Nach SVP-Triumph: «Jetzt ist die Ecopop-Initiative vom Tisch»
Aktualisiert

Nach SVP-Triumph«Jetzt ist die Ecopop-Initiative vom Tisch»

Mit dem Ja zur SVP-Initiative setzte das Volk ein Zeichen gegen die Zuwanderung. Deshalb wittern die Ecopop-Initianten ihre Chance. Sie könnten sich täuschen, sagt ein Politologe.

von
Simon Hehli
Im November 2012 reichte der Umweltverband Ecopop seine Zuwanderungsinitiative ein: Ob sie nun noch eine Chance hat, ist die grosse Frage.

Im November 2012 reichte der Umweltverband Ecopop seine Zuwanderungsinitiative ein: Ob sie nun noch eine Chance hat, ist die grosse Frage.

In den nächsten Monaten werden sich Bundesrat und Parlament den Kopf zerbrechen, wie sie die SVP-Zuwanderungsinitiative umsetzen sollen. Mit der Ecopop-Initiative wartet jedoch bereits eine noch grössere Knacknuss. Denn das Volksbegehren des Umweltverbandes ist weit radikaler. Während die SVP-Initiative offenlässt, wie hoch die Kontingente für Ausländer angesetzt werden sollen, will Ecopop eine fixe Zahl in die Verfassung schreiben: Die Nettozuwanderung – Einwanderer minus Auswanderer – dürfte nur noch 0,2 Prozent der Bevölkerung betragen. Derzeit wären das rund 16'000 Personen.

Noch scheinen die Ecopop-Initianten nicht ganz sicher zu sein, ob sie sich über das Resultat vom Sonntag freuen sollen oder nicht. Am Donnerstag vor dem Urnengang sagte Ecopop-Sekretär Andreas Thommen gegenüber 20 Minuten noch, dass es für sie taktisch am vorteilhaftesten wäre, wenn die SVP-Initiative knapp abgelehnt würde. In einem Communiqué vom Sonntag begrüsste der Verband das Volks-Ja jedoch.

«Bei uns kein Anti-SVP-Reflex»

Mediensprecher Albert Fritschi räumt auf Anfrage ein, dass es für Ecopop wohl etwas schwerer wird: «Viele Leute könnten jetzt das Gefühl haben, das Problem mit der Zuwanderung sei gelöst.» Fritschi setzt jedoch darauf, dass sich diese Erwartung nicht erfüllen wird: Der Bundesrat werde jahrelang lavieren und es werde Streit um die Höhe der Kontingente geben. «Unsere Initiative ist stringenter und auch rascher umsetzbar.»

Als weiteres Plus sieht Fritschi, dass Ecopop in der politischen Mitte liege und bei ökologischen Kreisen auf mehr Gegenliebe stosse als die Blocher-Partei. «Die Zuwanderungsinitiative wäre deutlicher angenommen worden, wenn nicht bei vielen Leuten der Anti-SVP-Reflex gespielt hätte.»

Was alles gegen Ecopop spricht

Abstimmungsexperte Thomas Milic hält Fritschis Optimismus für verfehlt: «Das Volk hat bei der SVP-Initiative Dampf abgelassen. Dass sich das wiederholt, ist eher unwahrscheinlich.» Die SVP profitierte von einer sehr hohen Stimmbeteiligung. «Sie ist eine Mobilisierungsmaschine, ganz im Gegensatz zu Ecopop.»

Zudem könnte sich Ecopop mit den weitreichenden Folgen selber im Weg stehen, so Milic: «Je radikaler eine Vorlage ist, umso kleiner normalerweise die Zustimmung.» Selbst wenn Ecopop einen Teil der Grünen- und GLP-Wähler überzeugen könne, reiche das nicht, um diese Handicaps zu korrigieren. Ein einziger Punkt spricht laut dem Politologen für Ecopop: «Das Argument, dass wegen dieser Initiative die Personenfreizügigkeit in Gefahr ist, zieht nicht mehr: Der Schaden ist durch das Ja zur SVP-Initiative bereits angerichtet.»

Selbst für SVP-Hardliner zu starr

SVP-Präsident Toni Brunner verwendet die Ecopop-Initiative bereits als Druckmittel: Wenn der Bundesrat bei der Umsetzung der eigenen Initiative nicht spure, sei eine Unterstützung der SVP für Ecopop möglich.

Doch Parteikollege Hans Fehr reisst Brunners Drohkulisse gleich wieder ein: «Die Ecopop-Initiative ist jetzt vom Tisch!» Eine Netto-Zuwanderung von nur noch 16'000 Personen ist selbst dem SVP-Hardliner zu starr. Die Schweiz brauche eine qualifizierte Zuwanderung: «Dafür müssen wir die Kontingente je nach Wirtschaftssituation flexibel anpassen können.»

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