Corona-Impfung: Jetzt kommt die Initiative gegen das Impf-Obligatorium
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Corona-ImpfungJetzt kommt die Initiative gegen das Impf-Obligatorium

Die Lancierung der Initiative «Stopp Impfpflicht» steht unmittelbar bevor. Die Horrorvorstellung der Initianten: eine Corona-Schweiz, in der Nichtgeimpfte schikaniert werden.

von
Daniel Waldmeier
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Die Initianten warnen davor, dass Personen ohne Corona-Impfung ausgegrenzt und gebüsst werden könnten. Möglich sei, dass nur noch Geimpfte in den Club kämen. 

Die Initianten warnen davor, dass Personen ohne Corona-Impfung ausgegrenzt und gebüsst werden könnten. Möglich sei, dass nur noch Geimpfte in den Club kämen.

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Die Initianten wollen in der Verfassung verankern, dass Impf-Verweigerer nicht gebüsst werden dürfen und «keine sozialen oder beruflichen Nachteile erleiden dürfen».

Die Initianten wollen in der Verfassung verankern, dass Impf-Verweigerer nicht gebüsst werden dürfen und «keine sozialen oder beruflichen Nachteile erleiden dürfen».

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Das Initiativbild spielt auf die Angst vor dem Impfzwang an: Es zeigt eine Spritze mit bedrohlich roter Nadel. Drei Männchen stossen eine weitere Figur in Richtung Nadel, obwohl sie sich offensichtlich wehrt.

Das Initiativbild spielt auf die Angst vor dem Impfzwang an: Es zeigt eine Spritze mit bedrohlich roter Nadel. Drei Männchen stossen eine weitere Figur in Richtung Nadel, obwohl sie sich offensichtlich wehrt.

Darum gehts

  • Eine neue Volksinitiative will ein mögliches Impfobligatorium abwenden.
  • Impfverweigerer sollen nicht gebüsst oder im Job benachteiligt werden können.
  • Die Initianten warnen davor, dass der Impfausweis in der Corona-Pandemie zur neuen ID werde.
  • CVP-Politikerin Ruth Humbel sagt, es brauche die Solidarität von allen, wolle man das Virus ausrotten.

Ein Verein namens «Freiheitliche Bewegung Schweiz» bereitet eine eidgenössische Volksinitiative gegen die Impfpflicht vor. Die Gruppe will in der Verfassung verankern, dass Impfverweigerer nicht bestraft werden dürfen und «keine sozialen oder beruflichen Nachteile erleiden dürfen».

Das Initiativbild spielt auf die Angst vor dem Impfzwang an: Es zeigt eine Spritze mit bedrohlich roter Nadel. Drei Männchen stossen eine weitere Figur in Richtung Nadel, obwohl sie sich offensichtlich wehrt.

Ein ÖV-Ticket nur noch mit Impfung?

Kopf der Initiative ist Richard Koller, ein ehemaliger SVP-Politiker aus dem Kanton Luzern. In einem Video auf Youtube wirbt der 60-Jährige bereits für das neue Volksbegehren – und warnt eindringlich vor genetischen Impfstoffen und einem möglichen Impfobligatorium aufgrund der Corona-Pandemie.

So malt er sich eine Gesellschaft aus, in der man ohne Corona-Impfung ausgegrenzt und gebüsst wird. Eltern, die ihr Kind trotz Impfpflicht nicht impfen lassen wollten, müssten damit rechnen, dass ihnen die Kesb das Kind wegnehme, sagt er etwa. Denkbar sei auch, dass der Impfausweis zum neuen Ausweis werde. «Wer nicht geimpft ist, kommt dann nicht mehr in den Club.» Oder könne kein ÖV-Ticket mehr lösen.

«Politik darf nicht entscheiden, was in unseren Körper gespritzt wird»

Für Koller ist das kein Schauermärchen, wie er zu 20 Minuten sagt: «Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt. Vor einem Jahr hätte man sich die Welt, wie sie heute ist, nicht ausmalen können.» Wer sage, dass das Impfobligatorium ohnehin nicht in Kraft treten werde, könne der Initiative ja zustimmen.

