Begehrtes Parteikürzel BPS: Jetzt kommen auch noch die «Büezer»
Aktualisiert

Begehrtes Parteikürzel BPSJetzt kommen auch noch die «Büezer»

Vor noch nicht einmal einer Woche wurde die «Bürgerliche Partei Schweiz (BPS)» aus der Taufe gehoben. Bereits jetzt wird ihr Parteikürzel von allen Seiten angefochten. Neben der «Bürger Partei Schweiz» meldet sich nun auch noch die «Büezer Partei Schweiz». Die SVP-Abtrünnigen prüfen jetzt eine Namensänderung.

von
Tina Fassbind

Am Montag gaben die aus der SVP-Mutterpartei ausgeschlossenen Bündner den Namen ihrer neu gegründeten Partei bekannt: Bürgerliche Partei Schweiz, kurz «BPS». Seither werden aus allen Landesteilen Besitzansprüche für das Parteikürzel erhoben. Jüngstes Beispiel ist die «Büezer Partei Schweiz».

«Wir haben die Büezer Partei am 4. März 2008 gegründet. Damals wussten wir natürlich nichts von der anderen Partei. Nun erheben wir Anspruch auf das Kürzel BPS», sagt Parteipräsident Patrick Lohri zu 20 Minuten Online. Für die Büezer Partei mit Sitz in Biel steht einiges auf dem Spiel: «Im Gegensatz zur ‹Bürger Partei› beabsichtigen wir bei regionalen Erneuerungswahlen anzutreten, wenn alle bürokratischen Hürden genommen sind. Daher kommt für uns eine Namensänderung nicht in Frage.»

Man sucht das Gespräch – vorerst noch

Noch will Lohri nicht auf Konfrontationskurs. «Ich denke nicht, dass wir rechtliche Schritte einleiten werden, wenn die ‹Bürgerliche Partei Schweiz› darauf besteht, das Kürzel zu behalten. Zunächst wollen wir das Gespräch suchen. Ich gehe davon aus, dass mehrere Parteien das Kürzel verwenden können.»

«Bürgerliche Partei Schweiz» prüft Alternativnamen

Lorenz Hess, Pressesprecher der «Bürgerlichen Partei Schweiz», nimmt die neuerlichen Ansprüche auf das Namenskürzel gelassen entgegen. «Im Moment dreht sich die Debatte nur um das Kürzel und die Ansprüche darauf. Deswegen prüfen wir derzeit, was diesbezüglich juristisch möglich ist und was nicht», gibt Hess auf Anfrage bekannt.

Bis zur Gründungsversammlung vom kommenden Samstag wolle man eine gute Lösung für das Problem präsentieren. «Ob das eine Namensretouche oder wenn nötig sogar einen Alternativnamen bedingt, klären wir noch ab. Morgen werden wir entscheiden, welche Option wir am Samstag vorstellen werden.»

Selbst im Internet ist BPS bereits besetzt

Auch in Bezug auf den Internetauftritt der «Bürgerlichen Partei Schweiz» sind derzeit noch einige Fragen offen. Der Domainname www.bürgerlichepartei.ch wurde nämlich bereits am späten Montagabend reserviert – vom Thuner SP-Grossrat Patric Bhend. Er habe die Domain umgehend besetzt, um allfälligen verärgerten SVPlern zuvorzukommen, erklärte er den Schritt. Auch der Domainname www.bps.ch ist bereits besetzt: Er steht für die Banque Populaire Suisse (Schweizerische Volksbank), die von der Credit Suisse übernommen wurde. Bis jetzt sei allerdings noch keine Anfrage bezüglich Domainnamen eingegangen, teilte ein Sprecher der CS auf Anfrage von 20 Minuten Online mit.

Lorenz Hess ist jedenfalls zuversichtlich, was den Internetauftritt der «Bürgerlichen Partei Schweiz» anbelangt: «Da gibt es andere Varianten für Domainnamen, die wir bereits vorher gesperrt haben. Je nach dem, was an der Gründerversammlung beschlossen wird, hat das auch Auswirkungen auf die Domain.»

Gemäss Statuten will die ein Höchstmass an individueller Freiheit in allen Lebensbereichen erhalten und ausbauen. Sie setzt sich ein für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, des Kleingewerbes und des so genannten kleinen Mannes beziehungsweise der kleinen Frau. Zudem hat sich die Partei die Interessenvertretung der Auto- und Motorradfahrer sowie der Berufschauffeure auf die Fahne geschrieben.

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