geldmenge in Kauf genommen werden.

Seco-Direktor Gaillard warnt vor Entlassungen

Angesichts der hohen Frankenkurses warnt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. «Ab Herbst und für die nächsten zwölf Monate rechnen wir mit einer steigenden Arbeitslosenzahl», sagt Serge Gaillard, Direktor für Arbeit im Seco, der «NZZ am Sonntag». Bleibe der Wechselkurs auf diesem Niveau, müsse man insbesondere in der Maschinenindustrie mit einer grossen Zahl von Produktionsverlagerungen ins Ausland und mit Entlassungen rechnen.

Negative Effekte erwartet Gaillard auch im Tourismus und bei den Banken. Laut dem Direktor für Arbeit müsste der Euro-Wechselkurs zwischen 1.20 und 1.30 Franken liegen, damit die Arbeitslosigkeit wenigstens stabil bleibt. Derzeit liegt der Euro-Kurs unter 1.10 Franken.

Arbeitgeber drohen mit Lohnkürzungen

Etliche Firmen wollen die Löhne senken oder den 13. Monatslohn streichen, weil sie unter dem starken Franken leiden. Das zeigen die Recherchen der Zeitung «Der Sonntag». «Ich weiss, dass sich vereinzelte Unternehmen heute diese Option überlegen», bestätigt Hans Hess, Präsident des grössten Industrieverbandes Swissmem. «Wir werden in den nächsten Monaten wohl von verschiedenen Unternehmen hören, dass sie die Löhne kürzen wollen, namentlich in der Exportindustrie.» Nicht nur die Industrie, sondern auch Dienstleistungsfirmen fassten Lohnsenkungen, sagt Dominik Marbet, Sprecher des Arbeitgeberverbands Basel. «Bei uns haben mehrere exportorientierte Unternehmen angefragt, wie sie bei einer Kürzung von Löhnen und Lohnnebenleistungen oder der Streichung des 13. Monatslohns vorgehen müssen.» Darunter seien auch grössere Firmen mit bis zu 500 Mitarbeitern.

Erste konkrete Beispiele sind bereits bekannt geworden: So hat die Emmentaler Verpackungsfirma Mopac im Februar die Löhne ihrer 260 Angestellten um 10 Prozent gekürzt. Und im Tessin planen fast alle Bekleidungshersteller eine Senkung der Löhne um rund 13 Prozent.

Betroffen sind rund 2000 Mitarbeiter. Der Schweizerische Gewerbeverband zeigt dafür Verständnis. «Wenn Firmen wegen der Euro-Krise Verluste schreiben, kann es durchaus eine Variante sein, den Lohn bei gleicher Arbeitszeit zu kürzen», sagt Direktor Hans-Ulrich Bigler. Auch für Valentin Vogt, den Präsidenten des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, sind tiefere Löhne kein Tabu. «Lohnkürzungen sollten aber erst ins Auge gefasst werden, wenn die Existenz eines Unternehmens bedroht ist und alle andern Massnahmen ausgeschöpft sind. Die Massnahme muss zeitlich begrenzt sein, und die Kader haben ebenfalls ihren Beitrag zu leisten.»

Migros will dringliches Bundesgesetz

Die Migros fordert ein dringliches Bundesgesetz, das Markenartikelhersteller und Generalimporteure zur Weitergabe der Währungsgewinne an die Konsumenten zwingen würde. «Man müsste jetzt die Vertikalabsprachen mit einem dringlichen Bundesgesetz möglichst rasch unterbinden», sagt gegenüber der Zeitung «Der Sonntag» Martin Schläpfer, Leiter der Direktion Wirtschaftspolitik der Migros. Vertikalabsprachen sind Abreden zwischen Unternehmen verschiedener Wertschöpfungsstufen. Etwa wenn ein Hersteller seinem Verkäufer den Preis vorschreibt. Der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm schätzt, dass die Schweiz jährlich rund 20 Milliarden Franken zu viel für Importgüter bezahlt – wegen der nicht weitergegebenen Währungsgewinne.

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