Abgeltungssteuer: Jetzt ist Blochers Stosstrupp am Zug
Aktualisiert

AbgeltungssteuerJetzt ist Blochers Stosstrupp am Zug

Mit Hängen und Würgen hat der Nationalrat den Steuerdeals zugestimmt. Nun richten sich die Blicke nach Berlin. Und auf die AUNS, die Christoph Blocher im Kampf gegen den EWR diente.

von
Balz Bruppacher
Christoph Blocher will den Steuerdeal mit Deutschland bekämpfen.

Christoph Blocher will den Steuerdeal mit Deutschland bekämpfen.

Erwartungsgemäss war der Abstimmungsausgang über die drei Steuerabkommen im Nationalrat enger als tags zuvor im Ständerat. Die Gegner blieben aber im Falle Deutschlands und Grossbritanniens mit jeweils 81 gegen 108 beziehungsweise 109 Stimmen in der Minderheit. Noch deutlicher war die Unterstützung für das Abkommen mit Österreich.

Der Grund lag darin, dass die Strategie der SP – verschieben und direkt über den automatischen Informationsaustausch verhandeln - ins Leere stiess. Der Parteispitze um Präsident Levrat und Finanzplatz-Spezialistin Leutenegger-Oberholzer gelang es nicht, die eigenen Leute auf eine gemeinsame Linie einzuschwören. Ein Teil der Fraktion schloss sich vielmehr den Grünen an, die die Abgeltungssteuer als Schritt in die richtige Richtung zur Bewältigung der Schwarzgeld-Vergangenheit sehen.

Die SVP blieb mit dem Widerstand gegen die Steuerabkommen im bürgerlichen Lager allein. Sie griff aber zum verbalen Zweihänder. Allen voran Christoph Blocher. Den Banken warf er vor, die eigene Haut retten zu wollen. Und der Bundespräsidentin rief er zu: «Diese Abkommen sind für einen freien Schweizer unannehmbar und entwürdigend.» Widmer-Schlumpf gab ihrem Amtsvorgänger im Bundesrat zurück, unannehmbar und entwürdigend sei es für sie als Demokratin, sich an die Wand fahren zu lassen und den Kopf in den Sand zu stecken.

Unheilige Allianz AUNS/JUSO?

Neue Argumente für oder gegen die Steuerdeals brachte die Nationalratsdebatte nicht. Für die Finanzministerin ist die Zustimmung des Parlaments ein wichtiger Etappensieg. Unsicher bleibt aber die Ratifizierung in Deutschland. Und in der Schweiz stellt sich die Frage des Referendums. Statt SVP und SP sind AUNS und JUSO die treibenden Kräfte. Der 15-köpfige AUNS-Vorstand entscheidet am Schlusstag der Sommersession, am 15. Juni, ob die Organisation das Referendum ergreift. Eine Mehrheit tendiere darauf, gegen alle drei Abkommen das Referendum zu ergreifen, sagt AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann.

Vorstandsmitglied und SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli fände einen Volksentscheid richtig, fragt sich aber, «ob wir genügend Kraft und Mittel für ein Referendum haben». Aus der linken Ecke macht sich Juso-Chef David Roth für ein Referendum stark. Er will dies der SP-Geschäftsleitung beantragen.

Letztmals wurde 1984 übers Bankgeheimnis abgestimmt

Kommen die 50 000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen zustande, hätten die Stimmberechtigten voraussichtlich am 25. November das letzte Wort zu den Steuerdeals. Erstmals seit 1984 würde damit über eine Lockerung des Bankgeheimnisses an der Urne entschieden – allerdings unter völlig anderen Voraussetzungen. Damals ging es um die Volksinitiative «gegen den Missbrauch des Bankgeheimnisses und der Bankenmacht». Sie war die Antwort der SP auf den Chiasso-Skandal bei der Schweizerischen Kreditanstalt (heute: Credit Suisse). Für die Linke gab es eine Abfuhr: 73 Prozent Nein und kein zustimmender Kanton.

Für die Banken wäre eine Volksabstimmung über die Steuerdeals alles andere als ein Wunschszenario. Im Gegensatz zu 1984 müssten sie gegen die SVP und damit gegen erklärte Befürworter des Bankgeheimnisses antreten. Und gleichzeitig dem linksgrünen Lager Paroli bieten, das den automatischen Informationsaustausch befürwortet und das Bankgeheimnis ganz beerdigen will.

Explosive Mischung

«Das ist eine explosive Mischung», sagt der Politgeograf Michael Hermann. Zumal es bei den Steuerabkommen auch um eine aussenpolitische Frage gehe. Vorlagen, die eine politische Öffnung anstreben, mobilisierten in den letzten Jahren eine relativ stabile Gegnerschaft von rund 40 Prozent der Stimmbürger. «Da braucht es relativ wenig für eine Mehrheit», sagt Hermann mit Blick auf das linksgrüne Lager.

Er ist sich nicht sicher, ob die Unterstützung der Banken stark ins Gewicht fällt. Von Wirtschaftsseite dürfte zwar viel Geld im Spiel sein. Wenn der Absender die Banken seien, könnte sich dies aber kontraproduktiv auswirken. Hermann spielt auf das angeschlagene Image der Banken an.

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