Nationale Sicherheit gewährleisten - Bis 2050 sollen klimaschädliche Emissionen auf Netto-Null sinken
Aktualisiert

Nationale Sicherheit gewährleistenBis 2050 sollen klimaschädliche Emissionen auf Netto-Null sinken

Der Bundesrat hat am 11. August 2021 einen direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative verabschiedet. Dieser verfolgt das gleiche Ziel wie die Initiative: Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050.

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga informierte heute über den Gegenvorschlag zur «Gletscher-Initiative». 

Bundesrätin Simonetta Sommaruga informierte heute über den Gegenvorschlag zur «Gletscher-Initiative».

20Minuten/Stefan Lanz
Dem Bundesrat sei der Schutz des Klimas wichtig.

Dem Bundesrat sei der Schutz des Klimas wichtig.

20Minuten/Stefan Lanz
Nach Ansicht des Bundesrates ist das Nein des Volkes auf die darin enthaltenen Massnahmen zurückzuführen und nicht als Nein zum Klimaschutz zu interpretieren.

Nach Ansicht des Bundesrates ist das Nein des Volkes auf die darin enthaltenen Massnahmen zurückzuführen und nicht als Nein zum Klimaschutz zu interpretieren.

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Darum gehts

  • Die Schweiz hat ein Interesse daran, den Klimawandel zu begrenzen.

  • Die Aufnahme des Netto-Null-Ziels in die Verfassung schaff Planungssicherheit für Wirtschaft und Private.

Die am 27. November 2019 vom Verein Klimaschutz Schweiz eingereichte Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» verlangt, dass die Schweiz ab 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll, als natürliche und technische CO2-Speicher aufnehmen können.

Das Stimmvolk bremste die Schweiz im Kampf für einen geringeren CO2-Ausstoss jedoch aus. 51,6 Prozent der Stimmberechtigten votierte gegen die Vorlage, die den Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbieren wollte.

Gegenentwurf des Bundesrates

Der Bundesrat verzichtet darauf, fossile Energieträger ab 2050 grundsätzlich zu verbieten. Zudem möchte er ergänzend zur Sozialverträglichkeit die spezielle Situation der Berg- und Randregionen in der Verfassung berücksichtigen. Denn diese Gebiete sind beispielsweise mit dem öffentlichen Verkehr weniger gut erschlossen als städtischere Gebiete.

Der Gegenentwurf hält in einem neuen Verfassungsartikel überdies fest, dass die nationale Sicherheit nicht negativ beeinträchtigt werden darf: Armee, Polizei und Rettungsdienste sollen für Schutz- und Rettungseinsätze bei Bedarf auf fossile Treibstoffe zurückgreifen können. Auch sollen Ausnahmen möglich sein, wenn alternative Technologien wirtschaftlich und sozial nicht tragbar oder nur in ungenügendem Ausmass vorhanden sind.

Weiter lässt der Bundesrat offen, ob die im Jahr 2050 verbleibenden Treibhausgasemissionen mit CO2-Speichern im In- oder im Ausland auszugleichen sind. Dies weil das Potenzial für die dauerhafte Speicherung von CO2 in der Schweiz aufgrund von technischen, wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen begrenzt ist.

Nein des Volkes nicht ein Nein gegen den Klimaschutz

Der Bundesrat hat seinen Entscheid für einen Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative in Berücksichtigung der Abstimmung vom 13. Juni 2021 gefällt, als die Stimmbevölkerung das revidierte CO2-Gesetzes verwarf. Die Vorlage sah Massnahmen für eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 vor.

Nach Ansicht des Bundesrates ist das Nein auf die darin enthaltenen Massnahmen zurückzuführen und nicht als Nein zum Klimaschutz zu interpretieren. Dieses deckt sich auch mit den Zielen des Weltklimarates (IPCC). Das Schweizer Parlament hat dem Klimaübereinkommen von Paris 2017 zugestimmt, mit dem die internationale Staatengemeinschaft eine deutliche Reduktion der Treibhausgasemissionen anstrebt.

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(fos)

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