Tamedia-Abstimmungsumfrage: Jetzt liegen die No-Billag-Gegner in Front
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Tamedia-AbstimmungsumfrageJetzt liegen die No-Billag-Gegner in Front

Die No-Billag-Initiative könnte scheitern: Laut der ersten Tamedia-Umfrage wollen 59 Prozent ein Nein auf den Stimmzettel schreiben.

von
daw
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Laut der Tamedia-Umfrage ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Mehrheit gegen die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren.

Laut der Tamedia-Umfrage ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Mehrheit gegen die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren.

Keystone/Laurent Gillieron
«Wir lassen uns von Umfragen nicht entmutigen», sagt Hans-Ulrich Bigler. Der Gewerbeverband kämpft für ein Ja zur Initiative.

«Wir lassen uns von Umfragen nicht entmutigen», sagt Hans-Ulrich Bigler. Der Gewerbeverband kämpft für ein Ja zur Initiative.

Keystone/Peter Schneider
Vorsichtig optimistisch stimmt die Umfrage dagegen Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero: «Offenbar findet ein Umdenken statt.»

Vorsichtig optimistisch stimmt die Umfrage dagegen Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero: «Offenbar findet ein Umdenken statt.»

Keystone/Lukas Lehmann

Nachdem bei der SRG bereits das Gespenst vom Lichterlöschen die Runde machte, dürften die Verantwortlichen nun wieder etwas besser schlafen: Knapp sechs Wochen vor der Abstimmung lehnen 59 Prozent der Stimmbürger die Abschaffung der Empfangsgebühren ab, 40 Prozent wollen ein Ja einlegen. Das zeigt die Tamedia-Abstimmungsumfrage mit über 15'000 Teilnehmern.

Damit scheint der Wind gedreht zu haben: Eine gewichtete Umfrage von 20 Minuten zeigte Mitte Dezember noch eine Zustimmung von 51 Prozent.

Nur die SVP-Basis steht hinter der Initiative

Inzwischen sind nur noch die Anhänger der SVP mehrheitlich für die Initiative. Drei von vier wollen ihr laut der Umfrage zustimmen. Keine Mehrheit hat das Begehren bei den Wählern der FDP, die am Wochenende die Nein-Parole beschlossen hatte: Nur jeder Dritte würde derzeit zustimmen. Am wuchtigsten lehnen die Wähler von SP und Grünen das Volksbegehren ab. Rund 80 Prozent sind gegen die Initiative.

Signifikante Unterschiede gibt es zwischen den Sprachregionen: Während in der Westschweiz nur 35 Prozent der Stimmbürger die No-Billag-Initiative unterstützen, sind es in der Deutschschweiz 42 Prozent.

«Bei den Millionensummen der Gegner wird mir schwindlig»

Kämpferisch reagieren die Billag-Gegner auf das Ergebnis: «Wir lassen uns von Umfragen nicht entmutigen», sagt Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat und Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands. Es erstaune ihn aber, in welcher Breite die gegnerische Position in den Medien Gehör finde. Und wenn er die Millionensummen höre, die den Gegnern der Initiative zur Verfügung stehen, werde ihm schwindlig. Auch die Nein-Parole der FDP habe nicht geholfen. Aber: «Wir werden trotz der wuchtigen Gegenkampagne weiterhin für unsere Position einstehen und vor allem auf den Online-Kanälen präsent sein.»

Bigler hofft, dass die Debatte selbst im Fall eines Neins dazu führt, dass sich die SRG verändert und Angebote hinterfragt: «Es muss etwas gehen. Das verlangen auch viele Gegner der Initiative.»

«Das Rennen ist noch nicht gelaufen»

Dagegen sagt Medienministerin Doris Leuthard zu 20 Minuten, sie nehme «das Resultat mit Freude zur Kenntnis»: «Das Engagement der zahlreichen Komitees und Exponenten – von den Jodlern bis zu den Sportlern –, die sich inzwischen öffentlich für ein Nein einsetzen, scheint zu wirken.» Entscheidend sei dann aber das Resultat.

Vorsichtig optimistisch stimmt die Umfrage auch Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero: «Offenbar findet ein Umdenken statt. Wir konnten in unserer Kampagne aufzeigen, wie demokratiefeindlich die Initiative ist. Wichtige Errungenschaften würden aus unserer Verfassung gestrichen, die uns gute Informationen garantieren.» Dem seien sich auch die liberalen Kräfte im Land bewusst.

Das Rennen sei aber noch überhaupt nicht gelaufen. «Die Initiative geniesst breite Sympathien. Die SVP könnte zudem noch die Ja-Parole beschliessen.» Der Eindruck, dass die Billag-Gegner derzeit wenig präsent seien, täusche: «Sie versuchen, den Mythos David gegen Goliath zu pflegen.»

Mehrheit für die neue Finanzordnung

Bislang noch kaum öffentlich diskutiert wurde der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021, über den wir ebenfalls am 4. März abstimmen. Das widerspiegelt sich auch in den Umfragedaten: Jeder Vierte hat keine Angaben zur Stimmabsicht gemacht. Trotzdem zeichnet sich bereits ab, dass der Bund die Mehrwertsteuer sowie die direkte Bundessteuer weiter erheben darf: 54 Prozent stimmen der Vorlage derzeit zu, 21 Prozent lehnen sie tendenziell ab.

15'197 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 15. Januar online an der ersten Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage teilgenommen. Die Befragungen werden in Zusammenarbeit mit der LeeWas GmbH der Politikwissenschaftler Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen durchgeführt. Sie gewichten die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,1 Prozentpunkten. Weitere Informationen zu den Tamedia-Umfragen finden Sie hier.

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