Aktualisiert 29.10.2013 13:18

NSA-Affäre

«Jetzt müssen wir den US-Botschafter zitieren»

Seit klar ist, dass die USA auch in Genf ein Abhörzentrum betreiben, beschäftigt die NSA-Affäre auch die Schweizer Politik. Mehrere Parlamentarier fordern eine offizielle Reaktion.

von
kmo

Gemäss den jüngsten Enthüllungen von Edward Snowden haben NSA und CIA auch mitten in Genf eine Abhörstation betrieben. Das geht vielen Parlamentariern zu weit.

Die Forderungen nach einer Reaktion nehmen zu, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. «Die Schweiz muss einen Vertreter der US-Botschaft ins Bundeshaus zitieren», fordert etwa der Grüne Balthasar Glättli. Er will, dass die Amerikaner Stellung beziehen.

Ruf nach «Protestnote»

Ähnlich sieht es Andreas Aebi, SVP-Nationalrat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK): «Wenn sich diese Berichte bewahrheiten, dürfen wir das nicht einfach hinnehmen. Dann brauchen wir eine Protestnote gegenüber den USA.» Auch SP-Nationalrat Carlo Sommaruga fordert eine Reaktion.

Andere zeigen sich zurückhaltender. So plädiert etwa APK-Vizepräsident und FDP-Nationalrat Felix Gutzwiller dafür, dass eine allfällige Reaktion der offiziellen Schweiz nicht im Alleingang, sondern «im Chor» mit anderen Staaten erfolgen sollte.

Kein Thema für Burkhalter

Für Aussenminister Didier Burkhalter ist eine offizielle Reaktion kein Thema. Auf die Bitte nach einer Stellungnahme hätten die USA erklärt, sie würden die «Schweizer Gesetze und die Souveränität des Landes respektieren», sagt er. Ansonsten würden sie keinen Kommentar zu Behauptungen geheimdienstlicher Tätigkeiten abgeben.

Neben dem US-amerikanischen wollte auch der deutsche Uno-Botschafter in Genf die Späh-Affäre nicht kommentieren. Das wundert Dick Marty (FDP), der Snowdens Enthüllungen für «glaubhaft» hält, wenig: «Wenn er Beweise hat, wird er die nicht publik machen», sagte er gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Mit anderen Worten: Konflikte zwischen befreundeten Staaten werden nun mal nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen.

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