Eine Impfpflicht gibt es in der Schweiz bislang nicht. Das Epidemiengesetz sieht aber die Möglichkeit einer Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen vor, etwa das Gesundheitspersonal. Für Koller ist das stossend: «Wir sprechen jeder Person im Gesundheitswesen die Mündigkeit zu, selbst über die Impfung zu entscheiden. Es darf nicht sein, dass die Politik darüber entscheidet, was in unseren Körper gespritzt wird. Das ist nicht unsolidarisch. Die Impfung hat Risiken, wer Angst vor dem Virus hat, wird sich ohnehin schützen.»

«Corona-Skeptiker» ist für ihn ein Unwort

Koller sagt, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hätte in der Pandemie auch stärker auf «andersdenkende Wissenschaftler» hören sollen, den Nutzen der Maskenpflicht etwa zieht er in Zweifel. Er sehe die Corona-Massnahmen des Bundesrates skeptisch. «Ich bin ein Andersdenkender. In der Schweiz sollten alle das Recht haben, ihre Meinung zu äussern.»

Koller ist überzeugt, dass es mit den 100’000 Unterschriften klappt. «Schon mehrere Zehntausend Menschen haben online ihre Unterstützung zugesichert. Zudem können wir auf ein breites Netzwerk zurückgreifen, auch von Ärzten und Juristen.» Wer neben ihm im Komitee sitzt, will Koller noch nicht sagen. «Es hat bekannte und weniger bekannte Leute aus dem ganzen politischen Spektrum darunter.»

«Das ist Angstmacherei»

Ruth Humbel, CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Gesundheitskommission, hält es für möglich, dass die «Gruppe von Corona-Skeptikern und Impfgegnern» 100’000 Unterschriften sammeln kann. Einen Impfzwang, bei dem man gegen den Willen den Impfstoff verabreicht bekomme, werde es in der Schweiz aber nicht geben, sagt Humbel. «Das ist Angstmacherei.» Möglich sei, dass eine Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen wie das Gesundheitspersonal komme.

In der Corona-Pandemie könne der grösste Schutz nun einmal durch Impfungen erzielt werden, sagt Humbel. «Es ist denkbar, dass man künftig eine Impfung nachweisen muss, wenn man eine Disco oder ein Konzert besuchen will.» Ziel müsse es sein, möglichst wieder ein normales wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben führen zu können. Wolle man das Virus irgendwann ausrotten, erfordere dies eine Solidarität von allen: «Ich bin überzeugt, dass sich die Bevölkerung die Option eines Impfobligatoriums offenhalten will. Sie hat sich schon 2012 bei der Abstimmung über das Epidemiengesetz dafür ausgesprochen.»

Reaktionen von links bis rechts

Yvonne Gilli, alt Nationalrätin (Grüne): «Ein Impfobligatorium sehe ich kritisch: Die Behandlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Die Initiative ist aber unnötig: Sollte ein sicherer Corona-Impfstoff verfügbar sein und uns eine zweite Welle gefährden, werden wir zu wenig Impfstoff haben, weil sich die Leute freiwillig impfen lassen werden. Das Obligatorium ist darum gar kein Thema.»

Jörg Mäder, GLP-Nationalrat: «In der Schweiz gilt das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Ein Impf-Obligatorium für die breite Bevölkerung wird es in der Corona-Pandemie nicht geben.» Ein Gesetz müsse aber für alle Eventualitäten vorsorgen. «Käme eine Krankheit mit der Sterblichkeit der Pest, wäre ein Obligatorium nötig, um die Bevölkerung zu schützen.»

Yvette Estermann, SVP-Nationalrätin: «Ich unterstütze das Anliegen der Initiative. Durch das Epidemiengesetz kann der Bundesrat schon morgen ein Impfobligatorium beschliessen. Dieses Szenario ist real, auch andere Länder haben schon Impfungen für obligatorisch erklärt. Aber man sollte niemanden zwingen, eine Impfung sollte immer auf freiwilliger Basis erfolgen. Zumal der Corona-Impfstoff auch Nebenwirkungen haben kann.»

Katharina Prelicz-Huber, Grünen-Nationalrätin: «Ein Impfobligatorium sollte nicht per Verfassung ausgeschlossen werden. In Notsituationen sollte es möglich sein, eine Impfung für gewisse Gruppen vorzuschreiben, solange die Busse nicht hoch ist. Die Möglichkeit eines Obligatoriums ist heute schon richtigerweise auf bestimmte Bevölkerungsgruppen beschränkt.»

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