Trubel um SNB-Chef: «Jetzt ist Zeit zum Schweigen»

Aktualisiert

Trubel um SNB-Chef«Jetzt ist Zeit zum Schweigen»

Der Vorwurf ist happig: Christoph Blocher habe gestohlene Bankdaten von Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand dem Bundesrat übergeben. Die Reaktionen bleiben nicht aus. Nur Blocher gibt sich zugeknöpft.

von
jam
Christoph Blocher lieferte Informationen über Dollar-Käufe der Frau von SNB-Chef Philipp Hildebrand.

Christoph Blocher lieferte Informationen über Dollar-Käufe der Frau von SNB-Chef Philipp Hildebrand.

Die Informationen über die angeblich illegalen Transaktionen von Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand wurden von dritter Seite dem Bundesrat zugespielt. Dieser hatte in der Folge die Bankkonten Hildebrands überprüfen lassen.

Bundesratssprecher André Simonazzi bestätigte entsprechende Berichte der «SonntagsZeitung» und der «NZZ am Sonntag». Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey habe im Dezember 2011 «Informationen von Dritten erhalten» über angebliche Börsengeschäfte von Hildebrand, insbesondere über Transaktionen auf dem Devisenmarkt im Laufe des Jahres 2011.

Bei dem Informanten soll es sich laut den Zeitungsberichten um Christoph Blocher handeln. Dies wollte Simonazzi auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA nicht bestätigen. «Es ist nicht am Bund zu bestätigen, welche Personen sich gemeldet haben. Der Bundesrat gibt auch keine Einzelheiten zu den von Dritten erhaltenen Informationen bekannt», erklärte Simonazzi.

«Eine Zeit zum Schweigen»

Blocher sagte am Montag am Rande einer Veranstaltung in Niederglatt ZH gegenüber dem Schweizer Fernsehen: «Von dem weiss ich nichts.» Er habe die Vorwürfe in den Zeitungen nicht gesehen. Und: «Es gibt eine Zeit zum Schweigen und eine Zeit zum Reden.» In dieser Sache sei für ihn nun Zeit zu schweigen.

Blochers Sprecher Livio Zanolari hatte zuvor auf Anfrage der SDA gesagt: «Ich habe den Eindruck, dass die Zeitungen von Seiten Hildebrands oder des Bundesrates sehr, sehr gut informiert wurden, ohne dass diese von den Zeitungen zitiert wurden.»

Ob Blocher Konsequenzen drohen könnten, scheint nicht klar. «Die Staatsanwaltschaft wird im Fall eines Offizialdelikts Abklärungen treffen», meint etwa Hans Geiger, emeritierter Wirtschaftsprofessor der Universität Zürich. Der Strafrechtsexperte David Gibor geht noch weiter: «Sollten sich die Daten wirklich als vertraulich erweisen, müsste eine strafbare Widerhandlung Blochers gegen das Bankengesetz geprüft werden – darauf stehen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.» Blocher könnte aber auch durch Androhung von Beugehaft zur Bekanntgabe des Datendiebes gezwungen werden – allerdings nur, wenn er selbst nicht beschuldigt würde.

In die gleiche Kerbe schlägt auch der emeritierte Strafrechtsprofessor Stefan Trechsel in der Sendung «10vor10»: «Wenn Blocher irgendwie mitgewirkt hat bei einer Verletzung und ein Interesse an den Daten signalisiert hat, wäre er wegen Verletzung des Bankgeheimnisses strafbar.»

Gesamtbundesrat informiert

Bundesratssprecher Simonazzi führte aus, die Bundespräsidentin habe aufgrund der erhaltenen Informationen eine dreiköpfige Ad-hoc-Delegation des Bundesrates zu dieser Angelegenheit zu einer Sitzung einberufen. «Selbstverständlich wurde auch der Gesamtbundesrat informiert», sagte Simonazzi.

Nachdem Hildebrand über die Behauptungen persönlich ins Bild gesetzt worden sei, habe er von sich aus angeboten, alle seine Bankverbindungen offen zu legen.

Da der Bundesrat Wahlbehörde des Nationalbank-Direktoriums ist, habe die Delegation des Bundesrates, mit Rücksicht auf die Unabhängigkeit der Nationalbank und mit dem Einverständnis von Hildebrand, entschieden, eine Prüfung durchführen zu lassen.

Sämtliche Bankkonten geprüft

Kurt Grüter und Michel Huissoud, Direktor und Vizedirektor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, seien persönlich beauftragt worden, «sämtliche Bankkonten von Philipp Hildebrand und von den Mitgliedern seiner Familie zu prüfen und zu beurteilen, ob es Transaktionen gab, die mit Blick auf die Funktion von Herrn Hildebrand problematisch sein könnten».

Die Revision habe keinerlei Hinweise auf Transaktionen gefunden, welche die Kenntnis vertraulicher Tatsachen ausgenutzt oder die Regeln der Nationalbank verletzt hätten, sagte Simonazzi.

Der Bundesrat habe am 23. Dezember Philipp Hildebrand und Hansueli Raggenbass, den Präsidenten des Bankrats der Nationalbank, angehört. An der Bundesratssitzung vom 23. Dezember sei das Thema erwähnt worden.

Der Bankrat der Nationalbank ist deren Aufsichtsorgan. In dieser Funktion hatte der Bankrat bei der Treuhandgesellschaft PricewaterhouseCoopers eine externe Prüfung in Auftrag gegeben. Diese Prüfung kam zu den gleichen Ergebnissen; die Nationalbank hatte diese Ergebnisse am 23. Dezember kommuniziert. Der Bankrat hatte daraufhin seine Untersuchung abgeschlossen. (jam/20 Minuten/sda)

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